Kommentar, Meinung, Blog .. aus der Lebenswelt

Eine Vielzahl von gesellschaftlichen Ereignissen treibt die Menschen um. Welche Ansichten haben Sie? Was steht auf ihrem Blog? .. Der Austausch unter den Leuten ist wichtig. Und jeder trägt mit der Mitteilung seiner Perspektive dazu bei, die Dinge zu verstehen und einen Bürgerdialog zu bewirken.

Das Konzept der Macher von neocities.org überzeugt. Ein einfaches und schlüssiges Verfahren der Webseitenorganisation! Und ganz wichtig, es gibt keine Belästigung durch Werbeeinblendungen, die ja bei anderen "kostenlosen" Angeboten unumgänglich sind. :-)

Natürlich wäre es nicht schlecht, etwas zu spenden. Halt so viel, wie jeder (jedes Jahr) geben kann.

22. Januar 2018

Info

Beitragsliste

Grundeinkommen

• Grundeinkommen als reiner Geldbetrag ist wertlos
• Ethik und Arbeit
• Arbeit, Grundversorgung, Organisation
• Grundeinkommen – Themen – 2018-05-13
• Wo ist das Grundeinkommen?
• Existenzsicherungsmodelle im Vergleich


• Warum sollen wir nicht einfach uns gegenseitig bedingungslos die Existenzsicherung geben?
• Grundeinkommen – Themen – 2018-04-15
• Über die Brück' – Über die Brücke musst du gehen
• Will sich jemand um die Kosten drücken?
• Diskussion zum Grundeinkommen
• Michael Müllers Grundeinkommen macht die heutige Situation deutlich
• Wie verändert sich die Arbeitswelt
• Verbindung unterschiedlicher Initiativen – in ein großes Grundeinkommen-Projekt


• Knoten im Mund – Grundeinkommen-Wege
• Grundeinkommen – Streitgespräch Liebermann – Fratzscher – DLF – 18-03-17
• Passt das Grundeinkommen nicht zum Sozialismus?
• Können Hartz4-Befürworter Anthroposophen sein?
• Pro-Grundeinkommen - Herr Precht
• Warum ich Zeit und Energie verwende, um mich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen
• Der Tisch im Raum .. und die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens
• Die Freiheit vergessen


• Finanzierung des Grundeinkommen 18-02-21
• Warenverfügbarkeit – in einer Grundeinkommensgesellschaft
• Arbeit verteilen oder selbst auswählen
• Sind wir von Arbeit abhängig?
• Ich setze mich ein, für das Bedingungslose Grundeinkommen
• Grundeinkommen – von der Seite betrachtet
• Grundeinkommen – Unterschiede bei den Befürwortern
• Zukunft .. Wie könnte sie aussehen
• Grundeinkommens-Gesellschaft jetzt schon denken
• Jetzt ohne bei Wikipedia nachgesehen zu haben, was ist »Ideologie«?

Fortsetzung

• Seite 2

Ältere Artikel zum Grundeinkommen, auf anderen Internetseiten

• Grundeinkommen auf blogspot-de
• Schreibenohnetextlimit
• bGEnuts

2018 28.^Mai

Grundeinkommen als reiner Geldbetrag ist wertlos

Es geht um die existenzsichernden Güter. Diese muss man auch bekommen können.

Ehemalige DDR-Bewohner können ein Lied davon singen, was es bedeutet, Geld zu haben, aber die entsprechenden Waren fehlen.

Wer sie nicht hat und erhält, dem nützt auch nicht ein vereinbarter Geldbetrag auf seinem Konto.

Strom, ausreichend Wärme im Winter, Nahrung und Kleidung, diese Dinge müssen fortlaufend den Menschen zur Verfügung stehen. Ist das nicht der Fall, ist die Existenz gefährdet.

Hier der Fall des Hartz4-Empfängers, der über ein Jahr kein Warmwasser und Strom hatte und jetzt gestorben ist, womöglich an der gesundheitlichen Schädigung, die aus den Umständen entstand.

Erinnerungen an Manfred Meier, gestorben vor einem Jahr
Homepage von Manfred Meier

Immer wieder wird auch von Sozialverbänden darauf hingewiesen, dass Strom und Heizung für arme Menschen erschwinglich sein müssen.

Hier der aktuelle Tweet zu diesem Thema vom Sozialverband VdK:

#Energiearmut hat sich zu gravierendem sozialen Risiko ausgeweitet. Wir fordern, dass Energiepreise sich neben dem Verbrauch auch gestaffelt nach Einkommen richten müssen - zumindest Grundkontingent von kostengünstigem Strom für #Geringverdiener! https://t.co/oYD1siZvQw #Armut

— Sozialverband VdK (@VdK_Deutschland) 28. Mai 2018

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen berücksichtigt, dass wir Menschen immerzu versorgt sein müssen, mit diesen Gütern:

Nahrung

Energie

Wohnraum

Kleidung

Wer das Grundeinkommen nur als »Geld« denkt, wird dem Thema nicht gerecht.

Um ein Grundeinkommen einzuführen, brauchen wir erst einmal die Güter. Sind diese vorhanden, dann kann über die Verteilung derselben geredet werden. - Damit ist übrigens auch die »Finanzierung« gemeint.

Bei der Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens nur über Geld zu reden, ist unzureichend.

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2018 27.^Mai

Ethik und Arbeit

Der »Sozialethische Arbeitskreis Kirchen und Gewerkschaften (SAK-KG)« hat ein Positionspapier veröffentlicht. – Wie ist die soziale Lage in Deutschland einzuschätzen und welche Rolle spielt dabei die Erwerbsarbeit?

Für eine radikal reformierte Arbeitsgesellschaft - Grundpositionen und Impulse - Ein Zwischenruf

Die Sozialethiker sind ganz klar »Fans« des Arbeitsstaates. Alles dreht sich und alles wird von der Erwerbsarbeit abgeleitet. Deswegen ist es den Ethikern wichtig, sich von einem Bedingungslosen Grundeinkommen abzugrenzen.

Die Erwerbsarbeit ist bis heute – trotz aller Mängel – überall auf der Welt immer noch die beste Grundlage für den Anspruch auf materielle und soziale Sicherung, ...
Ein leistungsloses und bedingungsloses Grundeinkommen, das heute in den unterschiedlichsten Gruppen und mit ebenso verschiedenen, zum Teil gegensätzlichen Zielvorstellungen diskutiert wird, bietet aus unserer Sicht dazu keine Perspektive.

Frech ist schon die Behauptung, dass derjenige, der ein Grundeinkommen bezieht, »leistungslos« im Leben dastehen würde. Das ist natürlich eine Unterstellung. Aber so ist das bei einem Teil der Bevölkerung. Wer sich nicht in einem Betrieb ausbeuten und bevormunden lässt, und seine ganze Lebenszeit den dortigen Regeln unterstellt, existiert für viele Menschen leistungsmäßig nicht. - Aber so wie die Sozialethiker die Welt und das Leben darstellen, ist es eben nicht.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Konzept für die heutige Welt. Aber viele Menschen sind in anderen Verhältnissen aufgewachsen und können sich nicht von dieser »alten« Perspektive lösen. - Statt sich mit den neuen Umständen anzufreunden, weisen sie diese Realität von sich und verleugnen sie.

Das, was sie aufgebaut haben, erleben sie »entwertet« wenn sich das Grundeinkommen durchsetzen würde. Doch ohne Grund. - Die Gesellschaften haben in den vergangenen Jahrzehnten viel geleistet, auf Grundlage des alten Systems der existenziellen Sicherung. Es geht also nicht darum, das bisherige Konzept zu »entwerten«, mit einem Grundeinkommen, sondern sich den Umständen »klug« anzupassen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen.

An dieser Stelle ist es angebracht, einmal zu vergleichen, wie altes und neues Denken die Arbeit positioniert:

Die Sozialethiker sagen:

Für uns ist die entscheidende Frage: Welchen Stellenwert hat die Erwerbsarbeit als Grundlage für Einkommen, Selbstwert, soziale Sicherung und demokratische Teilhabe ...

Dabei machen sie die »Erwerbsarbeit« zum Allroundpaket, zur Wundertüte, zur eierlegenden Wollmilchsau. ALLES, das ganze Leben soll sich ableiten aus der Erwerbsarbeit. Dass der Mensch dadurch völlig abhängig wird von seinem Arbeitgeber, von seinem »Master«, und in ein Sklavenverhältnis gerät, ist den Ethikern egal, oder mehr noch, ist Voraussetzung!, damit die vielen Helfer und Funktionäre in den Gewerkschaften ein Arbeitsfeld haben und gebraucht werden. Das heißt, erst wird es so arrangiert, dass der Bürger in ein Versklavungsverhältnis zum Arbeitgeber gerät, und dann kommen die »Retter«, die Gewerkschafter, die den bedrohten Arbeitnehmer mit »Rechten« ausstatten und diesen und seine Anliegen vertreten.

Aber warum soll man die Situation so seltsam arrangieren?

Warum kann man nicht gleich, von vornherein den Bürger in eine »autonome« Position bringen, bei der er keiner Hilfe von außen bedarf? – Genau diese autonome Position, bei der er keine Hilfe von außen bedarf, ist die Ausstattung der Bürgerinnen und Bürger mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen!

Die totale Fokussierung auf Erwerbsarbeit ist also eher eine Falle für den Bürger, statt ein Gewinn.

Was nun auf den Schautafeln gezeigt wird, ist die unnötige Verquickung von Erwerbsarbeit mit allen andern Bedürfnissen und Interessen der Menschen. Sie ist unnötig, weil sie etwas vortäuscht: nur wenn wir im abhängigen Arbeitsverhältnis stehen, hätten wir ein wünschenswertes Leben?

Abhängige Arbeitsverhältnisse bergen jedoch die Gefahr von Ausbeutung und Missbrauch.

Wenn wir über die Grundeinkommen-Diskussion zu der Frage gelangen, was wir denn als Grundlage für Freiheit und Lebensentwicklung brauchen, so kommen wir einzig zu dem Ergebnis, es sind die »existenzsichernden Güter«. – Aber selbst um die zu erlangen, brauchen wir keinen Arbeitgeber. Die amerikanischen Grundeinkommen-Befürworter, wie Karl Widerquist, haben darauf hingewiesen, dass der Mensch ursprünglich ein »freier Mensch« war. Es gab nur ihn und die »Erde«. Auf der Erde hat er sich alles geholt und »für sich« erarbeitet, was seine Existenz sicherte: Nahrung, Schutz, Kleidung, Energie.

An dieser Orientierung hat sich bis heute nichts geändert. Niemand braucht einen Arbeitgeber. Aber die komplexen Gesellschaften machen es notwendig, dass wir zusammenwirken, uns absprechen, zusammenarbeiten. Und als Grundlage für dieses Zusammenwirken sind die Grundrechte und Menschenrechte zu verwenden. Was sagen die Menschenrechte?

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Allein dieser Artikel wäre schon Grundlage für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. – Dass die Länder ganz unterschiedliche Existenzsicherungsmodelle haben, ist historisch bedingt. Es stellt sich aber heute die Frage, welche Konzepte sind modern und entsprechen den aktuellen Möglichkeiten und Sichtweisen.

Die wirtschaftliche Leistung einer Gemeinschaft ist Grundlage für die Existenzsicherung aller Bürger eines Einzugsgebietes. Betrachten wir es weltwirtschaftlich, dann ist die Produktion auf der Erde die Grundlage für die Existenzsicherung aller Menschen auf der Erde.

Dass sich die Bewohner einzelner Gebiete auf der Erde, ihre eigene Erklärung konstruieren, wie und warum Menschen arm sind, warum manche reich sind, und so weiter, ist unerheblich. Es geht einzig und allein um die existenzsichernden Güter, die fair und gerecht an alle Menschen verteilt gehören.

Davon unabhängig, ist ein »Arbeitsmarkt« zu sehen. Wer sich auf diesen Markt begeben will, soll dies tun können. Aber es würde keine »Pflicht« existieren, sich selbst dort als Arbeitssklave zu verkaufen. - Genau das geschieht aber heute zum Beispiel in Deutschland, über den Hartz4-Arbeitsmarkt. Jeder miese Job kann dem Geldlosen angedreht werden. Und das verletzt die Menschenwürde.

Das BGE befreit die Unternehmen von der Verantwortung für Arbeitslosigkeit und von den Kosten der sozialen Sicherung.

Wenn die Sozialethiker so einen Satz schreiben, entsteht der Eindruck, die Funktionsweise von Wirtschaften sei unbekannt. Allein, dass Unternehmen existieren und ihre Produkte den Menschen übergeben, zeigt doch, dass sie dasjenige tun, was die Menschen von ihnen erwarten.

Die Verantwortung der Unternehmen besteht in ihrem produktiven Tätigsein!

Dadurch erhalten wir die Güter, die unsere Existenz sichern. - Das Bedingungslose Grundeinkommen verlangt von den Bürgern, dass sie verstehen, welche Aufgabe »die Wirtschaft« hat. Es ist nicht Aufgabe der Wirtschaft, Arbeit zu schaffen, sondern die Menschen in einem Einzugsgebiet mit den benötigten Waren und Dienstleistungen zu versorgen. – Wer aber die »Arbeitsgesellschaft« zum Götzen erhebt, verdreht die Zusammenhänge.

Wir bleiben überzeugt: Die Erwerbsarbeit bietet weiterhin für alle Menschen die Chance der materiellen Sicherung, der aktiven Lebensgestaltung, der gesellschaftlichen Anerkennung, der sozialen Teilhabe und der politischen Gestaltung.

Aus Erwerbsarbeit soll alles, das ganze Leben abgeleitet werden. Dadurch entsteht aber ein totales Abhängigkeitsverhältnis gegenüber den Unternehmern. Wenn man sich nicht bei ihnen als »Angestellter« anbiedern kann, ist die Existenz gefährdet. Verräterisch ist aber die Formulierung »Chance der materiellen Sicherung«. Für materielle Sicherung soll aber nicht die »Chance« bestehen, sie muss für alle Menschen »Gewissheit« sein. Ansonsten haben wir ein permanent angsterfülltes Leben, weil ja ständig die Gefahr besteht, dass die materielle Sicherheit nicht gegeben ist. – Genau so aber, leben wir heute.

Das Grundeinkommen will die »Gewissheit« schaffen, dass unsere Existenz gesichert ist.

Das ist der zentrale Unterschied. Das geht aber nicht, wenn diese Existenzsicherung den Wechselfällen in der Wirtschaft unterworfen ist. »Hire and Fire«. Zeitlich befristete Jobs, Teilzeit, die zu wenig Geld bringt, Entlassungen, umziehen, um dem Chef und seinen Geldzahlungen zu folgen Der Mensch wird heute von den wirtschaftlichen Ereignissen gehetzt und gejagt und er kommt nicht zur Ruhe und das Leben hat keine gute Qualität. – So geht es einfach nicht weiter.

Aber um einen Wechsel in bessere Verhältnisse zu schaffen, sind die »ollen« Konzepte der Arbeitsgesellschaft eher nicht geeignet? – Das Grundeinkommen ist modern und zukunftsweisend in seiner Konzeption und stellt den einzelnen Menschen und seine Autonomie in den Vordergrund, und nicht die Abhängigkeit von feisten Ausbeuter-Unternehmern und Arbeitgebern.

Was sind die Vorschläge der Sozialethiker?

Sie konstruieren eine Gesellschaft, in der die Gewerkschafter gebraucht werden! Darum geht es. Statt das einzelne Individuum, den Bürger in der Gesellschaft zu stärken, wollen sie ihn erst abhängig machen von Erwerbsarbeit und im nächsten Schritt abhängig machen, von den Gewerkschaften. Denn wenn der Bürger gezwungen ist, sich am Arbeitsmarkt zu verkaufen, und an dieser Welt wollen die Ethiker ja nicht rütteln, soll dann im zweiten Schritt die Gewerkschaftsvertretung den armen, abhängig Beschäftigten mit »Arbeitnehmerrechten« ausstatten. – Die alte, heile Welt des »Arbeiters mit gewerkschaftlichem Beistand« soll erhalten bleiben. Aber ist das die Welt, die die Menschen im Jahr 2018 wollen?

Die gewerkschaftliche »Regulierung« der Arbeitsverhältnisse hat heute nicht mehr den Stellenwert, wie in den vergangenen Jahren. Und nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens würden die Bürger mit noch mehr Möglichkeiten ausgestattet sein, selbst ihr Verhältnis und Kooperation mit Projektleitern (Unternehmern) zu gestalten, als es heute schon der Fall ist.

Der Wandel, der heute in den Gesellschaften stattfindet, bezieht sich auf »Gruppen« und das Individuum. In der Vergangenheit waren es die »Gruppen«, Organisationen, Institutionen, die in bedeutsamer Weise die Lebensverhältnisse der Menschen geregelt haben. Durch die Computerisierung und das Internet werden aber die Einflussnahmemöglichkeiten der Individuen gestärkt und sie sind nicht mehr in dem Maße auf die »Gruppen« angewiesen. – Das führt zu »Kompetenzkämpfen« und Paternalisierungsversuchen. Die Gruppen und Funktionäre wollen ihre angesammelte Macht nicht abgeben und nicht auf die Pfründe verzichten, die sie sich im Laufe der Zeit zugänglich gemacht haben.

Deshalb auch diese Anmaßung, »pauschal« für alle Menschen weiterhin die Gesellschaft gestalten zu wollen.

Impuls 2
Die Neuregelung und die durchschnittliche Verkürzung der Arbeitszeiten – und damit eine andere Verteilung der Arbeit – sind Schlüsselfragen für die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Zukunft!

Wie kann man nur auf die Idee kommen, alle Menschen »über einen Kamm scheren« zu wollen? Ist das nicht »sozialistisches Denken«? – Statt allen gleichermaßen zuzumuten, eine bestimmte Arbeitszeit zu haben, sollte das doch besser von den Menschen selbst entschieden werden, wie viel sie arbeiten, und das dann mit ihren Projektkollegen (Unternehmern, Arbeitgebern) individuell vereinbaren.

Dasselbe gilt für die »Verteilung der Arbeit«. Wie kann man bloß auf die absurde Idee kommen, »die Arbeit« auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilen zu wollen? Erst einmal gibt es »die Arbeit« überhaupt nicht, und dann ist es eine übergriffige Anmaßung, anderen Leuten sagen zu wollen, was sie arbeiten sollen.

Was hingegen angemessen wäre, ist ein Arbeitsmarkt in einer Grundeinkommensgesellschaft. Dorthin kann sich ein Grundeinkommen-Bezieher begeben, und schauen, welche Angebote es dort gibt. Und wenn etwas Attraktives dabei ist, kann er in Verhandlung treten, mit den Anbietern. - In diesem Fall gibt es aber keine Bevormundung durch irgendwelche selbst ernannte Staatsgestalter. Der Bürger bliebe »frei« in seinen Entscheidungen.

Den Sozialethikern geht es in erster Linie um die »Zufriedenheit der Beschäftigten«. Während das Bedingungslose Grundeinkommen die Zufriedenheit der »Bürgerinnen und Bürger« im Auge hat. Das ist ein großer Unterschied. – Die Vertreter der Arbeitsgesellschaft erkennen den Menschen scheinbar erst an, wenn er »arbeitet«. Davon abgesehen, scheint er keinen Wert zu haben. – Ganz anders in der Grundeinkommensgesellschaft. Dort steht der Mensch, der Bürger im Mittelpunkt. Er hat Würde. Der Umgang mit ihm orientiert sich an den Menschenrechten und nicht an seinem Status als Arbeitnehmer. »Abhängig beschäftigt« zu sein, ist ein womöglich gar nicht mal so wichtiger Aspekt im Menschenleben. Ein Grundeinkommen würde die Chance eröffnen, andere Prioritäten zu setzen, die Gesellschaft mit anderen Augen zu sehen, als nur durch die Arbeitnehmerbrille.

Die Vertreter der Arbeitsgesellschaft haben durchaus die Schwächen der heutigen Wirtschafts- und Gesellschaftssituation erkannt. Aber sie sind geneigt, mit den alten Instrumenten weiter hantieren zu wollen. – Wer also weiterhin am Sozialstaat »herumbasteln« will, die »Versicherungen« besser nutzen möchte, der wird sich für »höhere Löhne« einsetzen und den Mindestlohn festigen und ausbauen wollen. Statt der »Humanisierung« der Gesellschaften wollen die Arbeitsanhänger lieber eine »Humanisierung der Arbeit«. – Aber mit einem Grundeinkommen würden wir die Gesellschaften humanisieren, weil die Fokussierung allein auf Erwerbsarbeit nicht dem menschlichen Wesen entspricht und »inhuman« ist.

Pfiffig ist aber die Idee, die gewerkschaftlichen Leistungen nicht nur von der Mitgliedschaft in dieser Organisation abhängig zu machen, sondern auch »gegen Bezahlung« gewerkschaftliche Leistungen anbieten zu wollen. – Das wäre zum Beispiel in einer Grundeinkommensgesellschaft ein Angebot.

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2018 23.^Mai

Arbeit, Grundversorgung, Organisation

Wer es schafft, einen Geldbetrag regelmäßig auf sein Konto überwiesen zu bekommen, ist fein raus, wenn dieser Geldbetrag »existenzsichernd« ist, oder sogar darüber.

Derjenige hat mit anderen Menschen eine Vereinbarung getroffen, mit einer Firma, einem Arbeitgeber, dem Staat oder Sozialversicherungsträger, dass auf ein Konto ein Betrag regelmäßig überwiesen wird. – Diese regelmäßige Überweisung könnte dann auch »Grundeinkommen« genannt werden.

Warum diese Person beständig Geld überwiesen bekommt, wissen wir vielleicht nicht. Möglicherweise hatte sie »Rechte«, die sich daraus ableiten ließen, dass »Bedingungen« erfüllt wurden. Es kann aber auch nur so sein, dass diese Person die Macht hatte, solche regelmäßigen Überweisungen zu bewirken.

Wer solche regelmäßigen Überweisungen auf sein Konto nicht hat, der sitzt womöglich vor einer Bank, einem Lebensmittelgeschäft oder in der Nähe eines Geldautomaten, um von vorbeikommenden Menschen einen Geldbetrag zu erbetteln. Wer kein Geld hat, spricht andere Menschen in S-Bahn Stationen an und hält ihnen einen Zettel vor das Gesicht, auf dem steht: »Habe hunger«. Wer keine regelmäßigen Überweisungen auf ein Bankkonto hat, schläft womöglich in Parkhäusern hinter den Autos.

Warum berührt uns die zunehmende Bettelei in den Großstädten unangenehm? – Weil wir ahnen, dass die Menschen eben nicht betteln, um sich ein neues IPhone oder den neuesten Großbildschirm kaufen zu können, sondern weil ihnen das tagtäglich gebrauchte »Nötigste« fehlt: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. – Und deshalb berührt uns das Betteln unangenehm. Weil wir uns im Grunde empören, dass »für so etwas« die Menschen betteln müssen.

»Für so etwas«, wie die Grundversorgung, bräuchten die Menschen nun wirklich nicht mehr betteln. Denn wir leben in vielen Regionen der Welt in Überflussgesellschaften, die tagtäglich Lebensmittel entsorgen, weil sie » zu viel« produziert wurden und Unmengen kaum getragene Kleidung wegwerfen. – Deshalb sollte das »Nötigste« für alle Menschen »ohne Bedingungen« zur Verfügung stehen.

Das Argument mancher Grundeinkommen-Gegner, dass es »das Nötigste« nicht geben würde, wenn wir nicht alle Menschen zur Arbeit zwingen, ist unzutreffend. Der Arbeitsmarkt in einer Grundeinkommensgesellschaft funktioniert sogar besser, weil alle Restriktionen durch Arbeitgeber, bezüglich der Arbeitsbedingungen, bedeutungslos sind, wenn die Bürger sich nicht mehr verkaufen müssen, und jeder potentielle Arbeitnehmer kann »seine« Arbeitsbedingungen vereinbaren, wenn die Produktion laufen soll. - Das erhöht die Bereitschaft zu arbeiten.

Wenn heute behauptet wird, wir würden in einer Demokratie leben, wird gleich in mehrfacher Hinsicht die Unwahrheit gesagt.

Es gibt keine »Volksherrschaft«. Die Parteipolitiker vertreten nicht die Interessen der Bürger und sind nicht bemüht, »ausgleichend« in der Gesellschaft zu wirken, um den sozialen Frieden zu wahren. – Sie sind zu reinen Lobbyisten mutiert, die den Staat benutzen, um sich selbst zu bereichern und ihr Klientel mit Pfründen auszustatten.

Wir brauchen keine parlamentarische Demokratie, und mehr noch, sie täuscht darüber hinweg, dass die Verantwortung für die Gesellschaft auf ganz andere Weise zustande kommt und ist in erster Linie »Ursache« für das viele Elend, das sich mittlerweile in den Gesellschaften feststellen lässt.

Der Bürger lässt sich vorgaukeln, es bedürfte der Parteien, um »gerechte und menschenwürdige« Umstände im Land zu haben. Dabei sind die Parteien die Ursache für die Missstände in den Gemeinschaften. – Statt von Parteien und ihren Koalitionen gerechte und menschenwürdige Umstände in den Ländern zu erwarten, werden die Menschen einsehen, dass diese gerechten und menschenwürdigen Umstände ohne das parlamentarische System und ohne den Wahlzirkus um Parteien herum, zu etablieren sind.

Ein einfacher »Rat« aus Vertretern der Bevölkerung würde genügen.

Das Wissen um die »Menschenrechte« ebenfalls. – Ohne auch nur einen einzigen »Politiker« zu haben, könnten die Menschen feststellen, dass in Gesellschaften »zuerst« die existenzsichernde Versorgung aller Bürger zu leisten ist. - Diese Versorgung erbringen alle, und geht »bedingungslos« an alle. Das ist das Erste, was Gesellschaften zu leisten haben. Vor allen anderen Aufgaben. Weil es Grundlage für alle Menschen ist, das Dasein zu sichern. – Alle weiteren Aktivitäten sind Privatsache. Jeder ergreift die Themen, die dem Individuum von Bedeutung sind.

Sklaverei existiert weiterhin .. auch bei uns

Der amerikanische Grundeinkommen-Aktivist Scott Santens hat in einem Beitrag [Englisch] darauf hingewiesen, dass die Sklaverei in den USA zwar Mitte des 19. Jahrhunderts abgeschafft wurde, aber die Menschen danach doch nicht »frei« waren. – Frei ist nur derjenige, der nicht gezwungen ist, für andere Menschen zu arbeiten. Wer also nach Ende der Sklaverei kein eigenes Land besaß, um es zu beackern, oder Wald, in dem gejagt und Beeren gesammelt werden konnte, der hatte auch als »freier Mensch« nichts zu essen. – Was nützte es also dem Amerikaner »frei« zu sein, wenn er im Anschluss verhungerte?

In Wahrheit sind wir auch weiterhin »Sklaven«. - Sklaven der Umstände, in denen wir leben. Wer kein Grundbesitz hat, keinen Wald, keinen Abschnitt am Fluss, um all das aus eigener Anstrengung zu nutzen, der ist gezwungen, sich anderen »anzuschließen«, um zu überleben.

Wer heute nichts zu essen hat und zum Jobcenter geht, der muss sich anderen »anschließen«, um zu überleben. Und das ist nicht viel anders, als zu Zeiten der Sklaverei. Derjenige, der nichts hat, muss die Bedingungen desjenigen anerkennen, der etwas hat, um etwas abzubekommen. – Das sind ganz primitive und einfache Regeln.

Dass das in modernen Gesellschaften empörend ist, merken wir jetzt.

Es hat damit zu tun, dass alle Umstände, die sich der Mensch wünscht, dass sie permanent vorhanden sind: Versorgung, Achtung der Grundrechte und Menschenrechte, nicht aus sich heraus bestehen können, sondern von uns permanent geschaffen und erhalten werden müssen. – Es ist eine beständige Arbeit, die nie nachlassen darf. – Aber wenn sie nachlässt, stehen wir da, und empfinden den Mangel. Und es ist die Aufforderung in der Luft, wieder die richtigen Umstände herzustellen.

Insofern steckt in der sozialistischen Idee schon Wahrheit darinnen. Menschen schließen sich zusammen, um die Grundversorgung der Bevölkerung zu bewerkstelligen. Die beständige Grundversorgung ist die Grundlage der menschlichen Existenz und der Gesellschaft schlechthin. – Und für diese Einsicht bedarf es keiner unterschiedlicher Parteien, sondern ein Konsens in der Gesellschaft.

Andere Vorschläge, die dem Sozialismus ebenfalls zugerechnet werden, wie »Arbeitszeitverkürzung für alle«, die quasi von der Regierung angeordnet wird, oder »Verteilung der Arbeit auf alle«, für deren Ausgestaltung Parteifunktionäre und Betriebsleiter sich überlegen, wie sie die Bürger verwenden wollen, sind natürlich völlig absurd und unerträglich, wenn wir bemerken, wie solche Vorhaben in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifen und sie bevormunden.

Zwar wird Arbeit gebraucht, um die Grundversorgung der Menschen zu erbringen, aber sie soll nicht »planwirtschaftlich« im Sinne eines Sozialismus geschehen. In einem gesellschaftlichen Diskurs aller Beteiligten, Konsumenten, Wirtschaftsteilnehmer und staatliche Sachverwalter, können brauchbare, gangbare, ökologisch sinnvolle Wege erarbeitet werden.

Missverständnisse bezüglich des Arbeitsbegriffes

Wer Rentier ist, also nichts mehr tun muss, um sich selbst zu versorgen, außer in Läden zu gehen, und sich die Dinge zu nehmen und sie zu bezahlen, könnte der Meinung sein, andere Leute müssten für die Rentiers arbeiten. – Geld scheint auf den ersten Blick ein Zugriffsrecht zu sein, um auf Waren und Dienstleistungen in der Gesellschaft zugreifen zu können. Im Extremfall, fühlt sich der Geldbesitzer in derselben Position, wie der Sklavenhalter. Er glaubt mittels »Geld« Macht über andere Menschen zu haben. – Aber ist das so?

In der Auslage befinden sich drei verlockende Torten. Vom Bäcker für die Bürger der Gemeinde hergestellt. Aber der neureiche Popelbürger kommt vorbei und sagt, er nimmt »alles« was da ist. Er hat ja das Geld. Woher auch immer. Und »rechtmäßig«, sei auch dahingestellt. – Müssen wir Bürger jetzt das tun, und alles »hergeben«, was der Geldbesitzer von uns verlangt? – Geldbesitz berechtigt zu gar nichts! Der Geldbesitzer glaubt das nur, oder will es den anderen »arbeitenden« Mitbürgern weißmachen.

Arbeit gehört erst einmal immer nur dem, der sie leistet.

Niemand anderes hat ein Recht, sie in Anspruch zu nehmen, es sei denn, der Arbeitende gibt seine Leistung an andere ab. Das kommt dem »Schenken« gleich. – Im kleinen Ort hat es sich der Geldbesitzer bequem gemacht. Jetzt sollen die ortsansässigen Bäcker, Metzger, Schreiner, Händler springen, wenn er mit den Geldscheinen winkt. - Aber niemand muss das tun.

Das »Eigentum an den Produktionmitteln« ist der entscheidende Punkt. – Wer einen Megastaat will, für Millionen von Menschen, kann an den Sozialismus glauben, aber die Produktionsmittel haben die einzelnen Menschen ebenfalls in den Händen, als Freiberufliche, als Kleinunternehmer. Auch sie können selbst bestimmen, wer in der Gesellschaft mit was versorgt wird, durch ihrer Hände Arbeit.

Wer sich aber denkt, ich muss springen und für die anderen arbeiten, sobald sie pfeifen, der ist immer noch im »Sklavenmodus«. Der glaubt, nur existieren zu können, wenn er sich »verkauft«.

Wenn Arbeit aber selbstbestimmt ist und der Arbeitende »Würde« hat, kann auch das Ladengeschäft »zur Straße hin« zugemacht werden. Und der Bürger arbeitet nur noch »im Hinterhof« ohne Schild am Gebäude für Freunde, und Bekannte, die er sich aussucht. - Auch das wäre möglich. Dann würde Arbeit auf Gegenseitigkeit beruhen, die der Arbeitende selbst festlegt und bestimmt. – Wer freiberuflich tätig ist, kann ein Bewusstsein entwickeln, nicht »Sklave anderer zu sein«, sondern eigenständige Person mit Fähigkeiten und Interessen, die selbst bestimmt, wer mit den eigenen Leistungen beschenkt wird, und wie »Gegenseitigkeit« dann aussieht.

Wer hingegen sich selbst und seine Kraft am Arbeitsmarkt »verkauft« und seine Produkte jedem hinterher schmeißt, der mit »Bezahlen« droht, hat immer noch das Sklavenbewusstsein in sich.

Grundeinkommen einführen

Wenn Gesellschaften ein Existenzsicherungsmodell benötigen, das auf den Menschenrechten und Grundrechten basiert, dann fehlt dies heute bei uns. Es muss Grundlage einer gesellschaftlichen Ordnung sein und bedarf zur Entstehung keiner einzigen Partei. – Es genügen die Bürger eines Einzugsbereiches, die sich absprechen und die verwalterischen Rahmenbedingungen herstellen.

Dies ist jetzt zu tun!

Die Schwäche der Menschen liegt in ihrer noch nicht ausreichend entwickelten Fähigkeit, sich flexibel und den Umständen entsprechen »neu« zu organisieren. Stattdessen versuchen sie weiterhin die »alten« Organisationsstrukturen zu nutzen. – Eine Grundeinkommensgesellschaft geht ja nur »in Absprache« mit sehr vielen anderen Bürgern. Also muss diese Absprache eingeübt werden.

Viele Grundeinkommen-Aktive hängen in ihrer »Blubberblase«. – Jeder macht in seinem Bereich sein Ding, und erreicht das, was eben möglich ist. Aber wem reicht das? Ob wir nun als Netzwerkrat, Politikerin, Grundeinkommen-Aktivist oder Vorstand in der Grundeinkommens-Initiative uns tummeln, wir kommen nicht umhin, eine »neue Gesellschaft« zu wollen, die sich auf andere Grundlagen stellt, also bis jetzt noch nicht da war!

Deshalb ist der Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern notwendig, der bis jetzt noch nicht da war. Es ist ein völlig neuer Zusammenschluss, der sich gründet auf unsere innere Vorstellung von einer neuen Gesellschaft. - Diese im Blick, wäre Basis für unser gemeinsames Wirken für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Das ist zu denken.

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2018 13.^Mai

Grundeinkommen – Themen – 2018-05-13

Grundeinkommen – Finanzierung - Geoff Crocker

Dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) den Anreiz zur Arbeitsaufnahme senkt, ist absurd. - Aber das heutige Sozialsystem reduziert massiv den Anreiz zur Arbeitsaufnahme, weil kaum ein Unterschied besteht zwischen Niedriglohn und Grundsicherung, und Zuverdienste mit dem Leistungsbezug verrechnet werden.

Geoff Crocker über das Bedingungslose Grundeinkommen [Englisch]

http://basicincome.org/news/2018/04/video-the-economics-of-basic-income-by-geoff-crocker/

Er sagt in dem Video, ob eine Gesellschaft sich ein BGE leisten kann, hängt ausschließlich davon ab, was sie „produzieren“ kann und nicht davon, was der Regierung an Geld zur Verfügung hat.

Um zu verdeutlichen, was das bedeutet, beschreibt Crocker ein Beispiel, in dem von Robotern alles produziert wird, was wir an Gütern brauchen. Um an die Güter zu gelangen, gibt die Regierung Gutscheine aus, mit denen die Güter „abgeholt“ werden können. Die Wertschöpfung wäre in diesem Beispiel zu Hundertprozent „Grundeinkommen“. Geld ist ausschließlich in Bezug zur Wertschöpfung wichtig. Der Staat hat das Recht zur Geldherstellung, in Äquivalenz zur Größe der Wertschöpfung.

In der Grafik zeigt Crocker die Entwicklung der Einkommen und Ausgaben in England von 1948 bis 2016. Die Einkommen überstiegen immer die Ausgaben, bis zum Jahre 1995. Ab da überstiegen die Ausgaben die Einnahmen.

Konsum - Einnahmen und Ausgaben in England von 1948 bis 2016

Zur Theorie des Geldes sagt Crocker dann:

• Geld hat keinen eigenständigen Wert, sondern nur solchen in Bezug auf die Wertschöpfung, die ein Land leistet.
• Der Staat kann Geld herstellen, ohne Schulden zu erzeugen.
• Finanzdefizite sind unvermeidlich und handhabbar in hochtechnologischen Ökonomien.

In den folgenden Grafiken im Video zeigt Geoff Crocker nun, dass alle Länder sowohl Finanzdefizite als auch Schulden aufgebaut haben. Er sagt, die Schulden haben keine Auswirkungen auf die Ökonomie. Er sagt, die Aussage, unsere Enkelkinder würden mit diesen Schulden belastet, ist inkorrekt. Niemand kann Schulden in Höhe von 100% des Staatshaushaltes oder im Falle Japans, 240% wieder zurückzahlen. - Das sei unmöglich.

Diese Gelder müssen abgeschrieben werden !!!

Das heißt, eine Rückzahlung der Gelder gibt es nicht. Einen Nachteil für die Ökonomien der Länder, ergibt sich daraus ebenfalls nicht.

Staatsverschuldung in verschiedenen Ländern

ZUSAMMENFASSUNG

Ein Grundeinkommen wird gebraucht, um Nachfrage in der Ökonomie zu erzeugen. Finanzdefizite sind vernachlässigbar und Schulden sind irrelevant in Hochtechnologieländern.

Was umfasst ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Der Historiker Yuval Harari ist momentan sehr im Gespräch. In einer Videoaufzeichnung (21.02.2017) spricht er unter anderem auch über das Grundeinkommen. [Englisch]

https://www.youtube.com/watch?v=szt7f5NmE9E

21:00

Er sagt, die Idee sei ein guter Start, aber es sei nicht geklärt, was »universell« bedeutet und was »Grund« bedeutet, beim Grundeinkommen. Die Leute würden über »allgemeines Grundeinkommen« sprechen, würden aber ein nationales Grundeinkommen meinen.

Zum Beispiel die Einkommensprobleme der Textilarbeiter in Bangladesch könnten die Steuerzahler in den USA nicht lösen. - Deshalb bräuchten wir ein weltweites Grundeinkommen und nicht ein nationales.

Es sei außerdem nicht klar, was die »Grundbedürfnisse« sind.

Schutz und Nahrung als Grundeinkommen, wäre heute zu wenig, meint Harari. In der heutigen Zeit würden die Leute sagen, Bildung gehört noch dazu. Aber wie viel? 6 Jahre Bildung, 12 Jahre Bildung, Hochschulabschluss? Oder zum Beispiel »Gesundheitsversorgung«. Auch da ginge die Entwicklung immer weiter. – Was also gehört in den »Warenkorb«, der ein Grundeinkommen ausmacht?

Alles was die Menschen an Einkommen hätten, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wäre das Grundeinkommen (Basic Income). So ist die Frage, was beinhaltet das Paket »Grundeinkommen« und das sei eine schwierige ethische Frage. - Auch sei unklar, wie das bezahlt werden soll, meinte der Moderator noch.

Es war doch erstaunlich, solche Ausführungen zu erleben.

Weil nur ein weltweites Grundeinkommen funktioniert, sollen wir dann die bestehenden Probleme auf lokaler Ebene ignorieren, und alles so lassen, wie es ist? Bestimmt nicht. - Ein Grundeinkommen muss »lokal« vorbereitet werden, damit es dann leichter weltweit umgesetzt werden kann, wäre auch eine Perspektive.

Was Harari zum »Paket« Grundeinkommen sagte, also was ein Grundeinkommen beinhalten sollte, wirkte doch ein bisschen weltfremd. - Allein wenn wir von den heutigen Umständen ausgehen, in Deutschland ist es Hartz4, diese »Grundsicherung« gibt es seit 13 Jahren, soll das Nötigste für den Menschen abdecken. Und es wird ausgerechnet, was alles dazu gehört. – Die Tatsache, dass wir es ausrechnen, zeigt, dass es möglich ist, zu benennen, was die »existenzsichernden Güter« sind. Es ist zwar richtig, dass Bildung und Gesundheit ebenfalls wichtig sind, aber zum Beispiel Bildung ist für die Menschen in Deutschland unabhängig vom Grundeinkommen, kostenlos, wenn sie die öffentlichen Einrichtungen nutzen. Und Gesundheitsversorgung wird heute auch den Menschen gewährt, die kein Geld haben.

Seltsam sind seine Ausführungen gerade deshalb, weil es doch schon längst passiert, dass wir diese Güter definieren, die ein Grundeinkommen ausmachen. Wir sagen zum Beispiel für Deutschland. dass Hartz4 zu niedrig ist, und die Menschen deshalb in Armut leben. - Aber wir hatten, bevor es Hartz4 gab, auch ein Sozialsystem, ein besseres, weil niemand gezwungen wurde, irgendeine Arbeit anzunehmen, weil es viel leichter war, Zusatzleistungen zu erhalten, wenn etwa Haushaltsgeräte kaputtgingen und Ersatz beantragt werden musste. - Das heißt, es ist ein Erfahrungsschatz vorhanden, der genutzt werden kann, um zu definieren, was die »existenzsichernden Güter« sind. – Weil dies »schwierig« ist, diese Güter zu bestimmen, sollten wir nicht darauf verzichten, es zu tun.

Derlei Gesprächsäußerungen, wie in dem Video, wirken dann, wie schnell mal noch über das Thema »Grundeinkommen« reden, auch wenn darüber nicht viele Informationen gesammelt wurden.

Das gesamte Interview mit Yuval Harari ist durchaus interessant, und geht eigentlich auch thematisch in Richtung »Grundeinkommen«, weil er sagt, dass wir Menschen mehr kooperieren müssen, um die weltweiten Aufgaben zu bewältigen, zum Beispiel »Arbeitslosigkeit« durch Automatisierung.

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2018 10.^Mai

Wo ist das Grundeinkommen?

Die Ausführungen von Herrn Johannes Mossmann sind interessant, wenn das Bemühen besteht, die Grundeinkommen-Idee umfänglich zu erfassen. Man kann sich an seinen Positionen abarbeiten. - Der Autor orientiert sich allerdings nicht an den Aussagen von Herrn Rudolf Steiner, dass Arbeit und Einkommen voneinander getrennt gehören.

http://diedrei.org/tl_files/hefte/2018/Heft5_2018/03-Mosmann-DD1805.pdf

Für eine solche Wahrnehmung, die allein den »Sinn« der Arbeit geben kann, bietet sich dem Bewusstsein gegenwärtig nur ein Anhaltspunkt: der sogenannte »Marktmechanismus«. Sofern das individuelle Einkommen von dem Preis, den die jeweilige Leistung auf dem Markt erzielt, abhängt, kann sich das »Angebot« an der »Nachfrage« orientieren.

Hier behauptet er zum Beispiel, dass die Arbeitskraft, die Arbeit, einen Preis hat. Aber das ist nicht der Fall. Zwar können die Menschen darüber diskutieren, ob »die jeweilige Leistung« angemessen war. Aber davon unabhängig braucht der Mensch immer seine »Existenzsicherung«. Insofern gilt: Arbeit und Einkommen sind getrennt.

Eine »Entkopplung von Warenpreis und Einkommen« findet nicht statt, bei Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Im Warenpreis sind alle Informationen enthalten, die wir brauchen. Insbesondere die, dass das Bedingungslose Grundeinkommen Teil des »Warenpreises« ist, nämlich des Steueranteils im Preis. Im Preis ist somit auch das Grundeinkommen mit drinnen.

Hauptschwäche bei Mossmanns Einschätzungen ist aber der Mangel an Eingrenzung, was »Grundeinkommen« überhaupt bedeutet.

Der Mensch lebt durch den Weltwirtschaftsorganismus.

Wenn der Marktpreis für das eigene Erzeugnis nicht mehr ausreicht, um daraus sein nötiges Einkommen zu ziehen, ist das ... ein Signal, eine andere Arbeit aufzunehmen, sofern sich nämlich daraus schließen lässt, dass der Bedarf sonst nicht getroffen würde.

Mossmann baut die Wirtschaft als Popanz auf, dem sich der Bürger unterwerfen soll. Wer arbeitslos wird, soll »husch, husch« schleunigst den nächsten Job annehmen, denn, weil ein Jobangebot da ist, muss ja auch eine Nachfrage nach dieser Arbeit da sein.

Wirklich?

Wer zum Beispiel das »Jobcenter-System« kennt, die vielen dort vermittelten sinnentleerten Müll-Jobs und unser Rundfunk-System, unerwünschte Arbeit, die keiner haben will, aber bezahlt werden soll, der kann Mossmanns Erläuterungen nicht einfach folgen. Seine Vorstellungen von Wirtschaft sind zu eindimensional, zu wirklichkeitsfremd, als das sie akzeptabel wären.

Am ärgsten aber ist, dass er sich nicht darum schert, was das Bedingungslose Grundeinkommen überhaupt bedeutet. Er fügt den Begriff einfach, wie einen Baustein, in sein Gedankenmodell ein. Fertig. – Wer aber das Bedingungslose Grundeinkommen in Gänze durchleuchtet, sieht, dass der Autor den Gedanken zu dieser Idee gar nicht in Betracht zieht.

Das Grundeinkommen betrifft »ausschließlich« einen Teil der Weltproduktion. Und genau nur für diesen Teil der Produktion, müssen wir Bürger auch verantwortlich handeln. Dieser Produktionsteil sind die »existenzsichernden Güter«. Aber zum Beispiel für Waffenproduktion oder die hundertste Sorte Wein sind wir nicht alle verantwortlich. Weil uns das nicht alle gleichermaßen interessiert, ob zum Beispiel eine weitere Sorte Wein am Markt ist! Oder wir lehnen es sogar ab, »Waffen« herzustellen, obwohl jemand welche haben will. – Nach der sturen Logik von Herrn Mossmann, müssten wir alles das produzieren oder dienstleisten, was sich andere Menschen als »Bedürfnis« ausdenken und fordern. – So einfach ist das aber nicht.

Deswegen können wir uns auch nicht gegenseitig zwingen, für solche Dinge tätig zu sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob nach diesen Gütern Nachfrage besteht. – Mossmann konstruiert ja eine Welt, in der jeder, der gerade nicht einen Schraubenschlüssel oder eine Bettpfanne in der Hand hält, genau das tun soll, was jemand anderes als Arbeitsleistung von einem haben will. Und als Mittel der Erpressung, wird dem Geldlosen ein Geldschein vor die Nase gehalten. – Das sieht nach einem cleveren Schachzug aus, andere Leute zu versklaven. - Eine geniale Weltkonstruktion zugunsten der Ausbeuter in der Wirtschaft? - Nur wenn man es nicht durchschaut.

Er spricht von den »Gesetzen des Wirtschaftslebens« und »Gesetz von Angebot und Nachfrage« und »ökonomischen Gesetzmäßigkeiten« und es liest sich so, als hätten sich die Bürger diesen Gesetzen zu fügen. Aber einen »objektiven Wert von Arbeit« gibt es nicht. - In unserer Welt entscheiden nur Menschen, nach ihren inneren Maßstäben.

Es wäre Unrecht, ihm seine Erzeugnisse einfach wegzunehmen, ohne dafür meinerseits das zu tun, was ihm eben die Arbeit für mich erst ermöglicht. Wer nicht Leistungen tauschen, sondern mit Hilfe eines vermeintlichen »Rechts« konsumieren will, greift direkt auf die Arbeitskraft anderer Menschen zu und macht sie zu seinen Sklaven. Er steht dann nicht auf dem Boden eines demokratischen Rechtslebens, sondern privatisiert die Staatsgewalt. Es kommt also nicht darauf an, ob das leistungslose Einkommen des Grundeinkommensempfängers moralisch anders motiviert sein mag als das leistungslose Einkommen eines Hedge-Fonds-Anlegers, sondern darauf, dass in beiden Fällen der Leistungstausch manipuliert und somit jenes Existenzrecht verletzt wird, auf welches die Grundeinkommensbewegung eigentlich abzielt.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen besagt, dass wir die Wertschöpfung teilen. Es wäre ein »demokratischer« Beschluss der Mehrheit der Bevölkerung. Dabei wird nicht »die gesamte Wertschöpfung« bedingungslos geteilt, wie vielleicht manche Grundeinkommen-Gegner suggerieren möchten, sondern nur der Teil, der als »existenzsichernd« bezeichnet wird. Dabei wird niemandem etwas »einfach weggenommen«, wie Mossmann dem Leser weißmachen will. Vielmehr geben alle etwas, und bekommen alle etwas. Bloß wird das in einer Grundeinkommensgesellschaft nicht kontrolliert, wie viel jeder eingebracht hat.

Mossmanns Welt lässt sich problemlos in einem Kontroll- und Überwachungsstaat, wie dem heutigen, umsetzen. Es ist ja kein Zufall, dass seine Gegenvorschläge zur Gesellschaftsgestaltung, statt Grundeinkommen, weitestgehend deckungsgleich sind, mit denen der Regierung oder der linken Oppositionsparteien:

Vollbeschäftigung verwirklichen und pauschale Arbeitszeitverkürzung, die er dem Leser als Menschenrecht verkaufen will. Dabei hat gerade das Über-einen-Kamm-Scheren der Arbeitenden, nichts mit den Individualrechten zu tun, die in den Menschenrechten verankert sind.

Seine Aussagen zu »BlackRock« gehen zu sehr ins Verschwörungstheoretische. Wieder einmal die »bösen« Amerikaner? Oder machen das die schweizer oder schwedischen Pensionskassen nicht genauso, dass sie eigenes Einkommen weltweit »investieren«, um mehr Geld wieder hereinzuholen, indem Projekte finanziert werden, die erhaltenswert sind oder noch expandieren? - Was soll man jetzt den Leuten vorwerfen?

Ich frage mich, für welches Klientel Mossmanns Mitteilungen von Interesse sind. Staatsanhänger? Merkel-Fans? Hartz4-Befürworter? - Sein Konzept atmet jedenfalls nicht die Idee einer freien Welt.

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2018 05.^Mai

Existenzsicherungsmodelle im Vergleich

In den letzten 10 Jahren ist Herr Butterwegge immer wieder zum Bedingungslosen Grundeinkommen interviewt worden und er hat einige Beiträge zu diesem Thema verfasst. - Wie lauten die Argumente der Grundeinkommen-Gegner, wie ist das einzuschätzen?

Richtig wäre es, das bestehende Existenzsicherungssystem mit einem zukünftigen Bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen. Siehe Bild-Link am Ende des Beitrags. Aber tatsächlich wird in vielen Grundeinkommen-Kritiken fast nur über das Bedingungslose Grundeinkommen gesprochen oder über verschiedene Grundeinkommensmodelle. – Allein das ist schon ungewöhnlich. Denn es bietet sich doch an, zu schauen, welche Vor- und Nachteile hat das heutige Existenzsicherungssystem, im Vergleich zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Dann ist ein zentraler Punkt bei den Grundeinkommen-Gegnern, die »Ungerechtigkeit«, gemäß ihrer Sicht und Interpretation. Das Grundeinkommen sei »ungerecht«. – Was ist dran, an diesen Aussagen?

Man kann drei verschiedene »Ungerechtigkeiten« bei der Grundeinkommen-Kritik herausfiltern.

1. Das Grundeinkommen sei ungerecht, weil der Bedürftige nicht genau das bekommt, was er braucht, sondern einen Pauschalbetrag.

2. Das Grundeinkommen sei ungerecht, weil die einen, mit Arbeitsplatz, für die anderen nur mit Grundeinkommen, arbeiten würden.

3. Und drittens, das Grundeinkommen sei ungerecht, weil die Reichen es bekämen, obwohl sie es nicht brauchen.

Der erste Einwand trifft insofern zu, dass das BGE ein Pauschalbetrag ist. Wer nach Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen feststellt, mir fehlen 50 Euro, um mein Leben so zu gestalten, wie mir das am liebsten wäre, der hätte Pech gehabt. – Aber ist das nicht heute auch schon so, bei Erwerbsarbeit? Ich kann doch nicht naiv und blauäugig einfach irgendeine teure Wohnung mieten, oder aus Faulheit und Unkenntnis den teuersten Stromtarif wählen, und dann die Schuld an der Misere dem Geldgeber zuschieben. – Natürlich muss man sich heute, und auch in einer Grundeinkommensgesellschaft mit dem Einkommen einrichten, das man hat.

Der amerikanische Grundeinkommen-Aktivist Scott Santens sagt, wer nur ein Grundeinkommen hätte, kann womöglich nicht in New York die Mieten zahlen. Dann muss man halt woanders sich eine Wohnung suchen, oder in New York noch einen Arbeitsplatz annehmen, damit die Rechnung aufgeht. – Und für die Grundeinkommen-Aktivisten ist ja nicht die Arbeit erledigt, wenn das Grundeinkommen eingeführt ist. Für das Grundeinkommen sich einsetzen, heißt, die Gesellschaft mitgestalten. Also muss man weiter aktiv sein, und kann sich nicht einfach im vermeintlichen Paradies zurücklehnen und nur die Früchte vom Baum pflücken.

Was heißt das? Die existenzsichernden Güter müssen preiswert sein! Tendenz zum Kostenlosen. Dafür muss ebenfalls gesorgt werden, von denen, die eine Grundeinkommensgesellschaft wollen. Insbesondere betrifft das die Güter »Energie« und »Wohnen«.

Viel wichtiger ist aber, dass das bestehende Existenzsicherungssystem zutiefst ungerecht ist, wovon die meisten Grundeinkommen-Gegner ungern sprechen. Der Hartz4-Geldbertrag ist viel zu niedrig und damit massiv ungerecht und menschenrechtsverletzend. Nicht umsonst will man jetzt wenigstens für Kinder die Situation ein wenig verbessern, mit einer Kinder-Grundsicherung.

Hinzu kommt die absolut naive Sicht der Grundeinkommen-Gegner, wie Herr Butterwegge, dass Behörden »auf Antrag« den Bürgern eine passgenaue Geldleistung offerieren würden. Warum haben wir so viele Sozialgerichtsverfahren? Weil die Behörden eben nicht im Sinne der Antragsteller entscheiden, sondern viel zu oft komplett zuungunsten derselben. Beispiel »Wohngeld«. Der Wohngeldrechner im Internet errechnet ein Wohngeld von 80 Euro. Die Wohngeld-Sachbearbeiterin, die den Antrag bearbeitet, errechnet hingegen einen Wohngeldanspruch von 10 Euro. Auf den Einwand des Antragstellers, dass der Wohngeldrechner aber einen anderen Betrag errechnet habe, wird einfach behauptet, der Wohngeldrechner hätte falsch gerechnet. Fertig. – Jetzt müsste der Antragsteller einen Rechtsanwalt einschalten, um das Gegenteil zu beweisen oder selbst vor Gericht gehen. – Allein an diesem Beispiel ist zu sehen, wie hanebüchen schlecht die heutige Existenzsicherung von den Politparteien organisiert ist. - Zutiefst ungerecht ist das heutige Existenzsicherungssystem, weil die Behörden, absichtlich oder nicht, eben keine passgenauen und angemessenen Geldbeträge auszahlen.

Die Bundesrepublik Deutschland verletzt die Menschenrechts-Vereinbarungen.

Menschenrechtserklärung
Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet ..., sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, ... sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Dass die deutsche Regierung diesen Auftrag umdeutet, in eine Pflicht für die Geldlosen, arbeiten zu gehen, ist eine eigenwillige Interpretation der Herrschenden, gegen die Bevölkerung formuliert. – Mit Agenda 2010 und Hartz4 haben die Parteien nicht das Wohl der Menschen im Sinn, sondern die Manipulation und spezifische »Integration« anderer Leute und Zurechtmachung derselben als Arbeitssklaven.

Und in einem anderen Artikel der Menschenrechtserklärung steht dies:

Artikel 12

1. Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung ... ausgesetzt werden.

Genau das passiert aber, mittels der Jobcenterregeln, die gegen die Geldlosen in Anwendung kommen. Und entsprechend ist die sogenannte »Eingliederungsvereinbarung« der Jobcenter zu sehen, indem ein Vertrag den Geldlosen aufgedrängt wird, der zu ihrem Nachteil formuliert ist und als »Bestrafungsvoraussetzung« eingesetzt wird.

Mit anderen Worten, der Grundeinkommen-Gegner steht mit »seinem« Modell der Existenzsicherung viel stärker in der Kritik, als ein Modell der Existenzsicherung mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Statt diese Unterschiede aber einmal herauszuarbeiten, schweigt der deutsche »Qualitätsjournalismus« und stellt sich stattdessen überwiegend kritisch zum Grundeinkommen.

Der zweite Kritikpunkt, bezüglich »Ungerechtigkeit«, betrifft eine Fantasie der Grundeinkommen-Gegner. Nämlich das man zwei Gruppen in einer Grundeinkommensgesellschaft benennen und aufzeigen könnte. Die einen die »schaffen« und die anderen, die faulenzen. Genau dieses Herausfiltern von Menschen, ist nicht möglich! Geht man diesem Gedankengang nach, stellt sich heraus, dass es überwiegend Vorurteile von Grundeinkommen-Gegnern gegenüber Mitmenschen sind, die da zum Tragen kommen. Tatsächlich ist es so, dass bei den Individuen Zeiten von Arbeit, viel Arbeit und Ruhephasen, zum Beispiel »Krankheit« sich abwechseln. Wichtig dabei ist, einzusehen, dass nicht nur die heutige sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit »Arbeit« ist, sondern alles, was Menschen »anpacken«, um etwas zu bewirken. – Das kann der aktive Umgang mit anderen Menschen sein, dass kann eine Beschäftigung mit sich selbst sein, Psychotherapie, Gesundheitsaufgaben, Kontemplation und Muse. Oder ehrenamtliche Tätigkeit und Familienarbeit. - Auch die Selbstversorgung ist »Arbeit«. Psychisch belastete Menschen sind oft allein mit dieser Aufgabe voll ausgelastet und »arbeiten«. Und wer als Künstler arbeitet, hat sich nun eben diesen Betätigungsbereich herausgesucht.

Das heißt, die vermeintliche Ungerechtigkeit, die Grundeinkommen-Gegner glauben festzustellen, dass in einer Grundeinkommensgesellschaft eine Gruppe Menschen arbeitet und die andere nicht, wäre durch reale Untersuchungen nicht belegbar. Es ist ein reines Fantasieprodukt, das nur so von Ressentiments und Vorurteilen trieft.

Aber davon unabhängig ist eines wahr: Die existenzsichernden Güter müssen geschaffen werden. Würden alle Künstler sein wollen, und keiner backt Brot, hätten wir ein Problem. Aber ist das realistisch? Gerade die Automatisierung, Rationalisierung und Digitalisierung werden es weiter erleichtern, die Grundversorgung mit wenig Aufwand zu bewerkstelligen. Wer in dieser Versorgungswirtschaft arbeiten will, ist für die Gesellschaft wichtig. Wenn wir aber sehen, dass in der Landwirtschaft einst 90% der Bevölkerung arbeiteten und heute sind es gerade mal 2%, dann ist abzusehen, dass die Grundversorgung für die Bürger keine allzu große Aufgabe sein wird. – Und es gibt Menschen, die mit Freude solche Aufgaben übernehmen werden, gerade in einer Grundeinkommensgesellschaft. Denn sie können selbst bestimmen, in welchen Umfang und unter welchen Bedingungen sie die Arbeit machen.

Der dritte Punkt der Kritik betrifft die angebliche »Ungerechtigkeit«, die darin bestehen soll, dass auch »Reiche« das Grundeinkommen bekommen. Denn sie bräuchten es ja nicht. Das ist ja nur auf den ersten Blick ein ernsthaftes Argument. - Denn die große Schwäche des heutigen Existenzsicherungsmodell ist seine Unberechenbarkeit. Christoph Butterwegge und seine Grundeinkommen-Gegner Kollegen schweigen doch eher zum heutigen Existenzsicherungsmodell, weil sie genau wissen, wie massiv unzulänglich dieses ist.

Da die wirtschaftlichen Geschehnisse nicht vorhersehbar sind, und ein ständiges Kommen und Gehen bei den Unternehmen zu verzeichnen ist, gerät das Privatleben der Bürger unter die Räder. Sie sind Spielball der Wirtschaftsereignisse. Insofern ist die Existenzsicherung der Leute auch ständig gefährdet und unsicher. – In einer Grundeinkommensgesellschaft ist das genaue Gegenteil der Fall. Die Existenzsicherung ist garantiert, ein Leben lang. – Eine pauschale Zuordnung, in welcher Situation der Mensch sich befindet, ist heute nicht möglich. Das heißt, der heute »Reiche« macht morgen pleite mit einem Berg von Schulden. Was soll also diese Zuordnung? Die Lebenssituation kann sich ständig ändern. Deswegen hilft auch kein statisches Denken, wie wir mit Menschen umgehen wollen, denen wir Etiketten anhängen.

Das Hauptargument gegen diese Grundeinkommen-Kritik lautet aber, dass es unwichtig ist, ob ein Reicher das Grundeinkommen erhält. - Viel wichtiger ist es, dass der Arme keinen Antrag stellen muss. Das heißt, bei der Abwägung der Frage, wollen wir den Reichen ein Grundeinkommen geben, obwohl sie es nicht brauchen, steht dem das Argument gegenüber, die Armen haben einen großen Vorteil davon, dass sie nicht mehr »ihre Existenz beantragen müssen«, wie es heute der Fall ist, sondern ein Grundeinkommen »mit Sicherheit« erhalten. Deshalb muss das Interesse der Armen hier Vorrang haben. – Eine weitere Entgegnung auf diese Grundeinkommen-Kritik wäre, dass der Reiche das Grundeinkommen nicht wirklich erhält, sondern es mit seinen Steuern verrechnet wird.

Der Mensch in der heutigen Gesellschaft soll seine Existenzsicherung »im Wettbewerb« mit anderen »Arbeitssuchenden« verdienen. Allein dieser Umstand zeigt, wie riesig die Diskrepanz ist, zwischen einem möglichen Bedingungslosen Grundeinkommen und dem heutigen Existenzsicherungsmodell. In einer Grundeinkommensgesellschaft müsste der Bürger nicht in einen Arbeitswettbewerb treten, um ein würdevolles Leben zu haben. In einer Grundeinkommensgesellschaft wäre dies Grundlage seines Staatsbürger-Seins. - Heute soll sich der Bürger von windigen Unternehmern anstellen lassen, um diesen »zu Diensten« zu sein, damit seine eigene Existenzsicherung gewährleistet ist. In einer Grundeinkommensgesellschaft braucht er in kein Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Menschen zu treten (die er womöglich noch nicht einmal leiden kann), um eine Existenzsicherung zu haben. Heute ist der Bürger Verschiebemasse der Arbeitgeber und Unternehmer. Da wir über keinen anderen Weg eine sichere Existenz haben können, als anderen Leuten unsere Arbeitskraft anzubieten, müssen die Bürger sich versklaven, sich selbst verkaufen, um zu leben. – Im Grunde genommen ist die heutige Situation nicht viel anders, als zu Zeiten der Sklaverei zum Beispiel in den USA. Nur wird uns heute eingeredet, dass wir selbst das so wollen oder es nicht anders ginge. – Mit einem Grundeinkommen ginge es schon anders.

Die große Schwäche der heutigen Existenzsicherung ist ihre menschenunwürdige Organisation. Der Mensch wird durch diese Ordnungen und Vorgänge, wie sie über die Agentur für Arbeit und Jobcenter hergestellt werden, in Abhängigkeit zu anderen Menschen gebracht. Dies verleitet geradezu zu menschenrechtsverletzenden Aktivitäten in solchen Beziehungssituationen.

Es ist absurd, bei den heutigen Möglichkeiten, die wir haben, mit dem Produktionspotenzial, derlei anachronistische Beziehungsverhältnisse zwischen uns Menschen weiterhin aufrechtzuerhalten. – Heute werden die Leute angeheuert und wieder entlassen. Die Bürger sind den wirtschaftlichen Vorgängen völlig ausgeliefert. Zieht der Arbeitgeber um, und hatte der Mitarbeiter bisher ein üppiges Gehalt, wird er mit umziehen müssen. Die ganze Lebensplanung wird heute der Geldbeschaffung untergeordnet. – Ein wirklich »eigenes Leben« ist dadurch gar nicht möglich.

Das Grundeinkommen Existenzsicherungsmodell hingegen, stellt den Bürger und seine Würde in den Mittelpunkt. Nicht sich um jeden Preis an andere Leute verkaufen zu müssen, sondern auf Grundlage der Achtung der Menschenrechte das Leben gestalten. Der Bürger ist mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr Opfer der Wirtschaftsbosse und Arbeitgeber. Er kann »auf Augenhöhe« mit Wirtschaftsteilnehmern zusammenarbeiten, wenn ihm die Bedingungen angemessen erscheinen. - Er ist aber nicht mehr von dieser Zusammenarbeit abhängig.

Bei einer Gegenüberstellung des heutigen Existenzsicherungsmodell, welches der Staat, die Politiker und Parteien heute den Bürgern zumuten, mit dem Existenzsicherungsmodell des Bedingungslosen Grundeinkommen, ergeben sich folgende Aspekte:

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2018 01.^Mai

Warum sollen wir nicht einfach uns gegenseitig bedingungslos die Existenzsicherung geben?

Diese Frage ist ja in erster Linie an die Grundeinkommen-Gegner gerichtet. – Wie ist ihre Argumentation.

https://www.nwzonline.de/politik/oldenburg-nwz-streitgespraech-haselier-vs-will-brauchen-wir-das-bedingungslose-grundeinkommen_a_50,1,1935971346.html

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würde die Gemeinschaft auf Kosten anderer den Grundeinkommen-Beziehern leistungslose Einkommen gewähren.

Wenn man mit dieser Behauptung anfängt, ist die Frage, wie will derjenige, der so etwas behauptet, nachweisen, dass diese Aussage stimmt?

Es steckt zum Beispiel in dieser Aussage die Behauptung, jemand bezieht ein Grundeinkommen und würde dann selbst nichts mehr für die Gemeinschaft leisten. Stimmt denn das? Ist es wirklich so, dass jemand sein ganzes Leben nichts für die Gemeinschaft, also »für andere« nichts leistet?

Ja, es ist schon richtig, jemanden, der so etwas sagt, »festzunageln« und zu fragen, ob diese Person denn irgendjemanden nennen kann, der wirklich sein ganzes Leben nichts für andere, für die Gemeinschaft tut. – Und, seien wir ehrlich, so einen Nachweis zu erbringen, ist unmöglich.

Jemand, der es wirklich wagen würde, eine andere Person zu benennen, die angeblich nichts für die Gemeinschaft tut, würde sich bloßstellen und womöglich kämen dabei Vorurteile und Ressentiments zum Vorschein und ein »negatives Menschenbild«.

Mit anderen Worten, eine solche Aussage, jemand würde »vollständig leistungslos« ein Grundeinkommen beziehen, ist eine haltlose Unterstellung. – Was vielleicht möglich wäre, ist zu sagen, jemand »tut zu wenig« für die Gemeinschaft.

Aber auch dieser Punkt bringt uns nicht weiter. Weil, wann ist es denn genug, dass jemand ein Grundeinkommen »verdient« hätte. Und wer soll das bestimmen? Wären das nicht auch schon wieder Kontrollen, dies zu überprüfen? Und gleicht sich das nicht aus, wenn die einen mehr einbringen »wollen« und andere, angeblich, weniger einbringen.

Und was für einen Qualität hat dieses »Leisten für die Gemeinschaft«? – Würden wir sagen, ein sehr isoliert lebender Mensch, der nur mit seinen Tieren beschäftigt ist, im Park die Tauben füttert und sonst nur zu den Tieren »einen Draht hat«, würde in seinem Menschendasein nichts leisten? Und diejenigen, die sich ihr ganzes Leben für ihre Familie einsetzen, tun die nichts Wichtiges für die Gesellschaft?

Was eine »anerkennenswerte Leistung« ist, entscheiden wir doch aus subjektiver Sicht. Und wenn wir uns bemühen, objektiv zu sein, werden wir sehen, dass alle Menschen in irgendeiner Weise in ihrem Leben einen Wert haben, für die Gesellschaft. – Aber selbst wenn wir ganz streng sind, und ein Verhalten finden würden, bei dem jemand nichts für die Gesellschaft erbringt, so ist doch dieser Mensch von uns Menschen in die Welt gebracht worden. – Dürfen wir ihm die Solidarität verwehren, weil er nicht so funktioniert, wie wir das gerne hätten?

Wenn wir den Menschen, die unter der Brücke schlafen nur Almosen zukommen lassen und keine sichere Existenz gewähren, dann verhalten wir uns nicht solidarisch.

Solidarität hat nichts mit »Gegenseitigkeit« zu tun.

Denn hinter dieser Annahme verbirgt sich ein negatives Menschenbild, dem sich niemand anschließen muss. Solidarität, die die Bereitschaft andere Menschen in ihrer Existenz zu erhalten, einschließt, muss nicht als Pingpong-Spiel gedacht werden. - Diese scheinbare Logik ist eine subjektive Weltsicht, die von Voreingenommenheit und Berechnung geprägt, sich Solidarität als Waage denkt. Und der eine hat sein Recht verwirkt, etwas zu erhalten, wenn er sich nicht genauso verhält, wie der andere.

Ein solches Denken ignoriert die Individualität von uns Menschen. - Nicht das eins-zu-eins gleiche Verhalten ist wichtig, sondern dass wir Menschen sind und dadurch Würde haben. Nicht die Forderung an den Anderen ist wichtig, sondern die gegenseitige Achtung.

Wenn ich nun stark bin und der andere schwach ist, muss ich dann für den anderen sorgen? – Es ist die Frage, was wir unter »Gemeinschaft« verstehen. In Diktaturen sind die Menschen bemüht, alle anderen »gleichgeschaltet« sehen zu wollen. Alle Menschen in einer Gesellschaft sollen sich gleich verhalten und niemand darf sich anders verhalten, anders denken, andere Ansichten haben. Und wenn doch, werden diese Menschen bedroht, »umerzogen«, ermordert, vertrieben, etc. Das ist so, in einer Diktatur. - Aber die Übergänge von einer Demokratie zu einer Diktatur sind fließend. Die Meinungsfreiheit kann eingeschränkt werden, Grundrechte werden außer Kraft gesetzt und die Demokratie verwandelt sich und wird immer diktatorischer. Sie wird totalitärer.

Was wir Menschen wollen, ertragen, anderen Menschen zumuten möchten, ist einem stetigen Wandel unterworfen. Eine neue Generation von Menschen ist rigider als die vorherige. Menschen sind bereit, große Unterschiede in den Verhaltensweisen zu dulden, und in anderen Kulturen und Gesellschaften wird jedes Fehlverhalten von Einzelpersonen sofort verfolgt und geahndet. - Eine klare Regel für alle Gesellschaften ist so nicht ohne Weiteres zu benennen.

Die Früchte anderer Leute Arbeit genießen und nichts tun.

Wenn man also diese Aussagen überprüft und nach Einzelfällen fragt, die diese Behauptungen beweisen, so würden wir feststellen, dass es keine Fälle gibt, weder heute, noch für eine Grundeinkommensgesellschaft, die solche Unterstellungen bestätigen?

Das ist ja genau der Punkt. In Diskussionen über das Bedingungslose Grundeinkommen müssen Grundeinkommen-Gegner, die solche Behauptungen aufstellen, direkt angesprochen werden, wie sie darauf kommen, dass auch nur ein Fall bekannt sei, der solche Aussagen bestätigt.

Oder steckt in solchen Unterstellungen gegenüber anderen Menschen der eigene Wunsch, sich so am liebsten verhalten zu wollen? Nämlich den Konsum zu genießen, auf Kosten anderer Leute Arbeit. Also, dass die Unterstellung, andere würden das tun, in Wirklichkeit den eigenen Wunsch beschreibt.

Was unbedingt wahr ist, und was in der Grundeinkommen-Diskussion noch viel zu kurz kommt, ist die Frage, wem »Arbeit« gehört.

Arbeit gehört immer demjenigen, der arbeitet. Und niemand anderes hat auf diese Arbeit Anspruch.

Heute erzwingen wir das Arbeitsangebot des Einzelnen, indem wir ihm keine Existenzsicherung gewähren. Indem wir dem Einzelnen keine Existenzsicherung gewähren, zwingen wir ihn, sich am Arbeit-Markt hinzustellen und zu sagen: »Hier ist mein Arbeit. Wer will sie haben?«.

Der Einzelne soll sich versklaven und verkaufen. Aber wollen wir so leben. Was ist das für ein Beziehungsverhältnis, wenn wir so miteinander umgehen?

Wenn es aber so ist, dass die Arbeit immer demjenigen gehört, der sie tut, dann haben wir eine andere Situation. Dann wird die Arbeit nicht »verkauft«. Sie bleibt immer im Besitz des Arbeitenden. - Wie aber kommt dann die Arbeit zum Anderen? Sie wird verschenkt!

Der Arbeitende verschenkt seine Arbeit.

Eine Schenkung ist aber immer freiwillig. - Somit kann es auch keinen Arbeitsmarkt geben! An einem Markt werden Produkte verkauft und es wird vorausgesetzt, dass jemand etwas »anbieten« will. – Ein Geschenk ist aber kein Angebot.

Wichtig dabei ist folgende Sicht. - Niemand hat »ein Recht« auf die Arbeit anderer Leute. Wäre das so, hätten wir den Sklavenstatus des Arbeitenden erhalten und ihn nur kaschiert und versteckt, damit der Arbeitende nicht erkennt, dass er schon wieder ausgenutzt wird.

Ihm wird eingeredet, er müsse seine Arbeit, seine Arbeitskraft »am Markt« anbieten. Wenn er sich so weit drängen lässt, wird im dann gesagt, dann müsse er auch »logischerweise« die Nachfrage der anderen Leute befriedigen und für sie arbeiten. Und alles, was ihm dann zugemutet wird, solle er aushalten: Kritik an seiner Arbeitsleistung und Qualität seiner Produkte, kostenlose Ersatzleistungen erbringen, weil angeblich seine Arbeiten fehlerhaft waren, Mehrarbeit erbringen, weil »der Kunde König ist«. Und so wird der Arbeitende, der eigentliche »König«, zum Bettler und Getriebenen von denjenigen, die mit »Forderungen« kommen und mit frecher Anmaßung den König antreiben wollen, noch mehr zu leisten, weil das seine Pflicht sei.

Statt also, dass der Arbeitende der »König« ist, der in der Gesellschaft besondere Anerkennung findet, weil er sich durch Arbeit hervortut, wird er zum Getriebenen, der sich gesundheitlich ruiniert, und dem »Arbeitgeber« gefallen will, indem er sich selbst ausbeutet, und kaum etwas bekommt, was ihm selbst Wert erscheint.

Ganz anders aber, wenn ich meine Arbeitsleistung als »Geschenk« ansehe. Auf diese Leistung hat niemand »ein Recht«. Sie bleibt bis zur letzten Sekunde »meine« Arbeit. Sie gehört mir. Und wenn ich sie als Geschenk gebe, und jemand kritisiert sie, dann hätte jemand diese Geste nicht verstanden. – Man kann ein Geschenk nicht kritisieren. Man kann höchstens darauf verzichten.

Jeder Mensch ist verpflichtet, seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

Im Grunde ist der Lebensunterhalt etwas Archaisches. Er setzt sich aus einer bestimmten Anzahl von Dingen zusammen, die nicht beliebig durch andere ersetzt werden können. Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie sind seit der Mensch existiert, für ihn notwendig. – Man kann den Lebensunterhalt nicht verdienen! Er muss immer gegeben sein. Wir müssen jeden Tag die genannten Dinge zur Verfügung haben.

Die Frage stellt sich eigentlich anders. In welcher Situation befindet sich der Mensch heute. In welchen Umständen lebt er. Und wie sollten die Dinge organisiert sein, damit der Lebensunterhalt gesichert ist. – Zuerst kommt dabei in den Blick, dass wir den Lebensunterhalt nicht mehr dem Einzelnen überlassen können, in dem Sinne, das dieser wie vor Jahrtausenden lebt, fischt, sammelt, jagt, irgendwo sich eine Hütte in die Gegend stellt, Bäume fällt, um im Winter zu heizen. - Nein, das geht nicht mehr. Wir leben in Gesellschaften, die eine Absprache unter uns voraussetzen. Wir leben in entwickelten Gesellschaften, die einen gewissen Stand erreicht haben und Möglichkeiten bieten.

Wenn wir wissen, dass wir in Überflussgesellschaften leben, bedeutet das, dass es möglich ist, den Lebensunterhalt von der »Pflicht« zu befreien, ihn sich zu »verdienen«. Und überhaupt, wem gegenüber müssen wir den verdienen? Dem Arbeitgeber gegenüber, der Gesellschaft gegenüber, dem Einzelnen gegenüber?

Der Lebensunterhalt muss jeden Tag gewährleistet sein. - Ab welchem Startpunkt fängt dann die Pflicht an, ihn sich »verdienen« zu müssen? Umgekehrt ist es wahr, dass für den Lebenserhalt immer »gesorgt« sein muss. Diese Maschinerie, die dafür sorgt, ist die Wirtschaft eines jeden Landes. Oder in der globalisierten Welt, die Weltwirtschaft. – Also nicht der Einzelne »verdient« sich den Lebensunterhalt, sondern in Wirklichkeit sorgt die Wirtschaft für den Lebensunterhalt aller Menschen in einer Gemeinschaft. Das heißt, dass man gar nicht darauf warten kann, bis einer sich meldet und sagt: »Ich will mir meinen Lebensunterhalt verdienen.«, und dann erst würde die Wirtschaftsmaschinerie anlaufen und für diesen Einzelnen den Lebensunterhalt sichern. Es ist vielmehr so, dass die Wirtschaft immer den Lebensunterhalt aller Menschen sichert, egal, ob einer gerade seiner »Pflicht« nachkommt oder nicht. Und wenn zufällig einmal eine Millionen weitere Menschen auftauchen und ebenfalls versorgt werden müssen, dann ist das auch kein Problem, für eine Landes- oder Weltwirtschaft, weil sie so entwickelt ist, dass sie mehr produziert, als eigentlich gebraucht wird. – Das kommt auch daher, dass wir den »Arbeitszwang« in den Gesellschaften haben. Dadurch haben wir einen höheren Ressourcenverbrauch, als eigentlich notwendig ist, weil ja jeder einen Arbeitsplatz haben soll und wir dann mehr Arbeit am Markt haben, als eigentlich notwendig ist. – In einer Grundeinkommensgesellschaft könnten wir zielgerichteter arbeiten, und ressourcenschonender.

So hätten wir einmal das Problem, ab wann wollen wir andere Menschen »zwingen« sich ihr Leben zu verdienen. Und wer legt fest, was sie dafür zu leisten hätten. – Bekämen wir da nicht willkürliche Zustände? Würden wir da nicht an anderen Menschen zerren und ziehen und wären das nicht genau die Zustände, die typisch sind für Diktaturen?

Wenn wir sehen, dass die Wirtschaft gar keine Zeit hat, zu warten, bis sich der einzelne Mensch entschließt, sich etwas zu »verdienen«, sondern immer dafür garantieren muss, das wir Menschen mit den entsprechenden Gütern versorgt sind, dann ist die Annahme eines Zusammenhanges zwischen Versorgung und Pflicht zum Verdienen rein emotional. – Es ist das Gefühl bei manchen Menschen, es solle nicht sein, dass jemand einen Lebensunterhalt hat, ohne einer Selbsterhaltungspflicht nachgekommen zu sein. – Mit der Wirklichkeit hat dieses Gefühl aber gar nichts zu tun. In Wirklichkeit muss jeden Tag für alle Menschen alles da sein, was sie für ihren Lebensunterhalt brauchen: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. – Und die Wirtschaft kann nicht anders, als auch wirklich für alle dies zu produzieren. Sie schaut nicht jeden Tag in der Gesellschaft nach, ob einer gerade seiner »Pflicht« nicht nachkommt und würde dann für diesen nicht den Lebensunterhalt produzieren.

Der Grundeinkommen-Gegner stellt sich somit nicht die Welt vor, wie sie ist, wie eine Grundeinkommensgesellschaft aussehen würde, sondern er beschreibt sein Unbehagen gegenüber einer Grundeinkommensgesellschaft, indem er zu seinen Gefühlen passende Gedanken äußert.

Das Grundeinkommen ist ein Zugriff auf die Ressourcen der Individuen.

Alle Produkte, die produziert werden, sollen den »Bedarf« bei den Menschen decken. Oder umgekehrt, weil der Bedarf bei den Menschen bekannt ist, wird produziert. – Da der »Lebensunterhalt« sich in seinen Kernprodukten kaum ändert, hat die Wirtschaft eines jeden Landes damit eine klare Aufgabe, die nie an Bedeutung nachlässt. Ja, man könnte sogar sagen, für diese Kernprodukte, die die Existenzsicherung der Menschen bedeuten, bräuchten wir noch nicht einmal einen »Markt«. Denn sie könnten immer und in gleicher Weise und in gleiche Qualität produziert werden. - Die einzige Ressource, auf die sich die Existenzsicherung bezieht, ist der Planet »Erde«. Wir finden dort alles, was unsere Existenz gewährleistet. – Somit sind es die Ressourcen, die wir Menschen zu unserem Selbsterhalt brauchen.

Diese Ressourcen, Früchte, Pflanzen, Erze, Mineralien, Erde, bereiten wir zu und daraus ergeben sich die Produkte, die wir zum Selbsterhalt brauchen. Mehr ist das nicht. – Somit kann gesagt werden, die Dinge, über die der Grundeinkommen-Gegner spricht, sind in der Wirklichkeit getrennt und er verbindet sie in seinem Denken. – Der Grundeinkommen-Gegner erzählt die Geschichte so, als ob der einzelne Wirtschaftsteilnehmer seine Aktivitäten davon abhängig machen würde, ob ein einzelner Gesellschaftsvertreter Pflichten, die er ihm zuschreibt, erfüllt oder nicht. – Aber so ist es nicht in der Wirtschaft. Es wird einfach produziert. Dabei dienen die Erfahrungswerte aus der Vergangenheit dem Unternehmen als Maßstab, welcher Verbrauch an Produkten zu erwarten ist. Kein Unternehmer prüft vorher, ob in der Gesellschaft jemand denen ihm willkürlich zugeschriebenen Pflichten nicht nachkommt, um für diesen dann nicht zu produzieren. - So handeln zu wollen, mag es geben. Aber es ist in erster Linie eine Fantasie.

Lassen wir aber die Wirtschaft ihre Arbeit machen und kommuniziert diese ihren Bedarf an Mitarbeitern, und sind die Arbeitsbedingungen in solchen Unternehmen akzeptabel, dann werden auch in einer Grundeinkommensgesellschaft immer genügend »Helfer« und Akteure zu finden sein, um die Versorgung der Menschen permanent zu sichern. - Aber irgendwelche Pflichten daraus abzuleiten, dass eine Versorgung aller Bürger immer gewährleistet sein muss, ist nicht möglich. – Die Arbeitsleistung bleibt ein Geschenk.

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2018 15.^April

Grundeinkommen – Themen – 2018-04-15

Wer soll denn in der Gesellschaft entscheiden, was »sinnvolle« Arbeit ist?

Die Jobcenter, die Agentur für Arbeit, die Politiker, die Arbeitgeber und Unternehmer? - Und die Bürger müssen dann das tun, was diese Leute sich so ausdenken? Sind die Bürger dann nichts anderes, als Sklaven? - Und das Gleiche gilt für die Überlegung einer »gerechten Verteilung von Arbeit«. Denn alles, was mit »Arbeit« zu tun hat, ist Sache des Individuums. Der einzelne Mensch entscheidet selbst, was er arbeitet! - Aber die Politiker, in diesem Fall Frau Heinrich, wollen uns etwas anderes erzählen.

https://gabriela-heinrich-blog.com/2017/11/30/was-halte-ich-vom-bedingungslosen-grundeinkommen/

Alles, was sie vorschlägt, statt eines Bedingungslosen Grundeinkommen, hat mit Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Fortbildungskonto, digitale Ausstattung der Schulen, Aufstiegschancen, solche Vorschläge sind wenig wert, wenn sie ohne die Betroffenen diskutiert werden. – Was ist, wenn die Eltern »digitale Medien« nur in ihrem Sinne in den Schulen eingesetzt sehen wollen und junge Menschen an »Aufstieg« überhaupt nicht interessiert sind, sondern eher an einer lebenslangen, sicheren Existenz, die es über ein Bedingungsloses Grundeinkommen geben könnte?

Die Politiker haben die Neigung, sich in die Belange der Bürger einzumischen. Am liebsten würden sie den Leuten alles »per Gesetz« vorschreiben, was sie zu tun haben. Das Problem ist, dass die Bürger aber eigene Vorstellungen entwickeln, wie sie ihr Leben gestalten wollen. - Die Autorin behauptet, wer keinen Arbeitsplatz hat, würde nichts leisten. Wie kommt sie auf diesen schmalen Pfad? Leistung ist doch nicht allein definiert, über einen Arbeitsplatz.

Die Gesellschaft könnte [mit einem BGE] sich zu sehr darauf verlassen, dass die, die keine Arbeit haben, schon irgendwie versorgt sind. Als Folge würden die Menschen eingeteilt werden – in die, die was leisten können und die, die das eben nicht können.

Denn welchen Anreiz hätten Schülerinnen und Schüler zum Beispiel noch, sich anzustrengen?

Genau dieses Denken ist es ja, das uns einschränkt. Alles soll nur im Hinblick auf Arbeitsplätze gedacht werden. Aber können Menschen sich nicht auch aus anderen Gründen anstrengen und Spaß an einer Beschäftigung haben?

Heinrich schreibt, bei Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens bekäme auch sie eines, aber sie bräuchte keins. - Dabei übersieht sie, dass sie in Wirklichkeit keines bekommt, wenn in ihren Steuerzahlungen der eigene Grundeinkommen-Betrag bereits enthalten ist. Das ist »linke Hosentasche, rechte Hosentasche«. Es ist in erster Linie eine Überlegungssache. Das Grundeinkommen würde über Steuern finanziert. Welche Steuern?

Gäbe es nur eine Steuer, würde das die Betrachtung vereinfachen. Zum Beispiel eine »Flat Tax«. Eine Einkommenssteuer, die linear verläuft, also nicht ansteigt (progressiv) bei höherem Einkommen. Der amerikanische Grundeinkommen-Aktivist Scott Santens hat das aufgezeigt.

https://sites.google.com/view/wegbereiter/wie-wird-das-grundeinkommen-finanziert

Wer viel einzahlt, zahlt die Grundeinkommen von denen, die am wenigsten einzahlen.

Die Einkommenssteuer würde für eine »Umverteilung« der Einkommen sorgen. Allerdings wird nicht alle Wertschöpfung umverteilt, sondern nur so viel, wie Grundeinkommen vereinbart wurde. Was darüber hinaus verdient und erwirtschaftet wird, würde weiter »wie gehabt« verteilt. - Die Umverteilung ist somit durch die Höhe des Grundeinkommen begrenzt.

Die Konsumsteuer (heutige Mehrwertsteuer) geht da schon weiter. Sie würde stärker die Reichen besteuern, weil reich sein, mit einer gut gestaffelten Konsumsteuer weniger Spaß macht und die Konsumsteuer zudem wie eine Maschinensteuer wirkt. – Wer zum Beispiel sich einen Maschinenpark in seinem Unternehmen angelegt hat, und kaum noch Mitarbeiter hat, der kann nur »reich« werden, wenn er seine Produkte auch verkauft. - Zwar sind diese extrem billig, weil kaum noch Lohnkosten vorhanden sind, aber der Staat kann den Mehrwert, der ansonsten voll dem Unternehmer zufallen würde, »abschöpfen«, indem gezielt die Konsumsteuer auf dieses Produkt angepasst wird. Und selbst wenn dem Unternehmer immer noch ein hoher Mehrwert zufallen würde, und er theoretisch im Luxus schwelgen könnte, ist es möglich, Luxusgüter gezielt mit Einzeltarifen der Konsumsteuer so zu belasten, dass der Bevölkerung ein Großteil der Einnahmen zufällt.

Gabriela Heinrich schreibt, ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Menschen nicht vor Armut schützen. Hat sie da irgendetwas übersehen? Wenn ein Grundeinkommen Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie bedingungslos gewährleistet, dann ist das eine gute Situation.

Sie schreibt, alle Sozialleistungen würden mit einem Grundeinkommen wegfallen. Das ist aber nicht wahr. Nur die bisher »existenzsichernden« Leistungen würden durch ein Grundeinkommen ersetzt.

Im nächsten Beitrag schreibt der unbekannte Autor zurecht, dass ein »zusätzliches« Grundeinkommen Inflation bewirken würde.

https://osthollandia.wordpress.com/2018/01/06/bedingungsloses-grundeinkommen/

Und wenn ein Grundeinkommen eine »Umverteilung« bedeutet, würde man jemandem »etwas wegnehmen«, schreibt er. Nun, das Grundeinkommen gibt es nur in einer Gemeinschaft, wenn eine Mehrheit dies will. – Wer zum Beispiel heute seine »Steuerzahlungen« als »Wegnehmen« erlebt, der übersieht, wie eine demokratisch und rechtsstaatlich organisierte Gesellschaft funktioniert. [1] Die Vereinbarungen, die mehrheitlich getroffen wurden, sind gültig, es sei denn, diese Vereinbarungen verletzen die Grundrechte und Menschenrechte.

Wenn also durch einen Mehrheitsbeschluss in einer Demokratie ein Bedingungsloses Grundeinkommen vereinbart wurde, dann müssten sich die Bewohner dieses Gemeinwesens an die Abmachungen halten und könnten nicht einfach von »Wegnehmen« reden. – Vielmehr wäre dann die Abmachung, wir teilen die gemeinsam geschaffene Wertschöpfung unter uns »fair« auf, was bedeutet, dass niemand arm ist, unabhängig davon, wie die Person sein Leben gestaltet.

Aber, und jetzt kommt das ganz große aber, es hätte zur Folge, dass sich die Zahlungen von der Produktion entkoppeln. Das mag eine schöne Idee sein, dass man dann Trommeln bauen kann, für schönes Wetter meditieren oder sonst was tun kann, so jeder nach seinen Neigungen, nur letztlich muss die Produktion sicher gestellt werden.

Der Autor redet von der »Produktion«. - Aber welche? Und wer bestimmt, was produziert wird? Das ist ein ganz zentraler Punkt in der Grundeinkommen-Diskussion.

Wer bestimmt, was gearbeitet wird, was produziert und hergestellt wird?

Heute bekommt der Arbeitslose eine Liste von freien Stellen vorgelegt, und er hat sich bei diesen Firmen und Arbeitgebern zu bewerben. Fertig. – Niemand fragt die Arbeitslosen, ob sie die Arbeit, die ihnen angeboten wird, überhaupt machen wollen, ob sie die Arbeit interessiert und so weiter. Die Arbeitsbehörden erwarten, dass der Arbeitslose ganz selbstverständlich »zur Verfügung steht«, dem Unternehmer, der ihn haben will. Der Bürger soll Sklave sein!

Aber will er das?

Arbeit ist selbstbestimmt. - Unternehmer könnten in einer Grundeinkommensgesellschaft Arbeitsstellen anbieten, oder eine Nachfrage nach Mitarbeitern äußern. Aber ob die Produktion sichergestellt wird, hängt dann von der Zustimmung der Bürger ab, die sich die Angebote anschauen. – Heute müssen die Arbeitslosen »jeden Mist« arbeiten, wenn er ihnen über die Jobcenter und Arbeitsagenturen als Arbeit angeboten wird. Und wenn sie diese Angebote mehrfach ablehnen, werden sie sanktioniert. Dadurch aber wird das Arbeitsangebot zu Arbeitszwang. - Wir haben Zwangsarbeit in Deutschland.

Das BGE dürfte aber dazu führen, dass viele die Arbeitszeit reduzieren und trotzdem ihr Geld bekommen, die Produktivität wird aber steil nach unten sinken. Und dann geht es wie in der DDR: du hast zwar Geld, kannst aber nix dafür kaufen! Weil nix da ist, was man dafür kaufen kann.

Und das ist auch die größte Gefahr, wenn alle Trommeln bauen oder Bäume umarmen, für den Weltfrieden stricken oder Menstruationskunst erzeugen – irgendwer muss säen und ernten, einer muss die Autos bauen, jemand muss das Brot backen, einer die IT am Laufen halten.

Das Grundeinkommen wird dazu führen, dass die Menschen aktiver werden!

Sie werden ihr Leben aktiver gestalten und »Arbeit« ist ein Teil davon. Die »Produktivität« wird womöglich weiter steigen, weil wir durch Automatisierung, Rationalisierung und Digitalisierung immer mehr menschliche Arbeitskraft sinnvoll ersetzen, und es geht dann darum, das zu tun, was für uns Bedeutung hat. Es geht um die Lebensqualität. Und die bestimmt jeder Mensch für sich selbst.

Gerade heute, wo es doch keine »sozialistischen Staaten« mehr gibt, können Menschen wehmütig an die Zeit des Sozialismus zurückdenken, wenn dieser bedeutet hat, für die Existenz der Menschen ist gesorgt worden, und dann hatten sie ihre Zeit für sich. Und wer wirklich mehr Produkte wollte, ging in den Westen, um da zu arbeiten und sich mit Waren einzudecken, die er dann mit »nach Hause« nahm. - Heute haben wir nur noch den »Produktionsterror« des Kapitalismus und keinen Seelenfrieden mehr. Wir müssen uns mittlerweile mit Haut und Haaren den Unternehmern ausliefern. – Und das wollen die Menschen nicht.

Wenn wir jetzt sagen, manche Arbeiten müssen gemacht werden, dann ist das mehr eine Frage an unsere Mitmenschen: Müssen manche Arbeiten gemacht werden? – Dann läuft es darauf hinaus, wie es schon oft in der Grundeinkommen-Diskussion besprochen wurde.

• Es gibt Stellenausschreibungen.
• Sind zu wenige Bewerbungen vorhanden?
• Dann wird die Produktion oder die Dienstleistung reduziert.
• Wer die Dienstleistung dennoch haben will, müsste sie selbst erbringen, oder anderen Menschen Arbeitsbedingungen und ein Umfeld bieten, das für diese attraktiv ist.

Das heißt, die Gesellschaft wäre mehr abhängig von den einzelnen Menschen und ihren Entscheidungen, und wir müssten mehr miteinander reden, statt uns zu bevormunden und uns gegenseitig zwingen zu wollen.

Grundeinkommen zusätzlich oder verrechnet?

Herr Lindemer schreibt auf seinem Blog über die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Er erwähnt nicht, dass das Grundeinkommen »zusätzlich« oder »substitutiv« in den verschiedenen Modellen angewandt wird. Aber das ist wichtig.

https://grundeinkommenerklaert.wordpress.com/2018/01/03/finanzierung/

Die Linken wollen ein »kummulatives« Grundeinkommen. Es soll zusätzlich zu bestehenden Einkommen gezahlt werden. - Siehe »Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE«; Unser Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens finanzierbar · emanzipatorisch · gemeinwohlfördernd; Berlin, Juni 2016 4. Auflage; S. 31:

Das BGE ist mit anderen Einkünften voll kumulierbar (es wird dadurch nicht geschmälert), so dass sich bei den meisten Menschen das Gesamtnettoeinkommen aus BGE plus weiteren Bezügen zusammensetzt.

Und beim Netzwerk Grundeinkommen werden die verschiedenen Grundeinkommen-Modelle gegenübergestellt und dort heißt es, das von Götz Werner vorgeschlagene Grundeinkommen-Modell sei »einziges substitutives BGEModell: BGE ersetzt schrittweise alle anderen Transfers, ersetzt in BGE-Höhe auch den Lohn ...«.

https://www.grundeinkommen.de/die-idee/finanzierungsmodelle

Die Aussage, dass bei dem Modell, das Götz Werner vorschlägt, »alle anderen Transfers« wegfallen, ist nicht zutreffend. Nur die »existenzsichernden Transfers« würden mit dem Grundeinkommen ersetzt. – Ansonsten ist das aber schon bemerkenswert, wenn alle anderen Modelle »den bisherigen Lohn« beibehalten wollen und das Grundeinkommen »oben drauf« zahlen möchten. – Sind das nicht unseriöse Konzepte? – Aber Herr Lindemer hat sich dazu gar nicht geäußert, in seiner Zusammenstellung.

Allerdings wird in seiner Auflistung doch angedeutet, dass es eine Verrechnung des Betrages bei allen Modellen geben muss. Auch bei den anderen Modellen, die angeblich nichts verrechnen wollen. - Denn wenn das Geld »über Steuern« zustande kommt, sind es ebenso unsere Steuern, die dazu beitragen. - Also kommt nicht wirklich »neues« Geld hinzu, wenn das eigene Geld in den Steuern mit enthalten ist.

Sorgearbeit und Grundeinkommen

Bei der Care-Arbeit in Bezug zum Grundeinkommen, ist die Frage wichtig, ob diese ebenfalls »bezahlt« werden soll, wie es heute bei der »sozialversicherungspflichtigen, abhängigen Beschäftigung« der Fall ist.

https://mamastreikt.wordpress.com/2017/12/19/ja-ich-will-wahlfreiheit/

Nehmen wir eine Beschäftigung als Angestellter an. Da ist es klar, die Person arbeitet und bekommt einen »Lohn«. Und jetzt stellen wir uns einen Pflegefall vor. Jemand wird angestellt und pflegt die Person. Für diese Arbeit bekommt die Person ebenfalls einen Lohn. Aber was ist, wenn der Sohn seinen Vater pflegt? Ist das dann »Arbeit«, die bezahlt gehört? Heute können Angehörige über die Pflegeversicherung einen Teil dieser Tätigkeit vergütet bekommen. - Daran ist zu sehen, die Übergänge zwischen »Arbeit für andere« und »privaten Beschäftigungen« sind fließend.

Man könnte auch sagen, wer für andere Menschen zuständig ist, arbeitet.

Das sind dann Betreuerinnen, Erzieherinnen, Pfleger, aber eben auch Menschen, die diese Aufgaben privat erledigen. – Warum also sollen Menschen, die diese Arbeit privat erledigen, nicht für ihr Tätigsein bezahlt werden, zum Beispiel durch den Staat, durch die Gemeinschaft?

Ein Einwand könnte sein, dass diese »Arbeit« nicht überprüft und kontrolliert wird. Was in den privaten vier Wänden geschieht, sieht niemand. Eine Person könnte sagen, ich kümmere mich um einen anderen Menschen, und tatsächlich vernachlässigt sie diesen und behandelt ihn schlecht, also schädigt ihn sogar. – Könnte man dann diese Betreuungsperson bezahlen, für etwas, das gar nicht oder nur unzureichend geleistet wird oder sogar ein Schaden eintritt?

Deshalb müsste es etwas geben, dass diese »Überprüfung und Kontrolle«, die in regulären Arbeitsverhältnissen automatisch gegeben ist, durch diverse Arbeitsgesetze, Arbeitsschutzgesetze, Überwachungsbehörden und dergleichen, und einem Arbeitgeber/Arbeitnehmer Verhältnis, das impliziert, dass der Arbeitgeber die Leistungen der Mitarbeiter »sich anschaut«, dann in ähnlicher Weise für »private Arbeit« in Anwendung gebracht wird. - Denn sonst könnten bloße Behauptungen über Arbeitsleistungen ausreichen, um »bezahlt« zu werden.

Arbeitgeber ist die Gemeinschaft

Wie könnte das umgesetzt werden? – Zum Beispiel durch eine gewisse »Aufmerksamkeit und Unterstützung«, die von Vereinen, Organisationen und Privatpersonen erbracht wird, womöglich im Auftrag der Allgemeinheit, um »nachzuschauen«, ob denn das auch in angemessener Weise passiert, was diejenigen, die »Arbeit geben« vorgebracht haben, um von der Gemeinschaft für ihr Tun bezahlt zu werden. Das könnte auch ein Vorteil für die betroffenen Menschen sein, die »Sorgearbeit« erfahren. Denn nicht alles, was heute in den privaten vier Wänden passiert, ist angemessen, aber es wird von niemandem gesehen.

[1] Ja, wir haben heute in Deutschland keine »demokratisch und rechtsstaatlich organisierte Gesellschaft«, wegen der Hartz4-Gesetze. Aber davon abgesehen schon!?

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2018 08.^April

Über die Brück' – Über die Brücke musst du gehen

Das Grundeinkommen kommt mit seinen Fragen

Das Grundeinkommen als Silicon Valley-Strategie

Dreh- und Angelpunkt für die Weltsicht des Autors, ist seine Behauptung, das »Füreinander-leisten« wäre keine selbst gewählte Entscheidung, sondern unumgänglich. - Warum das aber so sein soll, kann Herr Mosmann nicht belegen.

Wenn wir füreinander arbeiten, dann tun wir das immer »freiwillig« und aus freier Entscheidung heraus, sofern uns diese Entscheidung überlassen wird. Aber heute haben wir mit Hartz4 »Zwangsarbeit«.

Der Mensch werde eben »selbst herausfinden«, welche Arbeit sinnvoll ist. Aber wie sollte er das denn herausfinden können? Das ginge unter den von Liebermann gemachten Voraussetzungen eines bedingungslosen Grundeinkommens nur, wenn der Mensch den Sinn seiner Arbeit selbst erfinden könnte ...

Der Autor meint, »der Andere« würde Bedürfnisse anmelden und dann müssten wir »springen« und seine Bedürfnisse erfüllen. Aber so ist es nicht. Bedürfnisse können aus verschiedensten Gründen abzulehnen sein. Sie sind nicht immer berechtigt. - Hinzu kommt noch dies: Arbeit ist selbstbestimmt und nicht »fremdbestimmt«, wenn sie denn den Menschenrechten und der Menschenwürde entsprechen soll. – Es ist ja kein Zufall, dass Mosmann die Menschenrechte nicht erwähnt. Sie »passen« nicht zu seinem Weltbild. Und dieses ist weiß Gott nicht »anthroposophisch«.

Wie wäre es menschengemäß: Der Mensch entscheidet, was er arbeitet. - Dabei spielt es keine Rolle, wie das von anderen Menschen bewertet wird. Auch ist die selbstgetroffene Entscheidung nicht »egoistisch«, wie Mosmann andeutet. Arbeit ist zu Hundertprozent individuell und subjektiv. Da hineinzureden, hat niemand anderes ein Recht. Ich entscheide, was ich arbeite und was ich tue. Johannes Mosmann will den Leuten einreden, es sei anders. Kein Wunder, dass er dann irgendwann bei Pflicht und »Zwang« ankommt, der berechtigt sei. Und das Wort »Schmarotzer« benutzt er so, als ob alles dabei in Ordnung wäre. - Ist das Vokabular des Unmenschen nicht ähnlich?

Mosmann sagt nicht, was das Grundeinkommen ist, er spricht vielmehr über »die Ideale der Grundeinkommen-Befürworter«, die es aber gar nicht gibt, und eine Erfindung sind, von Mosmann selbst. - Den Gedanken des Grundeinkommen hat der Autor gar nicht erfasst, oder schlimmer, es interessiert ihn überhaupt nicht.

Er benutzt die Grundeinkommen-Diskussion, um seine »eigenwilligen« Überlegungen über den Menschen loszuwerden. Zum Beispiel, dass es die Aufgabe des Menschen sei, für andere zu arbeiten.

Wenn der Staat mir garantiert, dass ich die Erzeugnisse meiner Mitmenschen konsumieren darf, ohne fragen zu müssen, in welcher Weise ich selbst mich einbringe, sodass ich »frei« entscheiden kann, ob ich an der Bereitstellung der von mir konsumierten Güter mitwirken, oder lieber Dichter sein will.

Er will durchzählen und bei jedem Einzelnen überprüfen, arbeitet er für andere oder ist er egoistisch für sich selbst am Tun. - Oder ist das Leben nicht eher so, dass wir in bunter Abfolge mal dort und mal hier, mal mehr mit uns selbst und mal mehr mit anderen beschäftigt sind? – Will der Autor uns alle gleich machen und schon wieder werden wir kontrolliert, wie wir uns zu verhalten haben?

Der Zwang zur Arbeit ist in der Natur der arbeitsteiligen Weltwirtschaft begründet und kann daher nicht abgeschüttelt werden. Daneben gibt es Abhängigkeiten von Rechtsformen, die bewirken, dass der »Mehrwert« der voranschreitenden Arbeitsteilung zunehmend einer kleinen Personengruppe zufließt.

Die »Weltwirtschaft« ist gar kein Parameter für den einzelnen Menschen. Vielleicht haben die Leute ab der Einführung von Hartz4 mehr darauf geachtet, nachdem Schröder erklärte, die Löhne müssten sinken, weil in den anderen Ländern der Welt, die Arbeitnehmer auch für einen Niedriglohn arbeiten müssen. - Aber grundsätzlich ist die »arbeitsteilige Weltwirtschaft« für den einzelnen Bürger bedeutungslos. – Er braucht jeden Tag die Güter, die das Grundeinkommen ausmachen: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. Diese sind hier zu haben. Dass die Güter am Weltmarkt »billiger« zu haben sind, ist eher ein Problem.

In einer Grundeinkommensgesellschaft müssen die Menschen darauf achten, mit wem sie Handel treiben. Heute natürlich auch. – Wenn wir einen Großteil der Güter, die wir »billig« erwerben, aus dem Ausland beziehen, müssen wir wissen, dass für die Herstellung der Güter Menschen zur Arbeit gezwungen werden, in totalitär und diktatorisch geleiteten Staaten. – Wollen wir das?

Wenn in einer Grundeinkommensgesellschaft die existenzsichernden Waren »ortsnah« ebenfalls preiswert hergestellt werden können, dann wären diese Produkte vorzuziehen. Aber das entscheidet der einzelne Mensch in seinem Kaufverhalten.

Mosmanns Aussage kann so verstanden werden, dass »irgendjemand« schon die Güter herstellen muss, die wir zum Leben brauchen. Wer sind diese Irgendjemand, fragt Mosmann. Und sollten nicht wir alle diese Arbeit machen »müssen«!? – Der Autor reklamiert einen Gerechtigkeitsbegriff, der sich darüber mokiert, dass die einen die niedere Arbeit machen und die anderen keine, oder höherwertige oder was auch immer. - Natürlich besteht der »Zwang zur Arbeit«. Nur ist man in der Grundeinkommen-Diskussion schon längst weiter: Arbeit, die jemand nicht machen will, müsste von anderen gemacht werden. Vielleicht mit mehr Einkommen verbunden. Und wenn sich dann immer noch niemand findet, wird die Arbeit eben nicht gemacht. – Aber in Mosmanns Welt müsste sie gemacht werden, weil ja der »Zwang zur Arbeit« besteht und weil er den Leuten eine Story erzählen will (bestimmt nichts Anthroposophisches), in der es darum geht, vom »Sich-abhängig-zu-machen« von den Bedürfnissen der Anderen. - Wann macht sich denn jemand von etwas abhängig? Der Drogensüchtige von der Droge?

Das Weltszenario des Autors tendiert ins Links-Totalitäre, wo »von oben« entschieden wird, wie es allen gehen soll. Daher auch Begriffe wie »Lenkungsproblem«, Volkspädagogik, Eigentumsrecht, Arbeitszeitregelung, Bedarfsorientierung. – Die Arbeitszeit soll »für alle« gleichermaßen geregelt werden. Alle sollen begreifen lernen, die »Drecksarbeit« machen zu müssen. Alle sollen gleichermaßen Muse und freie Zeit zur Verfügung haben. - Und als Aufgabe bleibt dann noch, die schrägen Kapitalisten abzusägen. - Und alles soll »gelenkt« werden. Von solchen, die die Vorgänge in einer Gesellschaft überwachen und kontrollieren, damit ja nicht einer aus der »Gleichmacherei« ausbrechen kann? – Mosmanns Wunschwelt passt zu linken Bevormundungsstaaten, aber in Teilen auch zum gegenwärtigen Hartz4-Deutschland. - Für die Unterwerfung unter die »Volksdiktatur« liefert er dann die geistigen Grundlagen.

Ganz anders die Grundeinkommensgesellschaft. In ihr entscheidet »der einzelne Mensch«, wie er sein Leben in allen seinen Facetten gestalten will. Ganz wenig oder ganz viel arbeiten, oder irgendwas dazwischen.

Für Grundeinkommen-Interessierte lohnt sich Mosmanns Welt nicht, weil dieser sich gar nicht die Mühe macht, die Grundeinkommen-Idee zu verstehen. Er stolpert schon bei den Grundbegriffen. Mit »Mehrwert« hat das Grundeinkommen nichts zu tun. Die Leute brauchen einfach die Güter. Aus »physischen« Gründen. Und unsere Aufgabe ist, diese den Menschen zur Verfügung zu stellen. Und das passiert jeden Tag. Am »Markt« wird das geregelt. Und wer mitwirken will, bei dieser Arbeit, kann dies »aus freien Stücken« heraus tun.

Wer ... ein »bedingungsloses« Einkommen fordert, führt in Wahrheit eine zusätzliche Bedingung ein: dass die anderen für einen arbeiten, ohne dass man selbst notwendigerweise auch für die anderen arbeiten muss. Man bemerkt den anti-sozialen Gestus dieser Forderung nur deshalb nicht, weil man die soziale Verantwortung auf ein diffuses »Wir« überträgt ...

Für Johannes Mosmann funktioniert die Welt nicht, wenn sie nicht bis ins kleinste Details geplant wird. Das wäre dann, wie bei der »Planwirtschaft«. – Heute funktioniert die Wirtschaft so, dass »am Markt« bekundet wird, welcher Bedarf besteht und am Markt wird bekundet, wenn noch weitere Mitarbeiter in der Produktion gebraucht werden. Bis jetzt hat dieser Markt einwandfrei funktioniert. Wir haben Güter im Überfluss. Wir leben in einer Überflussgesellschaft, die mittlerweile viel zu viele Güter produziert, aus dem Zwang heraus, Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb würde die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens eine Beruhigung der Märkte bewirken. Wenn wir ehrlich sind, sind es nur die genannten Gütergruppen, die existenzsichernd sind, für die wir alle Verantwortung haben, dass sie immer preiswert allen Menschen zur Verfügung stehen. Alles andere kann weiterhin am Markt geregelt werden. – Aber durch das Grundeinkommen haben die Menschen mehr Macht, durch ihre frei wählbare Mitwirkung Tendenzen zu verstärken und andere abzuschwächen. Dadurch haben alle Bürger eine »Lenkungskraft« in der Wirtschaft, allein, indem sie sich bestimmten Tendenzen entziehen oder durch ihre Mitwirkung verstärken. – Dies wird enorm positive Auswirkungen haben.

Mosmann übernimmt in seinen Ausführungen die Rolle des »Petzers« in der Schulklasse. Er sieht (oder glaubt zu sehen), dass einige weniger arbeiten, in der Grundversorgung der Bevölkerung, und jetzt will er die anderen aufwiegeln gegen diese »Faulenzer« und sie ermuntern, Kontrollinstanzen zu etablieren, damit das nicht weiter möglich ist? – Aber diese Kontrollinstanzen haben wir doch schon heute und Mosmanns Texte sind ideale Grundlagen für die Begründung und Rechtfertigung der heutigen Hartz4-Gesellschaften.

Würde der Mensch nämlich mit einem Grundeinkommen tatsächlich jene Arbeiten bleiben lassen, schmölze sein Grundeinkommen dahin und er hätte eben gar kein Einkommen. Die Abhängigkeit des Einkommens von der Arbeit ist nun mal keine theoretische, sondern eine reale: Keine »stupide« Arbeit = keine Waren = kein Einkommen.

Bleibt der Autor beim »Einkommen« stehen? Das Grundeinkommen sind die Güter. - Konkret sieht das zum Beispiel so aus: Energie. Wenn wir aus Diktaturen »Energie« beziehen, dann ist das dumm. Aber es gibt immer wieder Leute, die behaupten, die Weltgemeinschaft müsse auch mit Diktaturen zusammenarbeiten, damit sich dort die Verhältnisse ändern. – Wie auch immer, wenn es kalt ist, müssen wir uns wärmen. Wärmeressourcen sollten weltweit verwaltet und zugunsten aller Menschen, die durch Witterungsveränderungen frieren können, eingesetzt werden. - Mosmann stellt sich das Grundeinkommen zu »statisch« vor. Vielleicht hat er die Gewerkschaften vor Augen. »Wenn ein starker Arm das will, stehen die Maschinen still.« – Sein ganzes Denken wird von einem negativen Menschenbild getragen. Die einen gehen nicht mehr arbeiten. Dann stehen die anderen ohne Güter da. – Ist so die Welt gestrickt? – Was Einzelpersonen in ihrem Leben tun, ist für die Weltwirtschaft und auch für nationale Angelegenheiten unbedeutend. Wir Menschen können einzelne Ereignisse immer ausgleichen. – Und wenn heute nur Eigentumswohnungen gebaut werden, kann das in einer späteren Zeit dazu führen, dass diese dennoch als Unterkunft allen Menschen dienen, egal, was sich die Erbauer »finanztechnisch« ursprünglich dabei gedacht haben.

Der Mensch werde eben »selbst herausfinden«, welche Arbeit sinnvoll ist. Aber wie sollte er das denn herausfinden können? Das ginge unter den von Liebermann gemachten Voraussetzungen eines bedingungslosen Grundeinkommens nur, wenn der Mensch den Sinn seiner Arbeit selbst erfinden könnte ...

Für den Autor besteht die »fixe Idee«, der Mensch müsse für den anderen leisten. Der Mensch müsste für den Mitmenschen arbeiten. – Wurde da etwas falsch verstanden?

Es kann schon so sein, dass die arbeitsteilige Gesellschaft zu unser aller Vorteil ist. - Aber die Entscheidung darüber, ob wir das auch so sehen und uns da einklinken, ist eine private. Und eine freie. Und bei Mosmann wird sie zu einer Pflicht. Der Einzelne solle sich selbst verpflichten, dies anzuerkennen. Auch Anthroposophen? Nur wenn man seine unzutreffenden Auslegungen sich zu eigen machen würde. Er missversteht die Steinerschen Aussagen als verpflichtende Regeln. Aber das sind sie nicht! - Typisch auch, dass Institutionsvertreter schnell in dieses Denken abrutschen, weil die Institution als Konkurrenzfeld sich darbietet, auf dem jeder den »richtigen« Anthroposophen herauskehren will. Und wer sich nicht richtig, nach den angeblichen Regeln verhält, dem wird schnell die Zugehörigkeit abgesprochen. Daher weht dann der Wind, sich anpasserisch verhalten zu müssen, statt selbst nachzudenken, wie es richtig ist.

Aber warum sollen wir für eine Einsicht, die vielleicht ihre Berechtigung hat, uns verpflichtend durchringen? Dazu gibt es gar keinen Grund. Mosmann will die unteilbare Freiheit des Menschen opfern, weil er das Urteil, was angemessen ist, nicht dem Einzelnen zugestehen will. Wenn es der Autor schon weiß und herausgefunden hat, warum müssen es die anderen dann durch »Trial and Error« herausfinden müssen? Es genügt doch, wenn sie sich der bereits vorhandenen Einsicht verpflichtend anschließen. So Mosmanns Idee. – Das aber ist gleichbedeutend mit der Bevormundung der Mitmenschen. Es ist die Idee der »Experten- und Fachleute-Gesellschaft«. Es ist die Welt der Vortragsveranstaltungen. Die einen reden zwei Stunden und im Anschluss darf das Fußvolk Fragen stellen.

Es ist wahrscheinlich ein Fakt, dass das »Füreinander-leisten« die optimale Form des Wirtschaftens darstellt. - Und dennoch ist es freiwillig, daran teilzunehmen. - Wenn Menschen unsympathisch sind, muss es jedem freigestellt sein, für diese nicht zu arbeiten. Wer sich in Arbeitsgemeinschaften unwohl fühlt, wird sie verlassen oder darauf drängen, dass Störenfriede aus der Gruppe entfernt werden. Wer bei Arbeitsaufnahme getäuscht wurde, und feststellt, das Arbeitsziel nicht zu befürworten, der geht wieder. - Alles Möglichkeiten, die in einer Grundeinkommensgesellschaft viel eher zu realisieren sind, als es heute der Fall ist. Heute haben wir in den Betrieben und Firmen »Macht und Ohnmacht«, Ausbeutung und Unterwerfung.

Dem »Füreinander-leisten« muss also etwas vorausgehen. Es ist die Bewertung der Gesamtsituation, die einzig und allein durch das Individuum geschieht, das seine Arbeitsleistung »eventuell« einbringen will. - Sind die Verhältnisse, die Umstände in Ordnung, so das ich bereit bin, mich ihnen anzuschließen? Oder stelle ich ein mieses Zusammenarbeits-Klima fest, bemerke ich menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, oder ein Arbeitgeber-Verhalten, das völlig inakzeptabel ist? – Und für Selbstständige gilt: Der Kunde ist nicht König, mit seinen Bedürfnissen. Er muss sich schon anständig verhalten. Will er aber den Selbstständigen wie einen Diener oder Sklaven behandeln, dann geht das gar nicht, und ein Recht, bedient zu werden, ist damit verwirkt. – Diese Voraussetzungen des Füreinander-leistens blendet Mosmann komplett aus. Sie sind aber elementar!

In einer Grundeinkommensgesellschaft würde das »Füreinander-leisten« zum ersten Mal wirklich auf dem Prüfstand stehen. Das, was wirtschaftlich sinnvoll ist, muss sich sozial erst als solches erweisen. - Eigentlich ist die Regierung dafür vorgesehen, die Bürger vor den Ausbeutungsinteressen der Wirtschaft zu schützen. Aber die Regierungen, die wir heute haben, tun das nicht. Im Gegenteil. Sie liefern die Bürger den Wirtschaftsbossen aus, so sind die Gesetze verfasst, zum Schaden der Bürger.- Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst die Situation beurteilen, bevor sie beim »Füreinander-leisten« mitwirken. Sind die Umstände asozial, menschenunwürdig, die Grundrechte verletzend, die Menschenrechte missachtend, wie es heute im Merkel-Staat der Fall ist, müssen sich die Bürger dem Füreinander-leisten in gewisser Weise entziehen und verweigern und darauf drängen, dass die Verhältnisse zum Beispiel mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wieder besser werden.

Es mag sein, dass der Autor etwas »Anthroposophisches« im Sinn hat, mit seinen Äußerungen. – Aber dann gibt er die Dinge nicht richtig wieder. - Rudolf Steiner würde sich an den Menschenrechten orientieren. Der Autor tut das nicht.

Wenn der Staat mir garantiert, dass ich die Erzeugnisse meiner Mitmenschen konsumieren darf, ohne fragen zu müssen, in welcher Weise ich selbst mich einbringe, sodass ich »frei« entscheiden kann, ob ich an der Bereitstellung der von mir konsumierten Güter mitwirken, oder lieber Dichter sein will.

Das Geld wurde eingeführt, weil es die Tauschvorgänge erleichterte und die Aktionen beschleunigte. Das war ein enormer Vorteil für die Menschen. – Man hätte natürlich auch weiterhin die Gegenstände durch die Gegend tragen können, um sie gegen andere Gegenstände zu tauschen, weil man der »abstrakten« Bedeutung des Geldes misstraute. – Wie unpraktisch das ist, hätte dann jeder selbst gemerkt. – Ähnlich ist es mit der Arbeitsleistung. Soll ich jetzt immer schauen, was der Herr Meier und der Herr Müller machen? Gehen die arbeiten, was arbeiten die, wie viel arbeiten die? Aber habe ich für diese Beobachtungsarbeit Zeit? Will ich einen Überwachungsstaat, der das für mich erledigt? In der DDR hat bestimmt der Staat genau gewusst, was der Herr Meier den ganzen Tag tut. – Heute ist es so, dass der Markt die Arbeitsverteilung erledigt. - Es ist schon auffällig, dass Herr Mosmanns Ausführungen zu einem staats-totalitären Umfeld passen. Jeder Einzelne müsse sich rechtfertigen, was er tut. - Da bin ich mir aber schon sicher, dass die Marktwirtschaft das besser kann, Arbeit zu verteilen, wenn es um die Bereitstellung der Güter geht. – Einzig bei den existenzsichernden Gütern (Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie) könnte ich mir einen strengere Beobachtung der Produktion und Verteilung der Güter vorstellen, aber vielleicht täusche ich mich ja, und auch da ist der Markt das bessere Instrument. - Aber auch hier gilt wieder, in einer Grundeinkommensgesellschaft werden die Menschen ganz andere Möglichkeiten haben, sich zu entscheiden. Und ich bin überzeugt, dass die Gesellschaften insgesamt davon humaner und sozialer werden und enorm profitieren.

Im sozialen Zusammenhang bedeutet Freiheit nicht das Ausleben meiner eigenen Freiheit auf Kosten meiner Mitmenschen, sondern das Bauen auf die Freiheit des anderen. Für das Verhältnis zum äußeren Wirtschaftsleben heißt das: sich abhängig zu machen von der freien Anerkennung seiner Mitmenschen.

Götz Werner sagt, Freiheit bedeutet nicht, tun zu können, was man will, sondern nicht tun zu müssen, was andere sagen. Genau das will aber Mosmann. Dass wir das tun sollen, was andere sagen. - Er will uns das weiß machen, indem er diese Forderung in das »Füreinander-leisten« hinein packt: Das, was der andere will, im wirtschaftlichen Kontext, das sollen wir tun. Wenn der andere eine »wirtschaftliche Nachfrage« produziert, sollen wir das arbeiten müssen, was der andere will. – Der andere ist dann »frei« zu wollen, was er will, und wir müssen das dann tun, produzieren, dienstleisten, was der andere verlangt. – So die Botschaft von Mosmann.

Was kann man davon halten? Es ist natürlich Unfug. Der Autor bastelt eine Regel, die er für die Mitmenschen anwenden will, damit diese sich einem Arbeitsdiktat unterwerfen. Egal wie er das rechtfertigt, es wäre ein Eingriff in die Grundrechte der Menschen. – Aber er dreht es so, dass wir uns »freiwillig« dieser Pflicht anschließen, indem wir seinen Überlegungen zustimmen sollen. – Bloß, tun wir das?

Er koppelt gleich den Begriff »Freiheit« mit »auf Kosten meiner Mitmenschen«. Sicher rivalisiert der eine Mensch mit dem anderen, wenn er die Luft einatmet. Denn das könnte auch die Luft des anderen sein. »Freiheit« wird natürlich dort knapp, wo alles nur in begrenztem Umfang vorhanden ist. Wenn ich ein Stück Land haben will, um »frei zu sein«, will es womöglich auch ein anderer. Freiheit geht also nur »gemeinsam«. Wenn wir alle dem Einzelnen in der Gesellschaft Freiheiten gewähren, zum Beispiel durch Rechtsgrundlagen. – Eine solche Freiheit wäre das »Bedingungslose Grundeinkommen«. Sie wäre durch Mehrheitsbeschluss in einer Volksabstimmung zu bestimmen. – Auch, wenn nicht alle dafür wären, so würde der Mehrheitsbeschluss gelten.

Aber sich für die Bedürfnisse der Mitmenschen engagieren, ob in Arbeit oder sonstwie, kann nur freiwillig geschehen, weil über die eigene Arbeit einzig das Individuum entscheiden darf. - Alles andere ist »Unfreiheit«. Und so plädiert der Autor für Unfreiheit.

In einer freiheitlichen Gesellschaft besitzt niemand das Recht, seine Mitmenschen zur Finanzierung der eigenen Geisteserzeugnisse zu zwingen.

Das ist das Unverständnis des Autors für das Grundeinkommen. – Das Grundeinkommen sichert die Existenzgrundlage aller Menschen. Im Anschluss ist der Mensch frei, sein Leben zu gestalten. – Und wenn in einer Gesellschaft per Mehrheitsbeschluss das Grundeinkommen eingeführt würde, dann ist die Entscheidung gültig. – Natürlich lassen sich alle Rechtsvorschriften und Regeln in Gesellschaften als »Zwang« empfinden. – Wer sich an Regeln nicht halten will, fühlt sich dann »gezwungen«, es doch zu tun, so zum Beispiel bei roter Ampel mit dem Auto zu halten.

Wer die gegenwärtige Stellung des Geisteslebens zum Wirtschaftsleben beobachtet, kommt nicht umhin, dieses Geistesleben weitgehend als einen Schmarotzer der körperlichen Arbeit anderer Menschen zu erkennen.

Es ist die Sprache, die den Autor entlarvt. Er hat kein Interesse an einer gütlichen Einigung in den Gesellschaften. Seine negativ besetzte Sprache und sein feindseliges, mit Unterstellungen gespicktes Weltbild, dient keiner Verständigungsarbeit, sondern verursacht Unfrieden. – Ihm geht es darum, das Grundeinkommen zu diskreditieren, indem er die Befürworter als Schmarotzer darstellt. – Interessant ist weiterhin, dass er für dieses billige Ansinnen eine Plattform gefunden hat, die sich für die Verbreitung zur Verfügung stellte.

Er bemüht sich, die Bevölkerung aufzuteilen, in »Werktätige«, die die einfachen Arbeiten machen, und »Profiteure« des Grundeinkommen, die sich einen schönen Lenz genehmigen. – In Wirklichkeit mischt sich alles. So, wie auch der Geistesarbeiter, nicht nur an der Uni war, sondern zum Beispiel nebenher in einem Job einfache Arbeiten machte. Und viele von den Studenten sind dann hängengeblieben, bei der »einfachen Arbeit«, weil sie mit ihrer universitären Ausbildung kein Geld verdienen konnten. – Mosmann will eine »schwarz-weiße« Welt uns weißmachen. Dort die Guten, da die Bösen. Aber so ist die Welt nicht.

Zu den »kreativen und kurativen Tätigkeiten« wird man nicht dadurch berufen, dass einem der anonyme Steuerzahler ein Einkommen gewährt, sondern nur dadurch, dass man die unmittelbare Anerkennung der konkreten Menschen gewinnt, auf die man seine Fähigkeiten anwenden will.

Man kann es nicht oft genug sagen, die »unmittelbare konkrete Anerkennung« haben die Mitarbeiter beim Rundfunk nicht. - Stattdessen versuchen die Radio- und Fernsehmacher mit ihren Kumpanen in »Justiz« und »Regierung« einen Komplott gegen die Bürger aufrecht zu erhalten, um sich einfach das Geld von den Leuten zu nehmen, auch wenn diese ihnen keine Anerkennung zollen wollen. – Somit haben wir heute bereits Beispiele für das, was Johannes Mosmann reklamiert. – Es geht nicht nur um Steuern, sondern auch um Abgaben.

Ein anderes Beispiel sind die »Ärzte«. – Geld wird den Leuten einfach weggenommen, um ein Gesundheitssystem zu finanzieren. Aber wollen die Bürger die Arbeit der Ärzte anerkennen? Wenn die Bürger könnten, würden sie bestimmt das Geld nicht in das Gesundheitssystem stecken wollen. Wer bei Erkrankung oder Symptomen sich bei Ärzten meldet, und diese dann Termine vereinbaren, die drei Monate später liegen, der glaubt nicht mehr an dieses Gesundheitssystem. – Insofern kann auch keine Anerkennung erwartet werden.

Aber das Grundeinkommen würde gewährt, wenn es eine Mehrheit in der Bevölkerung will.

Kapitalbesitzer aus dem Silicon Valley betrachten den technologischen Fortschritt so, als würde dieser nicht die Arbeitszeit insgesamt reduzieren, sondern einzelne Menschen überflüssig machen.

Einmal abgesehen von den Ressentiments, die der Autor schürt, so ist sein Ansinnen doch reichlich absurd. – Will er tatsächlich für alle Arbeitnehmer »gleichermaßen« die Arbeitszeit senken? Das wird ja immer wieder von den Linken und den Gewerkschaften gefordert. – Mosmanns Überlegungen passen ideal zu vielen Forderungen, die Hartz4-Befürworter äußern, um die Situation der »Werktätigen« zu verbessern.

Aber statt in das Leben aller Menschen einzugreifen, und »Arbeit« ist ein Teil des Lebens der Menschen, wäre es doch viel besser, es den Leuten selbst zu überlassen, wie wenig und wie viel sie arbeiten. – In der Summe würden sich die Verhaltensweisen gesellschaftlich ausgleichen. - Ein Übriges kann »der Markt« tun, indem er mit attraktiven Arbeitsplätzen und guten Vereinbarungen ein weiteres Angebot hinzufügt, und damit die Auswahlsituation für die Bürger verbessert.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre ein genialer Coup für die Tec-Investoren: Nicht die Kapitalbesitzer, sondern das Volk besiegelte damit die privatrechtliche Verwertung des technischen Fortschritts. Die breite Masse würde dauerhaft vom Zugang zu Kapital und Produktionsmitteln ausgeschlossen, ...

In weiten Teilen ist die Darstellung der Gesellschaften wenig überzeugend, so wie es Mosmann macht. Natürlich kann sich jeder ein Szenario gesellschaftlicher Umstände zusammenbasteln und es dem Leser zur Begutachtung vorlegen. - Aber wer glaubt dem Autor das, was er da erzählt?

Dass mit der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens »die breite Masse« von jeglichen Entwicklungsmöglichkeiten ausgeschlossen wäre, wem will er denn diesen Bären aufbinden? – Begründete Argumente sind das jedenfalls nicht, die Herr Mosmann da vorlegt. Sicherlich gibt es noch eine Menge an politischer Arbeit, die neben der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens besteht. Und sie ist leichter zu bewerkstelligen, wenn wir ein Grundeinkommen haben. - Aber auch hier wieder, schimmert in Mosmanns Aussagen das linke Denken durch: Kommen die Kapitalbesitzer ungeschoren davon? Legen sie den einfachen Werktätigen herein? Sind die Grundeinkommen-Befürworter die Naivlinge, die den Reichen auf den Leim gehen?

Das System der Erwerbsarbeit kennt zwei mögliche Motive zur Arbeit: Entweder der Mensch arbeitet für das, was er nach seiner Arbeit bekommt, also für den Lohn, oder aber er will sich innerhalb seiner Arbeit selbst verwirklichen.

Es geht um das Bedingungslose Grundeinkommen. – Aber zu dem hat der Autor den geringsten Bezug. - Das Grundeinkommen will die Güter, die die Existenz sichern. Mosmanns »System der Erwerbsarbeit« spielt dabei überhaupt keine Rolle. - Der Mensch will die Güter! Also nicht den Lohn. – Wie das »Zugriffsrecht auf die Güter« geregelt wird, wäre eine Absprachesache. Das muss nicht unbedingt »Lohn« sein, es kann auch eine Aufladung auf einer EC-Karte sein, die Zugriff gewährt, auf eine Summe an Gütern. Es können auch gelbe Papierschnipsel sein, die von einer Grundeinkommen-Ausgabestelle verteilt werden. Es kann auch »per Zuruf« geregelt werden: »Nimm' dir so viel von den Sachen, wie du brauchst.« – Und zum Schluss ist es das »Nehmhaus«, in das die Menschen hineingehen, und sich einfach das nehmen, was sie brauchen.

Mosmann ist im heutigen Arbeitswelt-Denken gefangen. Und er glaubt, er könne die Anthroposophie »in Geiselhaft« nehmen, für seine kruden Überlegungen. – »Erwerbsarbeit« hat nur heute diese übertriebene Bedeutung, weil wir auf Gedeih und Verderb von ihr abhängig gemacht wurden, mit den Hartz4-Gesetzen, die sich die Politiker gegen die Bürger ausgedacht haben. - Inwiefern der Einzelne »sich verwirklicht«, in seinem Leben, in Arbeit, dass erfahren wir von genau diesen einzelnen Menschen. - Es ist aber bestimmt kein »System«.

Das heißt, man würde zunächst davon ausgehen, dass der Mensch nicht nur über egoistische, sondern auch über soziale Antriebe im eigentlichen Sinn des Wortes verfügt, sodass man sich vorstellen könnte, er würde, wenn sein Einkommen gesichert sei, weder nach einer Lohnerhöhung als Entschädigung für die »Drecksarbeit«, noch nach Selbstverwirklichung innerhalb der Arbeitszeit streben, sondern innerhalb der Arbeitszeit den anderen Menschen zu verwirklichen suchen, d.h. dessen Bedürfnisse befriedigen und »Drecksarbeit« verrichten.

Der Autor will sein »Gedankengebäude« dem Leser nahelegen. Wer hat daran Interesse? Mosmann »schnappt« sich die Grundeinkommen-Befürworter und provoziert sie mit Unterstellungen, um ihre Aufmerksamkeit zu erlangen, aber die Welt, die er inszeniert, ist nicht die reale. Sie ist zudem dermaßen totalitär, dass sie niemandem empfohlen werden kann. - Das Übergriffige und Anmaßende drückt sich bei ihm sprachlich aus. Indem der Einzelne »den anderen Menschen zu verwirklichen sucht«, tut er genau das, was die MitarbeiterInnen in den Jobcenter tun. Sie mischen sich in fremder Leute Angelegenheiten ein. Und Mosmann liefert die Argumente dafür. Denn die »Drecksarbeit« im Jobcenter ist, die Bedürfnisse zu befriedigen, die die Arbeitslosen angeblich haben: Wieder einen Job zu bekommen. – Da haben wir dann die Legitimation »geistig« erarbeitet vorliegen.

Aber richtig und menschengemäß, auch im Sinne der Anthroposophie, wäre es anders: Nicht sich einmischen in vermeintliche »Bedürfnisse« der anderen, ist unsere Aufgabe, sondern die Autonomie von uns allen zu respektieren und angemessenen Abstand zu halten, voneinander, statt sich mit abenteuerlichen Begründungen in die Angelegenheiten der Mitbürger hineinzudrücken. - Wer »den anderen Menschen zu verwirklichen sucht«, hat nur eine Wortakrobatik verwendet, um über seine wahren Absichten hinwegzutäuschen: Andere Leute mit vermeintlichem Wissen und Können zu belästigen. Und sich in unerwünschter Weise zu verhalten, weil angeblich ja nur »die Bedürfnisse« des anderen befriedigt werden.

Weder Mosmanns Fantasien von »Lohnerhöhungen« und Selbstverwirklichung spielen eine Rolle im (Arbeits)Leben der Menschen, noch sein vermeintlicher Altruismus, der in Wirklichkeit Aggression darstellt.

»Der Markt« kann für die Bürger als Hinweisgeber fungieren, aktiv zu werden, und »Angebote« zu machen. - Angebote haben aber nichts damit zu tun, »den anderen Menschen zu verwirklichen«. Man bleibt auf Distanz. - Auch sind Angebote nicht gleichbedeutend mit einem »Zugriffsrecht« auf Angebote. - Wer sich schäbig verhält, bekommt das Angebot entzogen. Niemand will für jemanden anderen arbeiten, der sich überheblich, unfreundlich, arrogant, bedrohlich und dergleichen aufspielt. Niemand hat ein Recht, fremder Leute Arbeit einfach zu nehmen, weil sie angeboten wurde. – Wer die Arbeitsleistung bekommt, entscheidet letztlich immer der, der arbeitet. – Mosmann will den Leuten aber etwas anderes erzählen. Er will ihnen glauben machen, man müssen anderen zu Diensten sein, sonst sei es nicht »menschengemäß« oder nicht anthroposophisch.

Selbstverständlich hat jeder ein Interesse an einer größtmöglichen Sicherheit seines Einkommen, unabhängig davon, an welcher Stelle im Wirtschaftsorganismus es verdient wird. Eine solche Einkommenssicherheit kann in einer arbeitsteiligen Wirtschaft jedoch gerade nicht durch das künstliche Aufrechterhalten nicht nachgefragter Tätigkeiten erreicht werden, sondern nur dadurch, dass jeder seine Tätigkeit an der Bedarfslage ausrichtet, für die wiederum das Preisgeschehen ein wichtiger Indikator ist. Gelingt dies, so hat jeder einfach dadurch ein Einkommen, dass er immer genau an die Stelle im Wirtschaftsorganismus kommt, an der er am besten für die Befriedigung der Bedürfnisse der anderen wirken kann.

Da Johannes Mosmann in der heutigen Arbeitsgesellschaft gedanklich verwurzelt bleibt, ist das Grundeinkommen kaum in seinen Ausführungen zu finden. – Es geht eben nicht um die »größtmögliche Sicherheit der Einkommen«, sondern um die »bedingungslose« Bereithaltung aller lebensnotwendigen Güter für alle Menschen, als gemeinsamer Kraftakt. – Dies ist mit Leichtigkeit zu realisieren, da diese notwendige Arbeit nur einen Bruchteil unserer heutigen Produktionsmaschinerie ausmacht. – Wenn die Bürger erkennen, welchen Vorteil wir alle von diesem Schritt haben, wird es dazu kommen.

Allein über den Preis wird der Mensch sicher nicht seinen Weg im Leben gehen. Er ist zwar ein Indikator, für Wichtigkeiten in den Gesellschaften, aber insbesondere die Menschenrechte sind ein Grund, dem »Automatismus« im Wirtschaftsgeschehen skeptisch gegenüber zu bleiben.

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2018 01.^April

Will sich jemand um die Kosten drücken?

Grundeinkommen und Wirtschaft

In einem ARD-Blog schreibt Marie von Mallinckrodt, Unternehmer würden sich mit Hintergedanken für ein Grundeinkommen aussprechen, weil sie bei der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens Lohnkosten sparen. [1] - Was ist dran, an dieser Aussage. Mallinckrodt schreibt: Am Ende könnten Unternehmer profitieren, dank entfallender Lohnkosten. Und das Grundeinkommen müssten nicht sie, sondern der Staat zahlen.

Erst einmal ist interessant, dass die Autorin in einem Gruppendenken gefangen ist: Die einen, Unternehmer, wollen zu ihrem Vorteil etwas haben, nämlich sinkende Lohnkosten. Aber dann bleiben die Ausgabe an einer anderen Gruppe hängen, den Regierenden und Staatsbediensteten.

Ausgangspunkt der Betrachtung, ist das Geschehen in der Wirtschaft. - Kosten sind »Regeln«, wie die Gesamt- oder Einzelwertschöpfung verteilt wird. Grundlage, um überhaupt auf »Kosten« eine Antwort zu finden, ist die Wertschöpfung selbst. Kosten bedeutet, jemand bekommt etwas. Zum Beispiel derjenige, der bei der Produktion mitgeholfen hat, als Mitarbeiter. Und der Unternehmer hat mitgeholfen, also bekommt er auch etwas. Und diejenigen, die Vorleistungen erbracht haben, bekommen etwas. Wie der Müller, der das Korn mahlt, und der Bauer, der den Weizen anbaut, damit dann der Unternehmer Brot herstellen kann. - Bekommen kann aber nur jemand etwas, wenn das Ergebnis der Arbeit anerkannt wird und von Wert ist, und »bezahlt« wird.

Aber von wem bekommen sie etwas? - Frau Mallinckrodt erweckt den Eindruck, zuerst musste der Unternehmer den Lohn zahlen. Aber nach Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens müsste der Staat das Grundeinkommen zahlen. Das sieht so aus, als würde jemand anderes »belastet«. Erst war es der Unternehmer und jetzt ist es der Staat. Mallinckrodt will uns sagen, die Unternehmer sind ganz schön raffiniert. Und weil sie das sind, wollen sie ein Grundeinkommen.

So, wie es Frau Mallinckrodt erzählt, könnte man meinen, die Wirtschaft sei ein Feld, auf dem jeder versucht, sich von Kosten zu befreien, oder die Kosten jemandem anderen in die Schuhe zu schieben. – Schaut man aber genauer hin, ist zu sehen, dass die Dinge anders ablaufen.

»Kosten« sind »Rechte«, die es zu beachten gilt.

Wenn jemand ein Recht an einer Ware hat, wirkt das wie eine Regel: Ein Teil des Preises steht jemandem zu. - Durch die Mitarbeit hatte der Angestellte »ein Recht« auf Lohnzahlungen erworben, wer Vorleistungen erbrachte, die für das Endprodukt nötig sind, hat das Recht, diese Vorleistungen bezahlt zu bekommen. – Aber wer erfüllt diese Rechte letztlich?

Vordergründig ist es der Unternehmer, der dem Mitarbeiter den Lohn zahlen muss, und wenn, wie Frau Mallinckrodt erzählt, die »Kosten« am Staat hängenbleiben, müsste der Staat bezahlen. - Aber stimmt das? Und wie läuft es tatsächlich ab.

Das Unternehmen kann nur dann den Lohn zahlen, wenn es seine Produkte »erfolgreich« verkauft. Erfolgreich heißt, der Unternehmer verdient durch sein Gewerbe so viel, dass er weiterexistieren kann. - Wenn wir das begreifen, dann wissen wir, dass nicht der Unternehmer den Lohn zahlt, sondern die Kunden, indem sie die Angebote des Unternehmers nehmen und bezahlen. Mit diesem eingenommenen Geld, werden die Lohnkosten getilgt.

Und wie sieht es aus, wenn jetzt der Staat das Grundeinkommen »bezahlen« soll?

Wenn die Lohnkosten in Höhe des Grundeinkommens beim Unternehmer in der Kostenrechnung wegfallen (1000€), taucht der Betrag beim Staat auf, als Aufgabe, diesen an alle Bürger als »Grundeinkommen« auszuzahlen. - Das erste Bild zeigt den Wechsel der Zuständigkeit »sinnbildlich«. Die Proportionen entsprechen nicht tatsächlichen Werten.

Bild 1

Aber woher nimmt der Staat das Geld?

Der Staat macht es genauso, wie der Unternehmer. - Auch wenn der Staat vordergründig das Geld den Bürgern gibt, so kommt es doch genauso wie beim Unternehmer, von den Kunden. Sie bezahlen beim Kauf der Produkte auch das Grundeinkommen, wie sie auch mit dem Bezahlen der Ware den Lohn der Arbeitnehmer und den Gewinn des Unternehmers oder die Vorleistungen bezahlen. - Denn im Preis sind die Steuern und Abgaben. Und bei reiner Konsumsteuer zum Beispiel, wäre die Konsumsteuer zwischen 45 und 50% der Wertschöpfung hoch. Also ungefähr die Hälfte der Wertschöpfung steht für »öffentliche« Aufgaben zur Verfügung, und circa die Hälfte des Geldes steht direkt der privaten Nutzung zur Verfügung.

Wenn wir 3,2 Billionen Euro Wertschöpfung in Deutschland haben, und das Grundeinkommen ungefähr 1 Billionen Euro ausmacht, dann sind das knapp 30% der Wertschöpfung. Da bereits heute die meisten Bürger ihr Grundeinkommen haben, in Form von »Einkommen«, wäre nun zu schauen, wer hat diese Einkommen heute schon über »Steuern und Abgaben«. Wer im Öffentlichen Dienst arbeitet oder wer Politiker ist, der hat bereits heute sein Einkommen über öffentliche Gelder. Die »Quelle« ihrer Einkommen bleibt für diese Personen gleich, wenn wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen. - Wer aber sein Einkommen bisher anders begründet sah, bekäme mit dem Grundeinkommen diesen Betrag jetzt von der Gemeinschaft, weil er ein Mitbürger ist. - Es wird so sein, dass der Steuer- und Abgabenanteil im Preis größer wird, als bisher, aber dafür wird der Anteil der »Kosten« im Preis geringer. – Das heißt der Kunde »spürt« diese Veränderung nicht beim Kauf. - Für ihn bleibt der Preis gleich.

Aber die Wertschöpfung wird dennoch »immer« der privaten Nutzung zuteil.

Was ist dann der Unterschied zwischen »öffentlich« und privat?

Manche Wertschöpfung wird direkt einzelnen Menschen zugeordnet, weil diese »Rechte« reklamieren, die nur mit ihnen persönlich verbunden sind. Zum Beispiel sie haben etwas »geleistet«, oder ihre Rechte sind sonst wie begründet. Am Preis ist das zu sehen, an den Einzelposten. In Gewinn, Lohn und Vorleistungen spiegeln sich persönliche Ansprüche und Rechte, die Personen für sich reklamieren. Zum Beispiel alle Personen, die beim Zustandekommen von Produkten und Dienstleistungen mitgewirkt haben, wollen für diese Leistung anerkannt werden. – Ist aber ein Wertschöpfungsanteil »öffentlich«, dann geht dieser einen Umweg. Er wird von den öffentlichen (staatlichen) Stellen gesammelt und dann nach Regeln und Kriterien, die von den Bürgerinnen und Bürger festgelegt werden, wieder an Einzelpersonen verteilt. Diese »Regeln und Kriterien« sind politische Entscheidungen, an denen wir alle mitwirken sollten. – Hier haben wir jetzt den Anknüpfungspunkt, wie das Bedingungslose Grundeinkommen zustande kommt. Es ist eine »Regel«, die durch die Bürgerschaft aufgestellt wird, und die dann für alle in der Bevölkerung gilt.

So kann gesagt werden, es gibt Verteilungsregeln für die Wertschöpfung, die sich aus der »Produktionsarbeit« ergeben, und den damit verbundenen Entgeltungsrechten, und es gibt Verteilungsregeln für die gemeinschaftliche Wertschöpfung, die sich aus den Wertvorstellungen und moralisch und ethischen Überlegungen der Bürgerschaft ergeben.

Wenn die Bürger ein Grundeinkommen »denken« und sich vorstellen können, dann werden sie ihm womöglich zustimmen und für den »öffentlichen« Anteil der Wertschöpfung könnte vereinbart werden, dass ein Teil als »Bedingungsloses Grundeinkommen« an alle ausgezahlt wird.

Die irische Grundeinkommen-Aktivistin Anne Ryan, spricht von einer Deprivatisierung, die durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen stattfindet. Dies ist eine sehr wichtige Feststellung. Denn sie könnte eine Tendenz ausdrücken, den gesellschaftlichen Wohlstand nicht mehr als überwiegend »privat« zu betrachten, sondern als vergemeinschafteten Wohlstand, der uns allen gleichermaßen gehört. - Und das dieser Anteil dann gemäß des Bürgerwillens in Zukunft zunimmt.

Im nächsten Bild ist das zu sehen. - Die Existenzsicherung steckt heute im »Lohn«. Es ist der private Anteil der Wertschöpfung. Nach Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens befindet sich die Existenzsicherung im öffentlichen Teil der Wertschöpfung, in den »Steuern«.

Bild 2

Was ist nun von Frau Mallinckrodts Aussage zu halten?

Wer nur oberflächlich auf die Vorgänge in der Wirtschaft schaut, wird vielleicht nicht sofort erkennen, dass weder der Unternehmer, noch der Staat für die »Kosten« aufkommt, sondern immer wir Bürger, indem wir Produkte, die am Markt sind, nehmen und haben wollen. Wer etwas haben will, trägt die Kosten. Er muss zahlen. – Und an diesem Beispiel wird auch deutlich, warum die Konsumsteuer besser ist, als die Einkommenssteuer. Denn das »Wegnehmen von Gütern und Dienstleistungen« muss erstens immer verknüpft sein, mit dem Bezahlen der mit der Herstellung der Güter verbundenen Arbeit und zweitens, wer die Vorteile einer Gesellschaft nutzt, sollte diese auch anerkennen, indem er der Gemeinschaft etwas zurückgibt, in Form von Steuern.

Das ist außerdem ein interessanter Punkt, in der anthroposophischen Diskussion. - Gerold Aregger schrieb in einem Beitrag zum Grundeinkommen »Alles Soziale beruht auf Gegenseitigkeit«. Diese Gegenseitigkeit käme dann in der Konsumsteuer zum Tragen: Wer ein funktionierendes Gemeinwesen nutzt, dessen Güter und Dienstleistungen von hoher Qualität sind, der sollte dieses Gemeinwesen dadurch anerkennen, dass er beim Verbrauch »anderer Leute Arbeit«, selbst etwas beiträgt. Nämlich den Steueranteil zahlt. Und der steckt im Preis drin.

Das wäre dann die »Gegenseitigkeit«. Wer die Gemeinschaft nutzt, dessen Fülle und Leistung, der gibt etwas zurück, indem er Steuern bezahlt und dadurch die Gemeinschaft erhält. – Und nicht die Arbeit mit Steuern belasten, denn das verdirbt den Menschen die Freude an der Arbeit. Und Arbeit schafft ja erst das, worüber eine Gesellschaft »reich« ist. Deswegen sollte man diese »Quelle« nicht bedrohen und verschrecken.

Und das zeigt das Missverständnis, dem Aregger verhaftet ist. - Denn er sagte ja durch seinen Beitrag, ein Grundeinkommen ist abzulehnen, weil es dem Einzelnen ermöglicht, nicht zu arbeiten. Und das sei dann keine »Gegenseitigkeit«, wenn jemand die Freiheit hätte, nicht für andere arbeiten zu müssen. – Konsumsteuer und Grundeinkommen sagen aber etwas anderes: Gegenseitigkeit muss es schon geben, in der Gesellschaft. Sie kommt aber nicht dadurch zustande, dass wir uns gegenseitig »zwingen« füreinander zu arbeiten, sondern dadurch, dass wir voneinander verlangen, wer die Früchte einer gesellschaftlichen Organisation in Anspruch nimmt, der soll auch etwas geben. Und dieses »Geben« wäre nicht »seine Arbeitskraft zu verkaufen«, sondern im Preis der Ware den Steueranteil und die Produzenten zu bezahlen.

Eine funktionierende, menschenwürdige und die Menschenrechte achtende Gesellschaft, ginge mit dieser Wirtschaft:

Quelle → Arbeit → nicht steuerlich belastet und in Freiheit geleistet, keine Hartz4-Zwangsarbeit.

Ergebnis → Güter und Dienstleistungen, die von den Menschen genutzt, verbraucht und gewollt sind.

Gegenseitigkeit und Anerkennung → über Preis und Konsumsteuer → Die Arbeit der Menschen wertschätzen und ihre Produktion bezahlen, sowie das Gemeinwesen erhalten, das für die gute Lebensqualität verantwortlich zeichnet, und deshalb Steuern und Abgaben bezahlen.

Welche Botschaft steckt im Preis?

Wenn der Bürger ein Brot in der Auslage des Bäckers sieht, und ein Preisschild hängt an diesem, dann »sagt« das Brot Folgendes:

Hallo Bürger, du kannst mich haben. - Aber bitte berücksichtige, dass ich durch die Mühen des Bäckers und seiner Mitarbeiter entstanden und so gut gelungen bin. Außerdem haben der Müller und der Bauer durch ihre Arbeit erst die Grundlagen geschaffen, für mein Vorhandensein. Und viele weitere Menschen haben mitgewirkt, damit ich da sein kann. - Deshalb entschädige diese Menschen für ihre Mühen, indem du den Preis zahlst.

Bedenke auch, dass wir alle, die Gemeinschaft, dieses Zusammenleben so geschaffen haben, wie es ist. In dieser Gesellschaft ist das Brotherstellen so gut möglich. Unterstütze deshalb bitte auch die Gesellschaft, sodass sie weiterhin so gut organisiert bleibt, wie du sie jetzt vorfindest. Bezahle deshalb bitte auch den Steueranteil, der in dem Brotpreis mit enthalten ist.

Und wenn das Bedingungslose Grundeinkommen ebenfalls »über den Preis« verteilt und ermöglicht wird, dann wäre noch die Botschaft des Brotes:

Und bedenke lieber Bürger, die Gemeinschaft hat entschieden, allen in der Bevölkerung ein »Bedingungsloses Grundeinkommen« zu gewähren. Auch dieses Grundeinkommen ist in meinem Preis, als Anteil in den Steuern, mit enthalten.

Übrigens ist die Geschichte von Löhnen, Kosten, Preisen und dem Grundeinkommen noch nicht zu Ende erzählt. Denn wenn erst einmal das Bedingungslose Grundeinkommen da ist, und die Menschen eine »ihr Leben lang« garantierte sichere Existenz haben, dann könnten die Menschen viel eher die Bereitschaft entwickeln, den anderen etwas zu »schenken«, und womöglich sinken die Kosten und die Preise ganz außerordentlich für vielerlei Dinge und Leistungen. - Aber das wäre dann ein anderes Thema.

[1]

Den Grundeinkommen-Unterstützern geht’s nicht nur ums Soziale

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2018 30.^März

Diskussion zum Grundeinkommen

"Solidarisches Grundeinkommen": Hartz4 im neuen Gewand - #BarCode mit Ralph Boes & Diana Aman

Interessantes Gespräch mit Diana Aman und Ralph Boes als Gäste, und Norbert Fleischer und Frank Höfer als Gastgeber, über das Bedingungslose Grundeinkommen.

Die Interviewer fragen, wer soll denn dann die Arbeit machen, wenn sie nicht von jemandem verteilt wird? - Es wird in einer Grundeinkommensgesellschaft die Arbeit gemacht, zu der sich die Menschen bereit erklären. Dass Arbeit »verteilt« wird, ist ja heute der Fall. - »Arbeit verteilen« ist so, wie Diana im Video sagt, als ob man Hunde Gassi führt und sie »beschäftigt«.

Wie soll das Grundeinkommen finanziert werden?

Darauf antwortet Frau Aman mit der ungerechten »Einkommensverteilung«, die gerechter geordnet gehört. – Es wäre auch möglich, auf die große Produktionsleistung hinzuweisen, die Deutschland erbringt. Aus dieser »Wertschöpfung« generiert sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen. - Wer jetzt sagt, diese Produktionsleistung würde in einer Grundeinkommensgesellschaft nicht mehr erbracht, der schaut in die Glaskugel.

Die Menschen werden das arbeiten, was sie für richtig erachten.

Außerdem ist die einzige »Leistung«, die die Bürger »unbedingt« erbringen müssen, die der Existenzsicherung. – Und das diese erbracht wird, regelt sich über den Arbeitsmarkt. – Allerdings ist es nicht verkehrt, darauf hinzuweisen, dass in einer Grundeinkommensgesellschaft »die Bürger selbst« dafür sorgen müssen, dass die existenzsichernden Güter auch wirklich preiswert produziert werden.

Ralph bringt dann den Vergleich »Vollbeschäftigung und Nullbeschäftigung«. – Die Wirtschaft hat von ihrer Aufgabe her (Produkte und Dienstleistungen zu liefern) keinen Bezug zur Vollbeschäftigung. Nur die Politik will Vollbeschäftigung. - Dann wurden in der Ära Fischer/Schröder die Gesetze so angepasst (Agenda 2010), dass die Wirtschaft die Bürger »optimal« ausbeuten konnte, bei heute nahezu »Vollbeschäftigung«.

Herr Fleischer stellt jetzt eine Frage, die in den letzten 10 Jahren schon häufig gestellt wurde. Er sagt, mit dem einmal festgelegten Grundeinkommen müssen alle existenzsichernden Leistungen finanziert werden. Was nun, wenn zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt keine dem Grundeinkommen entsprechende Wohnung zu finden ist (zum Beispiel Wohnkosten = ein Drittel des Grundeinkommens) und damit der Budgetrahmen gesprengt wird?

Fleischer argumentiert auch, es gäbe keine Bedingungen, wie viel maximal »Wohnraum« kosten darf.

Öffentliche Institution »Alimentative«

Ralph argumentiert jetzt, der Vermieter sei nicht »unter höherem Druck« in einer Grundeinkommensgesellschaft. Das Grundeinkommen würde alle Bereiche der Gesellschaft entlasten. Zusätzlich sagt er dann, sollte das Grundeinkommen »abgesichert« werden. Zum Beispiel mit einer öffentlichen Institution, einer »Alimentative«. Diese öffentliche Institution bestimmt die Höhe des Bedingungslosen Grundeinkommens und beauftragt die Regierung.

Diese Idee finde ich interessant, aber nicht ausreichend. Denn wir hätten weiterhin das Problem von »Kaninchen und Schlange«. Die Alimentative reagiert wie das Kaninchen auf die Schlange, immerzu sich anpassend, um dem gefährlichen Verhalten des Reptils (Kapitalismus) auszuweichen. - Das finde ich aber reichlich uneffektiv. – Sinnvoller wäre es, (zusätzlich?) eine öffentliche Institution zu schaffen (Existentiative ??), die sich um die Bereitstellung preiswerter Grundversorgungsgüter kümmert, gemeinsam mit Kräften aus der Wirtschaft, die dabei mitwirken wollen. Also grundsätzlich preiswerter ökologischer Strom, Heizenergie, Wohnraum, Kleidung, Nahrungsmittel, Internet, ÖPNV, etc.

Fleischer bringt dann einen etwas seltsamen Standpunkt ein. – Er behauptet, eine Person mit einem relativ hohen Einkommen zum Beispiel 4000 Euro netto, würde nach Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens nicht auf 1000 Euro von der Firma verzichten, nur weil er jetzt 1000 Euro vom Staat als Grundeinkommen bekommt. – Echt? Wie kommt er auf so eine Idee?

Das Gesamteinkommen des Mitarbeiters bliebe doch gleich? Was sollte ihn daran stören, dass die 1000 Euro Grundeinkommen mit dem Lohn verrechnet werden, wenn sein Einkommen insgesamt gleich hoch bleibt?

Und ist die Unabhängigkeit, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen bringt, nicht viel wichtiger, als die Frage, was zahlt der Unternehmer? Im übrigen ist eine Verrechnung notwendig, wenn es nicht zu Inflation kommen soll.

Konsumsteuer

Dann spricht sich Diana Aman sehr gut erklärend für ein Konsumsteuer-Modell aus, weil es die Arbeit nicht mit Steuern belastet, sondern den verprassenden und obszönen Konsum, der ja auch unsere Umwelt belastet, mehr mit Steuern belegt und die Arbeit selbst »steuerfrei« lässt.

Jeder darf da sein, und bekommt einen Geldbetrag, damit er leben kann.

Ralph zitiert Thomas Paine, einen der Gründer der Vereinigten Staaten von Amerika, der sich für ein Einkommen für alle Bürger ausgesprochen hat, wenn alle Landflächen verteilt sind, und eine »Selbstversorgung« der Bürger auf diese Weise (jagen, fischen, Haus bauen, Land vereinnahmen, wo jeder will) nicht mehr möglich ist. - Das ist ein Vorläufergedanke des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Heute muss man, um Geld zu haben, immer irgendjemandem zur Verfügung stehen. Dieser »Irgendjemand«, Unternehmer, Arbeitgeber, kann die Menschen ausbeuten und erniedrigen, wenn sie von ihm und seinem Geld abhängig sind.

Frank Höfer kommt jetzt auf die Idee, das Grundeinkommen würde von den Robotern finanziert. - Fleischer sagt zudem, die Bevölkerung würde »komplett durch Maschinenarbeit versorgt«. Wie kommt er darauf? In der Diskussion ist das von Aman und Boes nicht behauptet worden.

Ralph Boes sagt, unter dem Diktat der Erwerbsarbeit werden viele Dinge gearbeitet, hinter denen die Leute nicht stehen. Sie machen die Arbeit nur, weil sie dafür Geld bekommen.

Norbert Fleischer bringt dann seine »persönliche Meinung« über Schlachter zum Besten, und behauptet, dem »Menschenschlag« der Schlachter sei das Tierleid weitestgehend egal. - Au Backe. – Ist dass das Menschenbild von Herrn Fleischer? - Wer so ein negatives Menschenbild hat, ist bestimmt dem Grundeinkommen gegenüber skeptisch!?

Frau Aman fügt dann ein, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein neues Bewusstsein schafft, und das dieses langsam auf alle Menschen eine Wirkung hat.

Wer bekommt das Grundeinkommen?

Norbert Fleischer bringt jetzt den Einwand von »Effektivität«, die die deutsche Bevölkerung im Durchschnitt darstellt. Echt? Was meint er damit? – Tatsächlich ist es doch so, alle Menschen müssen, egal wo sie sich in ihrem Leben aufhalten, immer alle Güter haben, die ihre Existenz sichern. - Da kann man keine Bedingungen und Einschränkungen nennen.

Ralph sagt, dass Existenzsicherung allen Menschen im Land gewährt wird. Den einen als Staatsangehörige, den anderen gemäß ihres Status, zum Beispiel »Flüchtlinge«. - Wenn es ein »Minimum« gibt, dass die Existenzsicherung bedeutet, gilt es für alle Menschen.

Jetzt sagt Ralph Boes etwas Interessantes. – Das Grundeinkommen muss an den Lebensraum gebunden sein, und nicht an die Nationalität! - Aber eigentlich ist es noch einfacher. Das Grundeinkommen ist an die Menschenrechte gekoppelt. Das Grundeinkommen ist ein Individualrecht. Denn wenn das die Grundlage ist, kann irgendwann auch der Bezug zum »Lebensraum« aufgegeben werden. Egal, wo der Mensch sich aufhält, er braucht immer eine Existenzsicherung. – Das ginge dann in Richtung weltweites Grundeinkommen.

Würde ein Land das Grundeinkommen einführen, hätte es im Wettbewerb und im Vergleich mit anderen Ländern enorme Vorteile. Um diese dann auch zu haben, können die anderen Länder ebenfalls ein Grundeinkommen einführen.

»Das Auto wurde ja nicht erfunden und dann den anderen Ländern mit Gewalt aufgezwungen. Sondern diese anderen Länder wollten es dann auch haben.«

Fleischer spricht dann von »seiner Partei«, die damit nicht einverstanden sein würde, wenn »jeder kommen könnte«. Außerdem hält er das Grundeinkommen für »Utopie«, die anderen Parteien würden das Grundeinkommen ablehnen. – Er tut dann ein bisschen so, als ob er »eigentlich« für das Grundeinkommen ist, aber die anderen sind ja dagegen. – Die konservativen Kräfte hätten das Sagen.

Kann man für das Grundeinkommen sein? - Wie realistisch ist das überhaupt?

Bei diesen Fragen trennen sich die Grundeinkommen-Befürworter von den Ja-aber-Leuten. Die Ja-aber-Leute, schauen vorsichtshalber, woher der Wind weht. So fragt, Fleischer auch, was sagen die Politiker dazu. – Aber das ist völlig unwichtig!

Wer die Grundeinkommen-Idee versteht, vergleicht sie mit dem bestehenden System des Arbeitszwanges. Hartz4 ist eine eklatante Verletzung der Menschenrechte! Wie kann dann jemand auf die Idee kommen, die Verantwortlichen dieses Unrechts noch groß fragen zu wollen, wenn es darum geht, bessere Verhältnisse in diesem Land herzustellen?

Dann müsste es klar sein, dass man sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt. Alles andere würde bedeuten, das Regime weiter an der Macht zu halten.

Statt also auf die Politiker zu schielen, was die wohl wollen, müssen die Bürger selbst wissen, was sie wollen. Wer gegen das bestehende Unrecht ist, wird sich für Veränderungen einsetzen. Nicht in einer Partei, sondern in einer Bürgerinitiative, Projekt, Aktion oder Kampagne für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Darum geht es.

So ist das Verhalten von Norbert Fleischer eigentlich exemplarisch dafür, wie man es nicht machen sollte. - Indem er Parteimitglied ist, bleibt er »im System«. Die etablierten Parteien ändern gar nichts. Das ist die letzten Jahre und Jahrzehnte zu beobachten. Die Lebensverhältnisse in Deutschland werden doch von Jahr zu Jahr schlechter. Dem ständigen Anbeten der Beschäftigtenzahlen steht die ständig wachsende Armut gegenüber, auf die die Parteien immer nur »mit Worten« antworten, ohne die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.

Die GRÜNEN sind in den 60er Jahren aus einer außerparlamentarischen Opposition entstanden. Sie waren ausdrücklich Gegner der Regierenden und Herrschenden und haben diese massiv verbal angegriffen. Sie haben ihre Anliegen und Positionen in den Vordergrund gestellt, in der Auseinandersetzung mit dem Staat. - Die heutigen jungen Menschen sind von Angst erfüllt, mit »denen da oben« sich anzulegen. Die »gute Fee« Merkel, weil sie den Flüchtlingen hilft, darf nicht gleichzeitig die böse Hexe sein, die die Bürger mit ihrer Hartz4-Zwangsarbeit traktiert. – Deswegen sind viele Menschen blockiert, und können sich nicht für Veränderung einsetzen, weil sie in der Bewertung der Regierung unsicher sind.

Ein Merkel-Staat ist besser als ein AfD-Staat. Aber das heißt nicht, auf die Kritik an der Regierung zu verzichten, und sich nicht für Veränderungen einzusetzen. – Politisches Engagement hat nicht nur etwas mit Parteien zu tun.

Diana Aman hat das dann auch sehr treffend gesagt. Wir sollten uns für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen, wenn wir die bestehenden Verhältnisse nicht mehr wollen. Denn die bestehenden Verhältnisse sind »eine Katastrophe«.

Frank Höfer spricht dann davon, es gäbe so viele Streitpunkte, wenn man das Grundeinkommen einführe, weil es »alles verändern« würde. Und weiter sagt er, man könne das Grundeinkommen so einführen, dass nach einem Jahr der Einführung, die Wirtschaftslage beurteilt wird, ob sich das Grundeinkommen rechnet. – Insgesamt fällt natürlich bei den beiden Gastgebern auf, dass es sich nicht um Grundeinkommen-Befürworter handelt, so reserviert argumentieren sie. Warum weiß Höfer nicht von der Wertschöpfung in Deutschland, 3,2 Billionen Euro, in die das Grundeinkommen locker hineinpasst? Da er das nicht weiß, will er natürlich erst einmal nachprüfen, ob die Deutschen das Grundeinkommen »erarbeiten«. - Also wieder die Arbeitsfokusierung.

Ralph zum Schluss noch, mit wichtigen Statements:

Das Grundeinkommen ist eine Emanzipationsbewegung. Dahinter steht das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Dieses Gefühl, dass man selbstbestimmt leben will, dieses Gefühl wird immer deutlicher.

Deshalb wird sich das Grundeinkommen letztlich durchsetzen, weil es die menschliche Befindlichkeit und aktuelle Auseinandersetzung widerspiegelt.

Alles in allem, eine inhaltlich fundierte und anregende Gesprächsrunde!

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2018 30.^März

Michael Müllers Grundeinkommen macht die heutige Situation deutlich

1200 Euro Nettolohn, für einen Vollzeitjob im Öffentlichen Dienst? Gar nicht mal so schlecht. [1] – Aber warum ist das jetzt attraktiver als Hartz4?

Heute werden viele Menschen in Leiharbeit vermittelt. [2] Das ist dann keine »gute Arbeit«, von der die Politiker gerne erzählen. Es ist schlechte Arbeit.

Außerdem werden viele Menschen ohne Geld, in den Niedriglohnbereich verfrachtet. Sie verdienen dann gerade mal so viel, dass es zum Überleben reicht. Das heißt, die Leute können Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie bezahlen, und dann haben sie nichts mehr übrig, um zu sparen, um größere Anschaffungen oder Ausgaben zu tätigen. - Das ist ein elendes Leben und das Arbeiten macht keinen Spaß.

Es zeigt auch, warum der Kapitalismus jetzt endgültig scheitert und sogar mancher Sozialismus, wenn er menschenwürdig gestaltet ist, attraktiver erscheint. – In einem »guten Sozialismus« arbeiten die Menschen gerade mal so viel, wie sie für die Existenzsicherung brauchen, und dann haben sie die übrige Zeit für sich und ihre privaten Interessen. – Das ist grandios.

Der Kapitalismus hat die Tendenz, die Menschen auszusaugen, auszubeuten, bis auf die Knochen, damit einer, der Unternehmenseigentümer, sich die Taschen vollstopfen kann. – Was für ein ungerechtes Konzept.

Auch der angebliche Vorteil im Kapitalismus, die Vielzahl der Produkte, ist eigentlich unwichtig. Es sei denn einige Leute wollen diese Vielfalt. Dann sollen sie aber auch alleine dafür arbeiten und nicht andere Menschen zu dieser Arbeit zwingen können, wie es heute durch Hartz4 der Fall ist.

Im Vergleich zur heutigen Situation, mit Hartz4-Zwangsarbeit und Niedriglohn, ist Müllers Grundeinkommen eine nette Ergänzung, die das Hartz4-Regime etwas abzumildern scheint. – Es macht aber auch deutlich, dass die Ausbeutung in erster Linie in der »freien Wirtschaft« stattfindet, im Kapitalismus, während im Öffentlichen Dienst (im Sozialismus), durch die Gewerkschaftsmacht noch einigermaßen akzeptable Einkommen und Arbeitsumstände vorhanden sind. – In der »freien Wirtschaft« getrauen sich die Gewerkschaften ja kaum noch, den Niedriglöhnen zu widersprechen, weil sonst die Unternehmen in die »globale Welt« abwandern und woanders die Leute ausbeuten.

Warum ist der Kapitalismus gescheitert?

Seinen gigantischen Produktionsmüll (Güter und Dienstleistungen) kann er den Menschen nur andrehen, wenn er sie permanent mit Werbung berieselt. - Gerade im Internet ist das zu sehen, bei den amerikanischen Unternehmen, die die Menschen permanent mit Werbung bombardieren. Aber interessiert das die Leute überhaupt, so zu leben?

Um diesen riesigen marktwirtschaftlichen Warenberg zu erzeugen, werden die Menschen über die Jobcenter und Arbeitsagenturen »gezwungen«, jedwede Arbeit anzunehmen. Eine Produktionsmaschinerie kommt in Gang, der sich niemand entziehen können soll.

Solange es Sozialismus und Kapitalismus »gleichzeitig« gab, konnten die Menschen zwischen den Systemen wechseln und sich die jeweiligen Vorteile »eine Zeit lang« genehmigen, um bei Bedarf, auch wieder in das jeweilige andere System zurückzuwechseln. - Heute haben die Leute überwiegend nur noch den Kapitalismus als »Lebensstil« zur Auswahl, und sie bemerken die Eintönigkeit des Überflusses und Warenkonsums und ihnen fehlt, die persönliche Gestaltung der eigenen Lebenswelt.

Aber Müllers »solidarisches« Grundeinkommen führt uns nicht aus der misslichen Lage heraus, weil er weiterhin die Arbeit in den Mittelpunkt des Lebens stellt. - Erst ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde mit dieser Ausrichtung des Lebens Schluss machen und den Bürgerinnen und Bürgern diese Wahlfreiheit geben, die für einen Zeitraum mit dem parallelen Bestehen von Kapitalismus und Kommunismus vorhanden war. – Erst mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen können die Menschen »ihr Leben« in den Mittelpunkt stellen, und Arbeit hat dann die Bedeutung, die jeder Einzelne individuell für sich entscheidet.

Die Bevormundung der Bürger durch die Politiker muss aufhören. – Die Grundeinkommensgesellschaft kommt, wenn du dich dafür einsetzt.

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2018 26.^März

Wie verändert sich die Arbeitswelt

Gewerkschaften setzen ihre Forderungen mit Gewalt durch. Nötigung und Erpressung gehören zum Instrumentarium der »Interessensvertretung«. Auch wenn von den Gerichten diese Methoden nicht beanstandet werden, es sei denn, die Gruppierungen treiben es zu toll, wie in den letzten Jahren die »Lokführer-Gewerkschaft«, so haben doch viele Menschen ein ungutes Gefühl, bei der Art von »Lohnverhandlungen«, wie es bei den Gewerkschaften üblich ist.

Warum eigentlich?

Ich nehmen einmal als Beispiel einen privaten Kindergarten. - Die Beschäftigten dort, wollen mehr Geld. Sie sind in einer Gewerkschaft organisiert und um den Forderungen den richtigen Nachdruck zu verleihen, werden genau dann, wenn es die Eltern besonders ärgert und belastet, unangekündigt Warnstreiks durchgeführt. Weil die Beschäftigten so eine richtige Wut haben, wegen des zu wenigen Geldes und dass das so nicht weitergehen kann. - Damit soll auch die gewerkschaftliche Macht demonstriert werden.

Das Risiko bei diesem Vorgehen ist, dass der Umgang aller Beteiligten miteinander »vergiftet« wird, und dann auch unabhängig von Streiks und Lohnverhandlungen, im alltäglichen Miteinander, die Beteiligten sich nicht mehr gegenseitig in die Augen schauen wollen. - Statt eines Vertrauensverhältnis, besteht fortan ein Machtverhältnis. – Das ist aber keine gute Grundlage für optimale Zusammenarbeit.

Die Eltern sind in dem Beispiel Arbeitgeber und gleichzeitig »Kunden« der Beschäftigten. In anderen Institution und Betrieben sind Arbeitgeber und Kunden nicht identisch. Zum Beispiel beim ÖPNV.

Was sind die Methoden der Gewerkschaften?

Die Kunden von Unternehmen sollen einen Service, eine Arbeit nicht erhalten und sich »ärgern«. Dieser Ärger soll sich gegen die Arbeitgeber der Gewerkschaftsmitglieder richten, damit diese dann endlich mehr Lohn zahlen.

Ist das in Ordnung? In einer Grundeinkommensgesellschaft?

Heute geht es eigentlich nicht mehr so sehr um existenzsichernde Löhne. Diese sind bestimmt schon seit Jahrzehnten gegeben. Es geht vielmehr um »angemessene« Einkommen. Sie sollen hoch genug sein. – In einer Grundeinkommensgesellschaft hätten alle ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sind dann noch Streiks gerechtfertigt?

Die Frage ist, wie gehen wir miteinander um! – Sollen wir in feindseligen, bedrohlichen und gewalttätigen Formen miteinander kommunizieren? Die Fragen, welche Einkommen sind angemessen, wer soll überhaupt Einkommen haben, bedingungslos oder bedingt, müssen von allen Bürgern überlegt und beantwortet werden. Nicht nur Politiker, Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter sollten mit diesen Themen befasst sein, sondern alle Bürger. – Insbesondere, wenn es um Steuergelder geht, mit denen die Arbeit der Menschen bezahlt wird, sollten alle Bewohner mitdenken und mitreden und letztlich auch mitentscheiden können.

Für moderne Gesellschaften ist es angemessener, in kluger und überlegter Weise diese Fragen anzugehen, statt uns gegenseitig zu nötigen und zu erpressen. - Genauso, wie wir in kluger Weise über das Grundeinkommen urteilen.

Arbeitsvertrag

Ein anderer Punkt ist, wie hat die Diskussion über das Grundeinkommen Einfluss auf die aktuelle Gestaltung der Arbeitswelt. – Wer keinen Job hat, muss jeden Job annehmen, den das Jobcenter dem Geldlosen andrehen will. Wirklich? – Wie lässt sich die Vertragsfreiheit zugunsten der Bürger nutzen.

In der Regel kann der Stellenbewerber davon ausgehen, dass eine Firma, ein Unternehmen einen Arbeitsvertrag vorbereitet. Es ist ein teilweise mehrseitiges Papier, mit vielen Unterpunkten, die auflisten, was der Mitarbeiter alles zu machen hat. Oft bekommen die Arbeitslosen den Arbeitsvertrag in der Firma vorgelegt, zur sofortigen Unterschrift. – Was ist, wenn der Bewerber erst einmal den Vertrag mit nach Hause nehmen will, um ihn durchzusehen, oder ihn einem Sachkundigen, Rechtsanwalt oder dergleichen vorzulegen? Manche Unternehmen gestatten keine Mitnahme von Verträgen, wenn sie noch nicht unterschrieben sind. – Dann aber besser gleich diesen Arbeitsplatz ablehnen!?

All das, was wir uns in einer Grundeinkommensgesellschaft vorstellen, an Möglichkeiten, die Arbeitswelt optimal an unser Leben anzupassen, können wir eigentlich heute schon umzusetzen versuchen. – Wir können den Arbeitsvertrag abändern und in abgeänderter Form dem Unternehmer dann von Neuem vorlegen. – Wenn er mit den Änderungen einverstanden ist, dann wäre das eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit.

Überstunden

Gerade die Überstunden sind ein heißes Eisen, weil es ja um die Lebenszeit der Bürger geht. Und welcher Unternehmer ist so wichtig, dass man diese für ihn opfert!?

Viele Unternehmen halten es für selbstverständlich, dass ein Mitarbeiter für etwaige Überstunden bereitsteht. Entsprechend sind die Arbeitsverträge formuliert. Hier sollte der zukünftige Mitarbeiter einhaken. Wenn im Vertrag steht: Überstunden fallen an, wenn dies betriebsbedingt erforderlich ist, sollte der Mitarbeiter den Passus ändern in: Überstunden werden grundsätzlich nicht geleistet. Ausnahmen sind möglich, bei mündlicher Absprache und direkter Vergütung mit dem nächsten Gehalt oder sofortigem Überstundenabbau, oder anderen Absprachen.

Auch die Kündigungsvereinbarungen sollten vom zukünftigen Arbeitnehmer angepasst werden, wenn ihm das sinnvoll erscheint. Zum Beispiel fristlose Kündigung von beiden Seiten ist immer möglich.

Die Grundeinkommen-Diskussion bringt viele gute Überlegungen zutage, die nicht erst umgesetzt werden können, wenn das Grundeinkommen da ist, sondern bereits heute ausprobiert werden sollten. – Das Verhältnis zum Unternehmer sollte mehr sportlich gesehen werden.

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2018 25.^März

Verbindung unterschiedlicher Initiativen – in ein großes Grundeinkommen-Projekt

Wer sich nicht nur für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, sondern auch für andere Themen aktiv ist, dem kann auffallen, dass es nur wenig Synergieeffekte gibt, bei der Arbeit von unterschiedlichen Gruppierungen, Kampagnen und Projekten.

Warum ist das so?

Bei der Auseinandersetzung mit dem Grundeinkommen werden sehr schnell verschiedenste Lebensbereiche besprochen, weil sie alle irgendwie mit dem Grundeinkommen zusammenhängen und von der Umsetzung der Idee betroffen wären: Wirtschaft, das Geldsystem, die Care-Arbeit, Menschenrechte, die Demokratie.

Wer sich zum Beispiel mit dem Geldsystem beschäftigt, könnte mit der Vollgeld-Bewegung in Berührung kommen. [1] Wäre es nicht gut, diese beiden Themen miteinander zu verknüpfen? Die Einführung eines Vollgeldsystems würde in erster Linie die Geldschöpfung den Privatbanken entziehen und einer öffentlichen Institution übergeben. – Dadurch würden sich die heute überschuldeten öffentlichen Haushalte in reiche, guthaben-basierte Gemeinwesen verwandeln. Der Vorteil für die Gesellschaften wäre enorm. Auch eine Grundeinkommensgesellschaft würde durch diese Veränderungen im Geldsystem außerordentlich profitieren.

Deshalb bietet es sich geradezu an, als Grundeinkommen-Befürworter auch eine Geldsystemreform im Sinne der Vollgeldbewegung zu unterstützen! Allerdings sehe ich kein Grundeinkommen-Projekt, das diesen Gedanken schon aufgegriffen hat. – Und umgekehrt müsste das eigentlich auch der Fall sein: Die Vollgeld-Aktivisten müssten die Einbindung ihrer Idee in andere Projekte für sinnvoll erachten. Aber da geht es schon los. Vielleicht gibt es ja Vollgeld-Befürworter, die kein Grundeinkommen wollen. Und dann?

Das heißt, die an sich sinnvolle Vernetzung von Projekten geht nur, wenn die beteiligten Personen diesen Zusammenhängen zustimmend zugeneigt sind. Tun sie das nicht, dann kommt es zu keiner Zusammenarbeit.

Nehmen wir den Wirtschaftsbereich. Wie könnte dieser mit einer Grundeinkommensgesellschaft in Verbindung gebracht werden? Die Idee der Planwirtschaft ist dann eine gute, wenn die Planungen einer preiswerten Grundversorgung nicht von den Parteikadern vorgenommen werden, wie es im Sozialismus der Fall ist, sondern von Fachleuten aus der Wirtschaft, in losen Kooperationen.

Bei der Care-Arbeit bin ich mir nicht sicher, ob da Verbindungen zum Grundeinkommen bestehen. Ist diese Carearbeit öffentlich, beruflich, dann ist der Zusammenhang zum Arbeitsplatz gegeben. Dass die private Carearbeit mit einem Grundeinkommen »abgespeist« wäre, kann ich so erst mal nicht sehen. Dass die private Carearbeit zusätzlich von der Gemeinschaft »bezahlt« würde, da müsste vielleicht noch mehr deutlich werden, wie das gedacht ist.

Eine starke Verbindung zum Grundeinkommen, scheint mir im Zusammenhang mit der Demokratieentwicklung zu bestehen. Die Direkte Demokratie ist die Beteiligungsform für den modernen Bürger in der Grundeinkommensgesellschaft. Er entscheidet über die wesentlichen Parameter in seiner Lebenswelt selbst, in Abstimmungen, über Vorschläge, die als Bürgerinitiative sich entwickelt haben. - Der Politiker hätte nicht mehr die dominierende und »einmischende, bevormundende, feindselige« Rolle gegenüber der Bevölkerung, wie es heute der Fall ist, sondern seine Funktion würde sich in der Verwaltungsarbeit im Auftrag des Souveräns erschöpfen.

Aber wollen die Direkte-Demokratie Befürworter alle ein Grundeinkommen?

Ideal und richtig clever ist es, wenn sich Einzelthemen-Initiativen zusammenschließen und dadurch ihre Wirkkraft verstärken, Finanzmittel gebündelt werden und Ressourcen optimal in Anwendung kommen. – So kann sich eine Initiative für das »Helikoptergeld« mit einer Vollgeld-Initiative zusammenschließen. Und diese neue Initiative kann sich mit einer Grundeinkommen-Initiative zusammenschließen. - Das würde enorme positive Kräfte freisetzen!

Dieses 3-Themen-Projekt kann sich jetzt mit einer Direkte-Demokratie-Initiative verbinden.

Das Grundeinkommen ist eine Sache der Menschenrechte. - Nicht bloß, weil heute durch das Politikerhandeln die Menschen in ihren Rechten verletzt werden und die Grundrechte missachtet sind, sondern weil das Bedingungslose Grundeinkommen eine Konkretisierung der notwendigen Ansprüche des Bürgers darstellt, die einer Verankerung in der Verfassung bedürfen und weltweit zur Geltung gebracht werden müssen.

Etablierte Menschenrechtsorganisationen sind unglaubwürdig, weil sie sich weigern, Hartz4 als Menschenrechtsverletzung anzuprangern. Aber auch auf Nebenschauplätzen fallen sie eher durch ihr Schweigen auf. So zum Beispiel bezüglich der Waffengesetze. Statt den privaten Besitz von automatischen Waffen zu verurteilen und mit Anti-Waffen-Organisationen zusammenzuarbeiten, ducken sie sich weg. – Die körperliche Unversehrtheit ist aber ein Menschenrecht. – Da es keine überzeugenden Menschenrechtsorganisationen gibt, mit denen man sich verbünden könnte, sollten die Grundeinkommen-Projekte selbst solche Themen anpacken und sie medial in ihrer Arbeit behandeln.

Das Gleiche gilt für die Ökologie. – Es ist unbestritten, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen positiv auf den ökologischen Fußabdruck wirken würde, weil der Güterverbrauch in einer bGE-Gesellschaft sinken könnte. Heute haben wir den Wachstumswahn, weil über Wachstum Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Aber in einer Grundeinkommensgesellschaft bestimmt jeder Bürger selbst, was er arbeitet. - Allein dadurch wird der Ressourcenverbrauch massiv sinken. – Leider sind viele ökologisch-orientierte Personen dem Grundeinkommen skeptisch gegenüber eingestellt. Von Greenpeace gibt es bis heute kein klares Bekenntnis zur Grundeinkommen-Idee.

Deshalb würde auch hier gelten, die Grundeinkommen-Projekte sollten selbst das Thema Ökologie aufgreifen und es in der Grundeinkommen-Arbeit darstellen und behandeln und die Vorteile für die Umwelt herausstellen, wenn ein Grundeinkommen eingeführt wird.

Idealerweise würde so ein Projekt entstehen, das eine Vielzahl von gesellschaftlich relevanten Themen mit seiner Arbeit abdeckt. - Dies würde die Wirkkraft einer solchen Initiative enorm steigern und den gesellschaftlichen Zuspruch erhöhen.

[1]
https://www.monetative.de/
https://www.vollgeld-initiative.ch/
http://positivemoney.org/

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2018 24.^März

Knoten im Mund – Grundeinkommen-Wege

Natürlich haben die Grundeinkommen-Gegner ihre Gründe, warum sie das BGE nicht mögen. Aber das heißt noch lange nicht, dass Grundeinkommen-Befürworter sich diese Aussagen zu eigen machen müssen. - Wer den Beitrag eines Grundeinkommen-Befürworters liest, sollte hinterher nicht das Gefühl haben, dass da ein Grundeinkommen-Gegner gesprochen hat. Der Grundeinkommen-Befürworter ist kein »Diplomat«, der es allen recht machen muss. Es bleibt schon wahr: Mit einem Grundeinkommen würde ein Wechsel in der gesellschaftlichen Ausrichtung stattfinden. Und es ist nicht Aufgabe der Grundeinkommen-Befürworter, diesen Wechsel in seiner Wirkung abzuschwächen. - Wer von sich erstmal behauptet, ein Grundeinkommen-Befürworter zu sein, und dann unablässig auf Distanz geht, zur Idee, und viel Verständnis für die Grundeinkommen-Gegner aufbringt, der ist womöglich gar kein Grundeinkommen-Befürworter, und hat das nur aus taktischen Gründen behauptet.

Wer sich überwiegend »leistungsmäßig« orientieren will, im Leben, wird sich womöglich umstellen müssen, wenn wir eine Grundeinkommensgesellschaft haben. Nicht so sehr deshalb, weil derjenige seine eigene Orientierung umstellen muss, sondern weil viele andere ihre Lebensplanung neu bestimmen, und der Leistungsfetischist keine »Spielkameraden« mehr findet. – Pech gehabt. Aber das sollte nicht das Problem der Grundeinkommen-Befürworter sein.

Sich für das Grundeinkommen engagieren, heißt Prioritäten setzen. - Auch das passiert, dass Grundeinkommen-Befürworter »vergessen«, die Kriterien, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausmachen, vollständig aufzulisten. Existenzsichernd soll das Grundeinkommen sein, und ohne Bedingungen. – War da noch was? Entweder sie vergessen, den dritten Punkt zu erwähnen, oder sie verkürzen ihn, indem sie sagen, das Grundeinkommen soll »individuell« sein. Aber was meint das?

Diese Grundeinkommen-Befürworter »vergessen« den Menschenrechts-Aspekt des Grundeinkommen zu erwähnen. Das Bedingungslose Grundeinkommen soll als Menschenrecht eingeführt werden, als Individualrecht. – Dies führt dazu, dass das Grundeinkommen universell einsetzbar, und einklagbar wird. Überall auf der Welt. Denn Menschenrechte sind keine lokalen Errungenschaften.

Deshalb muss jeder Grundeinkommen-Befürworter angeschaut werden, ob er das Bedingungslose Grundeinkommen vollständig erwähnt und auch so unterstützt. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist als Menschenrecht gedacht, als Individualrecht. Es soll die Existenz sichern und es soll »ohne Bedingungen« von der Gemeinschaft an alle in der Bevölkerung ausgeben werden. Das Grundeinkommen sind die Güter, auch wenn wir meistens von Geld reden, wenn wir das Grundeinkommen meinen.

Mehrwertsteuer

Wer weiß das nicht. Wenn wir von 7% Mehrwertsteuer sprechen, was bedeutet das? 7% von 100%. Was ist 100%? Es ist der Preis. Der Preis einer Ware ist 100%. Ein Brot kostet 4 Euro. Der Preis ist hundert Prozent. Und 7% davon sind Steuern.

Kann eine Konsumsteuer (=Mehrwertsteuer) 50% sein? Ja. Denn die Staatsquote, also der Anteil der Wertschöpfung (=des Preises), kann die Hälfte des Preises, oder die Hälfte der Wertschöpfung sein. Wenn ein Haushaltsgegenstand 4€ kostet, dann kann die Hälfte davon Steuer sein, zum Beispiel wenn eine Konsumsteuer alle übrigen Abgaben und Steuern ersetzt.

Kann eine Konsumsteuer 100% sein? Nein, das wäre Unfug. Denn das würde ja im genannten Beispiel bedeuten, der Staat bekäme den vollen Preis und Hersteller und Verkäufer bekämen überhaupt nichts vom Preis. – Kann eine Konsumsteuer 130%, 120% sein? Nein. Das wäre Unfug hoch 3. – Wie soll eine Verbrauchssteuer höher sein, als der Preis selbst? Das geht gar nicht.

Und aufpassen bei allen, die Rechenspiele zum Grundeinkommen machen. Wer ganz viel über die Finanzierung redet, aber nie sagt, wie groß die Summe ist, aus der das Grundeinkommen verteilt werden kann, der bindet dem Leser einen Bären auf. – Die Rechenkünstler müssen immer sagen, wie groß die Gesamtsumme ist, aus der etwas verteilt werden kann. Tun sie das nicht, ist ihre Rechnerei nicht hilfreich. – Die Gesamtsumme, aus der das Grundeinkommen verteilt wird, beträgt heute 3, 2 Billionen Euro. Das ist die Wertschöpfung Deutschlands. – Auch bei noch so viel rechnerischen Einwänden, müsste eigentlich jeder erkennen, dass ein Grundeinkommen in Höhe von 1 Billionen Euro locker möglich ist.

Und dann ist es so, dass bei allen Überlegungen zum Grundeinkommen, die bestmöglichen, effizientesten, praktikabelsten Lösungen in Frage kommen, und wir alle darüber nachsinnen, was das wohl sein könnte. - Dabei ist es eine unfaire Vorgehensweise, zu behaupten, der andere Grundeinkommen-Befürworter würde aus ideologischen oder Glaubensgründen einen bestimmten Weg gehen wollen. – Für solche Behauptungen müssen Belege vorgelegt werden, aber das ist leider teilweise nicht der Fall. Dann aber ist es eine »Unterstellung«.

Missverständnisse !?

Um was geht es bei den Kriterien zum Bedingungslosen Grundeinkommen?

Existenzsicherung – Es bringt wenig, hier mit verschieden Zahlenwerten zu jonglieren. Die Existenzsicherung betrifft ganz bestimmte Güter. Diese müssen für die Menschen zugänglich und erwerbbar sein: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. Ob die Güter mit 748 Euro oder 1100 Euro oder 1000 Euro erwerbbar sind, das wird man sehen, aber sie müssen erwerbbar sein! – Deswegen ist das Vorhandensein der Güter das Wichtigste für ein Grundeinkommen. Wie die Verteilung dieser Güter dann geregelt wird, ist eine weitere Sache.

Individueller Rechtsanspruch – Jeder Mensch soll ein Recht auf ein Grundeinkommen haben. Dabei ist nicht gedacht, diesen Anspruch in ein Verhältnis zum Gruppenanspruch aufzuzeigen, egal, wie das heute die Politiker definieren. Also Bedarfsgemeinschaften, Familien, Wohngemeinschaften, oder wie sonst Gruppen genannt werden können, sind nicht im Blick, beim individuellen Rechtsanspruch, sondern die Menschenrechte!

Der individuelle Rechtsanspruch auf ein Grundeinkommen will diesen Anspruch als Menschenrecht, als Individualrecht im Grundgesetz verankern! Nicht mehr und nicht weniger. – Warum ist das wichtig? Menschenrechte sind weltweit gültig, mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen. Ein Menschenrecht kann dann nicht einfach durch eine Regierung außer Kraft gesetzt werden. – Obwohl, wir sehen ja an Hartz4, dass das doch möglich ist. Die zuständigen Gerichte brauchen sich bloß ahnungslos geben, und schon geschehen Menschenrechtsverletzungen. - Dennoch ist es wichtig, dass die Menschenrechte benannt und als Grundrechte in den Verfassungen verankert sind! Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre ein weiteres Menschenrecht.

Ja, aber

Die Ja-aber-Fraktion unter den Grundeinkommen-Diskutanten macht immer einen etwas gequälten Eindruck, wenn sie sich über das Grundeinkommen äußert. – Es sind diejenigen, die unentschlossen der Idee gegenüber stehen oder »eigentlich« für die Idee sind, wenn da nicht eine Fülle von Einwänden und Vorbehalten wäre. – Mein Eindruck ist, dass die Fraktion der Ja-aber Grundeinkommen-Diskutanten noch vor Jahren beträchtlich größer war, aber heute haben sie sich angepasst. Das Problem der Ja-aber-Fraktion ist, dass sie nirgendwo so recht hingehört, und deshalb auch nur wenig Aufmerksamkeit verursacht. Wer will gerne jemandem zuhören, der nicht weiß, wo er steht. – Deshalb erklären sich die Ja-aber-Leute heute zu Grundeinkommen-Befürwortern. Dann ist ihnen die Aufmerksamkeit gewiss.

Dass diese aber eigentlich der Ja-aber-Fraktion angehören, lässt sich nur nach und nach herausfiltern. Typisch für diese Vertreter ist das Fehlen einer vorbehaltlosen Zustimmung zu der Grundeinkommen-Idee. Jedem Halbsatz an Zustimmung, folgt bei ihnen garantiert irgendein Einwand, eine Kritik der Gegner, die man ernstnehmen müsse, oder sie beschreiben das Grundeinkommen in einer dermaßen verworrenen Weise, dass es einem den Spaß an der Idee nimmt. – Wer Ja-aber-Grundeinkommen-Befürworter kennt, wird über die Zeit feststellen, dass sie nie zu vorbehaltlosen Grundeinkommen-Befürwortern werden, sondern eher sich nach Jahren ihrer Hin-und-Hergerissenheit gegen das Grundeinkommen aussprechen.

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2018 19.^März

Grundeinkommen – Streitgespräch Liebermann – Fratzscher – DLF – 18-03-17

http://www.deutschlandfunk.de/podcast-streitkultur.2928.de.podcast.xml

http://www.deutschlandfunk.de/marcel-fratzscher-vs-sascha-liebermann-brauchen-wir-ein.2927.de.html?dram:article_id=413186

Birgid Becker skizziert gleich zu Anfang ein Bild vom Grundeinkommen mit Begriffen wie »Paradies«, den sie den Grundeinkommen-Befürwortern in die Schuhe schiebt, aber eher von den Grundeinkommen-Gegnern verwendet wird, um den Gedanken zu diskreditieren, und »ökonomischer Abgrund«. Das heißt, die Moderatorin beschreibt nicht das Grundeinkommen angemessen, wie es sich zum Beispiel gegen die Hartz4-Doktrin positioniert, sondern fantastisch, also unglaubwürdig, oder unwissend, wenn sie etwa die Finanzierung andeutet. – Mit anderen Worten, das Grundeinkommen ist nicht unbedingt ihr Thema? Wie ja überhaupt, die Medienvertreter ihre Unbedarftheit im Umgang mit Themen gerne als »Neutralität« verkaufen.

Und wenn sie dann von Traum oder Albtraum spricht, und damit in beiden Fällen das Grundeinkommen meint, dann kann man sich wieder einmal fragen, wozu eigentlich Rundfunkbeitrag zahlen, wenn so viel Begrenztheit damit produziert wird.

Denn der Albtraum ist ja die gegenwärtige Politik unter Merkel, in unterschiedlichen Koalitionen, aber immer zum Nachteil der Bürger. Denn wenn diese über die Hartz4-Gesetze zur Zwangsarbeit genötigt werden, und nicht verhungern wollen, wegen Total-Sanktionen, dann ist doch der Rechtsstaat, der die Menschenrechte achtet, schon lange über Bord geworfen worden. – Eine Demokratie, die die Grundrechte der Bürger schützt, haben wir nicht mehr. Und wir haben auch keine Gerichte, die das bemerken würden, zugunsten der Bürger. Die Richter haben sich alle die Augen verbunden, damit sie nichts sehen.

Der Albtraum ist also die gegenwärtige Politik. Aber das sagt die Moderatorin natürlich nicht, im öffentlichen (staatlichen??) Rundfunk. Sind das schon die Verbindungen aus Politik und Medienwelt, die zum Schaden der Bürger zusammenwirken?

Und das Grundeinkommen ist auch kein Traum. Es beendet schlicht das himmelschreiende Unrecht, dass die heutigen Gesetze gegen die Bürgerinnen und Bürger verursachen. Mehr ist es nicht. Und das muss schon drin sein, in einer menschenwürdigen Gesellschaft.

Das Grundeinkommen würde »beschwingen, befreien und glücklich machen«, sagt die Moderatorin. – Natürlich kann es auch um solche Dinge gehen. Aber sie spricht nicht die wirklich wichtigen Punkte an: der Arbeitszwang muss beendet werden, die zu geringe finanzielle Ausstattung der Geldlosen erzeugt »Armut«, was die Politiker zu verantworten haben. Ein Grundeinkommen würde »mehr Geld« bringen. Das BGE gibt den Menschen eine bedingungslose Existenzsicherung. – Das sind die Punkte.

Herr Liebermann bringt jetzt eine interessante Erklärung, für die Notwendigkeit eines Grundeinkommens, indem er nämlich sagt, Demokratie und Grundeinkommen passen gut zusammen. Demokratie will den mündigen, aktiven, verantwortlichen, zuständigen und kompetenten Bürger, und ein Grundeinkommen würde genau diese Idee von Demokratie umsetzen.

Marcel Fratzscher betont, dass die gesellschaftliche Spaltung zunimmt. Insofern bräuchten wir neue Konzepte, um diesen Veränderungen begegnen zu können. Er nennt die Soziale Marktwirtschaft »unseren Gesellschaftsvertrag«. Er will, dass die Menschen über ihr Leben selbst entscheiden können. Das will er mit »mehr Chancen« erreichen, aber nicht mit »mehr Geld«. Die Leute sollen »gute Arbeit« finden und damit für sich selbst sorgen. Dafür brauchen sie Bildung. Und das alles geht nur mit »Inklusion«.

Mit einem Grundeinkommen würde der Staat sagen: »Hier habt ihr Geld, jetzt lasst uns in Ruhe, jetzt seid ihr auf euch alleine gestellt.« Damit aber, würde sich der Staat aus der Verantwortung stehlen.

Die Moderatorin sagt, das Grundeinkommen sei ursprünglich eine neo-liberale Idee gewesen. Aber das stimmt nicht. Die Ursprünge der Idee gehen zurück bis ins 16. Jahrhundert. Eine Vielzahl von Einzelpersonen haben immer wieder diesen Gedanken verfolgt und in der Öffentlichkeit behandelt.

http://basicincome.org/basic-income/history/

Der Wirtschaftsinstitut-Leiter Fratzscher erwähnt jetzt, dass 16% der Deutschen von Armut bedroht sind. Er spricht von Menschen, die auf »staatliche Leistungen angewiesen sind« und »in diese Abhängigkeit getrieben werden«. Aber er sagt das so, als ob es ein Problem sei. – Warum soll das ein Problem sein?

Aber das ist ja gerade der Punkt. - Ein Teil der Bevölkerung meint, es ist ein Problem, wenn die Menschen durch gemeinschaftliche Leistungen ihr Leben erhalten können. Aber warum soll das ein Problem sein? – Wenn wir »umdenken«, könnten wir das als den Normalzustand ansehen. Nämlich dass die Existenzsicherung nicht Privatsache ist, sondern gemeinschaftliche Aufgabe!

Aber Fratzscher sagt, es sei keine Lösung, den Menschen nur einfach genügend Geld in die Taschen zu stecken.

Sascha Liebermann bringt jetzt den Verantwortungsbegriff mehr ins Konkrete. Er sagt, heute nimmt oder gibt der Staat dem Bürger die Verantwortung, mit Regeln und Forderungen. Aber besser wäre es, er würde einfach dem Bürger die Verantwortung überlassen, über sein Leben, mit einem Grundeinkommen.

Menschen sind in der Verantwortung, sich einzubringen über Arbeit, sagt Fratzscher. Aber woher nimmt er das Recht zu diesen dreisten Aussagen? Im Grunde hat er doch nur wieder verkleidet beschrieben, was wir allgemein als »Pflicht« kennen. Er wollte eigentlich sagen, der Mensch hat die Pflicht, sich über Arbeit einzubringen. – Doch wie kommt diese Anmaßung zustande, so über andere Menschen zu reden? - Dabei bezieht er sich wiederholt auf einen ominösen »Gesellschaftsvertrag«, den er Soziale Marktwirtschaft nennt. – Einen Vertrag sollte man bei vollem Bewusstsein unterschrieben haben. – Wer kann sich an die Unterschrift unter diesen Vertrag erinnern? – Es sind also alles nur Behauptungen. Er ist Lobbyist der Industrie, der Wirtschaft, und die braucht Arbeitssklaven. Natürlich passt ihm das Grundeinkommen nicht. Dann könnte man ja nicht mehr die Leute so leicht in die Arbeitsverhältnisse zwingen, wie es heute der Fall ist.

Auch Fratzscher meint, Solidarität geht in beide Richtungen, »Fördern und Fordern«. Dabei unterstellt er, das Bedingungslose Grundeinkommen würde nur in eine Richtung gehen? – Überlegen wir einmal. Wenn Menschen durch ein Grundeinkommen die beste überhaupt denkbare Grundlage für ihre Lebensplanung haben, dann sind das doch auch optimale Voraussetzungen, für eine »Dankbarkeit« gegenüber den Mitmenschen, die sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen haben. Also werden sich die Mitbürger ein Vielfaches mehr konstruktiv in die Gesellschaft einbringen, als es heute der Fall ist.

Im Grunde ist auch der Hartz4-Staat ein Experiment. Seit über 10 Jahren haben wir dieses Unrechtssystem. Welchen Schaden es anrichtet, sehen wir jeden Tag. – Eine Grundeinkommensgesellschaft würde mehr zum Vorteil aller Menschen sein.

Dass Menschen mit einem Grundeinkommen wählen können, nicht zu arbeiten, gefällt Herrn Fratzscher nicht. Das sei »unsolidarisch«. – Rechte und Pflichten müssten gleich verteilt sein. – Wer das Recht in Anspruch nimmt, vom Staat Fürsorge zu erfahren, hätte auch die Pflicht, sich als Gegenleistung einzubringen, durch »Arbeit«. – Und der Staat soll die Menschen unterstützen, die entsprechende Bildung zu erwerben und geeignete Jobs zu finden.

Liebermann antwortet jetzt auf Fratzscher mit dem Hinweis, dass dieser ja immer nur auf die »Erwerbsarbeit« schauen würde, es aber neben dieser noch das Ehrenamt und weiterhin die Hausarbeit und Sorgearbeit gibt, die ein größeres Stundenvolumen ausmacht, als die Erwerbsarbeit.

Liebermann erwähnt dann noch, dass die heutigen »Angebote« des Staates ja keine Angebote sind, sondern Aufforderungen, deren Zurückweisung durch den Arbeitslosen, sanktioniert wird. Während in einer Grundeinkommensgesellschaft es dann »echte« Angebote wären, die der Bürger dann auch ohne Nachteil zurückweisen und ablehnen kann.

Fratzscher fragt jetzt, wem würde ein Grundeinkommen helfen? - Es gibt genug Arbeitsstellen, aber dennoch haben wir so viele Arbeitslose. Die Leute hätten keinen Schulabschluss oder wären jahrelang arbeitslos und einem normalen Leben entwöhnt. - Diese Leute würden Hilfe benötigen und deren Probleme würden nicht mit Geld gelöst, zum Beispiel ihnen einfach 1000 Euro im Monat geben.

Einmal davon abgesehen, mit welcher Unverfrorenheit der Wirtschaftsvertreter sich hier in die Lebensbelange anderer Menschen einmischt, was man ja sich absolut verbitten sollte, so ist doch auffällig, wie selbstverständlich der Geldlose als »Verfügungsmasse« angesehen wird, mit dem man machen kann, was man will. – Natürlich immer mit der scheinheiligen Aussage verknüpft, es handele sich doch bloß um »Hilfe«. Dabei ist es eine paternalistische Einmischung in die Privatsphäre der Mitmenschen, die in keinster Weise zu dulden ist. Nicht umsonst sprach Fratzscher am Anfang von »Inklusion«. – Womöglich sieht er den Arbeitslosen als »Behinderten«, den es zu integrieren gilt.

Überhaupt, diese Defizitbetrachtung. Wer keinen Arbeitsplatz hat, leidet an einem Mangel. Wer keiner Erwerbsarbeit nachgeht, muss krank sein. Ohne Ausbildung, Bildung überhaupt, ohne Berufsabschluss. Solche Leute müssen integriert werden, in gemeinnütziger Arbeit angeleitet werden, um wieder (durch Arbeit !!!!!) teilhaben zu können. – Sind da nicht auch die Verwertungsfantasien der Unternehmer mit enthalten? Jeden Bürger bis aufs Blut auszusaugen, die ganze Lebenskraft der Arbeiterschaft für den Produktionsprozess benutzen?

Fratzscher will die Menschen »mitnehmen«. – Warum muss ich da jetzt an einen bösen Onkel denken? - Kann er nicht einfach mal die Finger von anderen Leuten lassen? Immer dieses Gegrabsche und Angetatsche. Einfach ekelhaft. - An den Vorstellungen von Fratzscher kann man sehr gut erkennen, was die Betroffenen wollen und was die Hartz4-Befürworter wollen. – Die Betroffenen und Grundeinkommen-Befürworter wollen eine garantierte Existenzsicherung für alle Menschen. Alles übrige regeln (und bestimmen!!!) diese Menschen selbst. Dass heißt nicht, dass der Staat keine Angebote machen braucht. – Sie wären aber dann unverbindlich.

Die Hartz4-Befürworter wollen sich hingegen in das Privatleben der Bürger einmischen. Wer einmal selbst in die Behördenmühlen geraten ist, kann bestimmt aus eigener Erfahrung berichten, mit welcher Unverschämtheit die privatesten Auskünfte von den Antragstellern durch die Behörden eingefordert werden. Wer mit wem wo wohnt, wie viel Geld auf den Konten sind, und welcher Art die Beziehung der Personen in Wohngemeinschaften ist. – Alles privateste Dinge, die niemanden etwas angehen, aber der Staat mischt sich da ein, wenn die Bürger von ihm Geld wollen. – Dieses widerliche Angrabschen der Bürger durch den Staat, wird von den Hartz4-Befürwortern als »Hilfe« dargestellt. – Aber nein, es ist keine Hilfe, es ist einfach nur frech!

Das Grundeinkommen hingegen, wäre tatsächlich eine Hilfe, weil die Privatsphäre der Bürger nicht angetastet würde und weil der Staat die Bürger in Ruhe ließe und sich nicht in deren persönliche Belange einmischen würde. - Die reine finanzielle Hilfe würde genügen, beziehungsweise es wäre der Bürger, der bestimmt, was er von der Gemeinschaft braucht, und es wäre eben nicht der Staat, die Behörden und die Lobbyisten, die dem Bürger sagen, was für ihn gut ist.

Somit sind diese Begriffe, »mehr Chancen«, Förderung, Qualifizierung und so weiter, im Grunde immer nur Ausreden, die verwendet werden, damit sich Machtinteressen in die persönlichen Belange der Bürger hineindrücken, dreist, unverschämt, bedrängend und ohne jegliches Recht, dieses zu tun, weil es die Menschenwürde verletzt.

Die Moderatorin bringt sich jetzt selbst noch einmal ein, mit der Aussage, die Digitalisierung würde als entscheidendes Argument für das Grundeinkommen immer wieder genannt, weil ja angeblich so viele Arbeitsplätze wegfallen. - Dabei ist die Digitalisierung nur ein Nebenschauplatz. Aber sie liefert damit eine schöne Vorlage für den Grundeinkommen-Gegner Fratzscher, der natürlich sofort klarstellt, dass es auch weiterhin genügend zu tun gibt, und uns die Arbeit nicht ausgehen würde. – Ja, klar! Das hätte auch jeder Grundeinkommen-Befürworter sagen können!

Die wirklichen Themen rund ums Grundeinkommen werden aber auch in dieser Runde gar nicht angerührt. Weder Fratzscher, noch die Moderatorin und auch nicht Sascha Liebermann thematisieren die »Zwangsarbeit«, die wir durch die Hartz4-Sanktionen in Deutschland haben. Und dass das den Menschenrechten widerspricht, den Grundrechten und unserem Grundgesetz. Und niemals hinnehmbar ist, und diesem Staat seine demokratische Legitimation genommen hat, seit über 10 Jahren und wir uns schon längst in totalitären Umständen befinden. – Dieser Umstand ist das große Scheitern der politischen Akteure seit Fischer und Schröder und mit der Ära Merkel. – Wir sind keine Demokratie mehr! Das ist das Empörende an dieser Gesellschaft.

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2018 18.^März

Passt das Grundeinkommen nicht zum Sozialismus?

https://www.sozialismus.info/2018/03/pro-und-contra-bedingungsloses-grundeinkommen/

Lucy Redler spricht sich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus. Ihr gefällt es nicht, dass das Grundeinkommen »individuelle Entscheidungen« befördert. Zum Beispiel könnten mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen Frauen selbst entscheiden, was sie wollen: zu Hause bleiben oder die Kinder in die Betreuung geben. – Aber Redler will lieber, dass der Staat für alle Bürger die Entscheidungen trifft. – Ist das »sozialistischer«?

Sie schreibt:

Doch statt individuelle Pflege- und Hausarbeit aufzuwerten, brauchen wir gesellschaftliche Lösungen: Mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen, um (vor allem) Frauen zu Hause zu entlasten.

Der einzelne Bürger könnte für sich selbst die optimale Arbeitszeit sich überlegen und zu welchen Bedingungen er bereit ist, mit einem Unternehmen zusammenzuarbeiten. Aber auch diese Freiheiten mag die Linke den Werktätigen im Arbeiter- und Bauernstaat nicht zugestehen.

Frau Redler zur Arbeitszeit und Arbeitsvereinbarungen:

Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden.

Da stellt sich sofort die Frage, warum ausgerechnet 12 Euro? Und nicht 10 Euro 56? Oder 14 Euro. Und warum sollen alle Bürger des Landes 30 Stunden pro Woche arbeiten. - Sind das nicht völlig willkürliche Zahlen?

Warum will sie es nicht dem einzelnen Bürger überlassen, gemäß seiner eigenen Lebenssituation die optimalen Parameter herauszufinden. Wäre das nicht angemessener und lebensnaher? Mich erinnern die Vorschläge von Frau Redler ein bisschen an die sozialistische Planwirtschaft. Auch da wurde Pi mal Daumen ausgerechnet, wie viele Flaschen Limonade die Bevölkerung monatlich braucht. Und wenn dann falsch gerechnet wurde, dann war das auch egal. – Sollen wir wieder in die Planwirtschaft zurück? Welche sozialistischen Staaten haben wir heute als Vorbild?

Ihr Punkt 3 zeigt besonders schön die bestimmte Blickrichtung zum Grundeinkommen. – Zuerst behauptet sie, das BGE würde »wie ein Kombilohn« wirken. Das Grundeinkommen (BGE) ist aber die Existenzsicherung, die wir uns »bedingungslos« gegenseitig gewähren. Es »wirkt« nicht wie Lohn, weil es die Bürger von den Lohnangeboten der Arbeitgeber unabhängig macht. Es besteht keine Arbeitspflicht mehr, wie das heute der Fall ist, mit Hartz4.

Das BGE ist auch kein Argument, die Löhne zu senken. Die Löhne sinken automatisch, weil die Existenzsicherung nicht mehr im Lohn drin ist, sondern in den Steuern. Aber der Preis sinkt nicht. - Die Existenzsicherung heißt jetzt »Grundeinkommen«.

Ein Unternehmen ist kein Spielzeug, »zum Reichwerden«, sondern es leistet etwas, das von der Gesellschaft gebraucht wird. Sonst würde das Unternehmen schon längst nicht mehr existieren. Es werden Güter und Dienstleistungen der Gesellschaft zur Verfügung gestellt. – Deshalb ist auch das Wichtigste am Unternehmen nicht »der Lohn«, sondern die Güter sind es, die wir entweder dringend brauchen, oder eben nicht. Zum Beispiel der »Rundfunk«. Dessen Produktion braucht kein Mensch. Und der Laden wäre bestimmt schon längst geschlossen, würden die Bürger nicht zum Bezahlen der TV-Glotze und Radio gezwungen, über den Rundfunkbeitrag.

Das Grundeinkommen würde dem Unternehmer jedoch gar nichts »ersparen«. Deshalb führt es auch nicht zu »Lohnsubventionen«. Denn die Löhne sind für ihn immer »Kosten«, und Kosten will der Unternehmer sowieso ständig senken. Egal, ob es ein Grundeinkommen gibt oder nicht.

Das BGE führt deshalb nicht zu Lohnsubventionen, weil der Bürger seine Entscheidung, ob er bei einem Unternehmer überhaupt arbeitet, mit einem Grundeinkommen im Rücken, ganz anders angehen kann. – Der Bürger fragt sich zum Beispiel, macht die Arbeit Sinn, die dieses Unternehmen da macht. Und wenn er das bejahen kann, wird er nach weiteren Kriterien ausschauhalten, die er für sich überprüfen kann, und überlegen, ob er sich bei diesem Projekt engagieren will. – Aber das hat schon alles nichts mehr mit dem klassischen linken Weltbild zu tun.

Das linke Weltbild wird gespeist von Widersachermächten. Auf der einen Seite, die guten Arbeiterschaften, die für einen fairen Lohn eintreten und arbeiten wollen. Auf der anderen Seite die bösen Unternehmer, die die armen Arbeiter ausbeuten und benutzen wollen. Und wenn da nicht die guten Gewerkschaften wären, würden die Arbeiter dumm dastehen und nichts erreichen. – So ist die linke Welt gestrickt. – Und Redler hat recht. Das Grundeinkommen hat nichts mit einer sozialistischen Weltauffassung zu tun. Deswegen kann sie auch nicht dafür sein.

Interessant ist dann noch Punkt 1. Da schreibt sie, die Erwerbslosen sollten einen Schulterschluss mit den Lohnabhängigen bewerkstelligen. – Aber warum so herum? Warum nicht andersherum?

Warum kann sie sich nicht einen Schulterschluss der Arbeitnehmer mit den Arbeitslosen vorstellen? Wäre das nicht toll, wenn die Arbeitnehmer sich mit den unterdrückten, schikanierten und gegängelten Arbeitslosen und Hartz4-Empfängern solidarisieren, und die Abschaffung der Hartz4-Sanktionen fordern würden? – Und dafür einen Generalstreik in ganz Deutschland zustande bringen?

Aber da stehen die Gewerkschaften den Unternehmern scheinbar näher, als den Arbeitslosen. Sonst könnten sie doch ihre Macht ausspielen.

Die Aussagen von Olaf Michael Ostertag sind im Vergleich dazu angenehm deutlich und hilfreich. – Er schreibt zurecht, dass das Grundeinkommen »alle Menschen« nicht nur hier im Lande, sondern überall auf dem Globus im Sinn hat, wenn es eine sichere Existenz der Bürger will. – Das Grundeinkommen als »globales soziales Recht« ist von großer Bedeutung. Es hat den Rang eines »Menschenrechts«. Wenn wir »eine Welt« für alle wollen, ist das Grundeinkommen der richtige Verbindungspunkt zwischen uns allen. Es vergleicht uns nicht zu unserem Nachteil, wie es »der Lohn« tut, der leistungsgerecht und im Wettbewerb gegeneinander den Menschen zu Teil wird. Das Grundeinkommen ist befriedend, weil es nur das Dasein des Menschen schon als Grundlage akzeptiert, ihm die Existenz zu gönnen und gemeinschaftlich zu gewähren. – Das ist viel moderner, als der ungerechte Leistungsbegriff, der aus der Arbeitswelt stammt, und die Leute gegeneinander aufhetzt.

Ostertag bringt ein »linkes BGE-Modell« ins Spiel. Die Hälfte der Wertschöpfung wird auf jeden Bürger verteilt. Das klingt zu schön, um wahr zu sein. - Aber es geht in die richtige Richtung. – Und er schreibt zurecht, dass die »Verwertbarkeit« der Menschen nicht mehr im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens stehen soll. - Wir müssen aufhören, Sklave zu sein, für den Unternehmer, und nur um eine bessere Vergütung feilschen. Wir sollten einen neuen Status erhalten. Den des »Bürgers«.

Und nicht nur »die Profite« sollten gerechter verteilt werden, auch die Wertschöpfung selbst! – Deshalb darf es keine Armut mehr geben. Und Armut wird nicht dadurch abgeschafft, dass alle einen Arbeitsplatz haben (das ist die Vorstellung von Merkel, Spahn und Nahles), sondern durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist die angemessenere und menschenwürdigere Form der Gesellschaftsgestaltung.

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2018 17.^März

Können Hartz4-Befürworter Anthroposophen sein?

Alles Soziale beruht auf Gegenseitigkeit? [1]

Gerold Aregger schreibt in einem Brief, warum er das Bedingungslose Grundeinkommen nicht für angemessen hält. – Erst spricht er von Liebe, aber schon 2, 3 Zeilen später von »Gegenseitigkeit«. - Liebe aber, ist selbstlos. Wer hingegen irgendetwas »ausrechnet«, ist berechnend.

Wenn ich jemandem helfe, und damit rechne, dass derjenige sich erkenntlich zeigen »muss«, dann entspringt dieses Verhalten einem »zwanghaften« Denken.

Der Autor behauptet, das Leben sei so, wie er es darstellt: Alles Soziale beruht auf Gegenseitigkeit. Aber das Leben ist nicht so. Insofern ist seine Kritik am Grundeinkommen auch vernachlässigbar. Denn wer wirklich liebt, der tut dies selbstlos. – Wer aber berechnend ist, der verwechselt Liebe mit Bedürfnissen und Bedürfnisbefriedigung. Wer seine Bedürfnisse befriedigt bekommt, könnte der Meinung sein, er würde geliebt, oder erlebt Liebe. Aber in Wirklichkeit bekommt er seine Bedürfnisse befriedigt. Und das kann, falschgedeutet, als »Liebe« aufgefasst werden. Wer gut behandelt wird, kann sich geliebt fühlen. - Es ist eine Verwechslung.

Aregger unterstellt nun, dass dieses »kindliche« Denken (ich werde geliebt, brauche aber nichts zurückzugeben) typisch ist, für die Grundeinkommen-Befürworter. Und er selbst meint, die Bedürfnisbefriedigung sei »Liebe«. Und dann kommt er auf die Idee, die Grundeinkommen-Befürworter seien noch nicht erwachsen. Denn dann müssten sie erkennen, wer geliebt wird, muss Liebe zurückgeben. – Eine wahrlich eigenwillige Welt- und Lebensauffassung.

Die Bedürfnisbefriedigung ist in Wirklichkeit eine sachlich notwendige Handlung. Wer in seiner Kindheit vernachlässigt wird, erleidet dadurch Schaden. Die menschen- und altersgemäße Behandlung von Kindern und Jugendlichen ist notwendig, um eine optimale Entwicklung der Menschen zu gewährleisten, und hat nichts damit zu tun, dass diese Wesen in Zukunft oder sofort verpflichtet wären, das Empfangene »zurückzuzahlen«.

Liebe bedeutet, diese dem anderen gegenüber zu empfinden. Fertig. Welche Rechnung soll da jetzt aufgemacht werden?

Ja, auf einem Bauernhof, wenn die Betreiber Selbstversorger sind, werden die Kinder ab einem gewissen Alter mithelfen »wollen«. Wenn aber Eltern das den Kindern erst unter die Nase reiben müssen, dann stimmt in den Beziehungen der Familienmitglieder zueinander etwas nicht. – Denn wenn eine Gruppe auf natürliche Weise gemeinsam lebt, dann wissen alle Familienmitglieder »instinktiv«, dass sie zusammenhalten müssen, damit ein gutes Leben gemeinsam möglich ist. Und dann muss das nicht extra als Pflichtübung herausgestellt werden.

Aregger schreibt:

Klar, Maschinen befreien uns von gewissen Arbeiten. Damit wir andere Arbeiten umso intensiver tun können. Es gilt gerade, die wirtschaftlichen Verhältnisse so einzurichten, dass sie allen Arbeitsfähigen Arbeit bieten. Es gilt gerade, die Arbeitswelt neu zu gestalten.

Und:

Real ist notwendig: dass die nötige Arbeit im Dienste aller geleistet wird. Das nennt sich Brüderlichkeit, Geschwisterlichkeit.

Der Autor schreibt nicht, wer das »Eingebundensein des Einzelnen in die Arbeitswelt« regelt!

Heute ist es so, dass der Staat den Bürger zur Arbeitsaufnahme zwingt, wenn dieser Unterstützungsleistungen von der Gemeinschaft in Anspruch nimmt. – Ist es nicht besser, es dem Einzelnen selbst zu überlassen, was und wie viel er arbeitet? Das wäre mit einem Grundeinkommen möglich. – So, wie es der Autor aber ausdrückt, würden nicht die einzelnen Menschen das entscheiden, sondern wieder andere Leute, Gruppen.

Die Arbeitswelt gestaltet sich neu, indem jeder Bürger seine eigene Lebensplanung vornimmt, und dabei die Arbeitswelt dadurch eine Neugestaltung erfährt. – Welche Arbeit ist »nötig«? Diese Entscheidung darf nicht der Unternehmer, oder der Staat treffen, sondern sie muss von jedem einzelnen Bürger selbst getroffen werden.

Aber einzelne Autoren und Grundeinkommen-Gegner wie Gerold Aregger, wollen das dem Bürgersouverän nicht zugestehen? - Warum nicht?

Der Autor sagt, nur die Arbeit, die von anderen auch gebraucht wird, ist »Arbeit«:

Stösst meine Arbeit auf ein Bedürfnis? Sonst ist es keine! Das gemalte Bild, das niemand will, hat keinen wirtschaftlichen Wert (einen subjektiven vielleicht schon, aber das ist ja der Unterschied von Freizeit und Arbeitszeit).

Der Autor fragt zurecht, soll Arbeit bezahlt werden, die niemand haben will und niemand braucht? Der Rundfunkbeitrag beträgt 8 Milliarden Euro im Jahr. Verschwendetes Geld. Denn die meisten Bürger wollen und brauchen diese Medienarbeit nicht.

Beim Grundeinkommen geht es aber um etwas anderes, was der Autor übrigens mit keinem Wort anspricht: es ist die Existenzsicherung. Um die Existenzsicherung müssen wir uns sicher »alle« kümmern. Aber müssen deshalb alle in der Landwirtschaft arbeiten? Sicher nicht. Aber außer für die existenzsichernden Güter können wir nicht wirklich »zwingend« verantwortlich sein. Wir können nur »freiwillig« verantwortlich sein. – Deshalb darf es keine Zwangsarbeit durch Hartz4 geben.

Aregger:

Das bedingungslose Grundeinkommen versäumt es, die Arbeitsfrage anzugehen, indem es die Einkommensfrage stellt. Es meint, Geldlösungen seien gesellschaftliche Lösungen. Es wähnt, eine einseitige Geld-Massnahme (die Einführung des Grundeinkommens) setze nicht Begehrlichkeiten frei, sondern Moralität in Gang. – Geschenke machen ist eine Kunst. Sie lebt von der treffenden Idee. Automatische Geschenke höhlen aus.

Aregger benutzt nicht den Begriff »Existenzsicherung«. – Hat er die Grundeinkommen-Idee verstanden? - Das Bedingungslose Grundeinkommen ist kein Luxus, kein Wohlstand und kein Geschenk. Es entspringt der Erkenntnis, dass wir Menschen die Grundbedürfnisse zufriedenstellend geregelt brauchen, um in Ruhe unser Tagewerk vollbringen zu können.

Aregger stellt sich unter einem Grundeinkommen etwas Eigenwilliges vor. Die Arbeitsfrage ist mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen sehr wohl geregelt. Aber eben anders, als es dem Autor recht ist.

Eigenständig seine Angelegenheiten regeln. [2]

Das Grundeinkommen ... schafft die Freiheit, den Unternehmen, deren Chefs übermäßig abzocken, den Rücken zuzukehren. Es würde viele langwierige politische Kämpfe erübrigen, da es jeden in die Lage versetzt, selbst zu entscheiden, wo er sich engagieren will. Wer jemanden für eine Sache gewinnen will, muss zeigen, warum die Sache sinnvoll ist. Gelingt dies, werden sich andere dafür einsetzen. Wer jemanden nur für etwas ausnutzen will, was derjenige selbst gar nicht sinnvoll findet, geht als Verlierer vom Platz.

Was da von Daniel Häni und Philip Kovce beschrieben wird, ist die Freiheit des Einzelnen, in einer Gesellschaft sein Leben selbst zu bestimmen. Aber Personen wie Gerold Aregger können sich das nicht vorstellen wollen. – Der Bürger soll sich fügen, seine »Pflicht« erfüllen, gehorchen, den Anweisungen der Bürokraten und Funktionäre folgen, seine »Gegenleistung« erbringen.

Gerechte Verteilung von Arbeit? [3]

Auch Rosemarie Hein von den LINKEN, scheint die Freiheit des Bürgers nicht geheuer zu sein. Statt das dieser sein Leben selbst bestimmt, wie viel und was er arbeitet, soll »von oben« alles geregelt werden.

Sie spricht von einer »Erwerbsarbeitsgesellschaft ..., in der wir nun einmal leben«. Es ginge darum, »existenzsichernde Arbeit für alle zu schaffen« und »bezahlte Arbeit gerecht auf alle Gesellschaftsmitglieder zu verteilen«. - Da stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die Sozialisten so gegen die Selbstbestimmung des Menschen sind und alle »gleichmachen« wollen. – Oder ist das gar der Kern der sozialistischen Idee? – Dann wäre das natürlich nicht mit dem Grundeinkommen-Gedanken vereinbar. Denn in ihm ist die Freiheit des Bürgers, seine Lebens- und Arbeitswelt selbstständig zu gestalten, klar bejaht.

Anthroposophie-konform? [4]

In einem anderen Brief deutet Gerold Aregger an, das Grundeinkommen sei nicht passend zum anthroposophischen Gedanken. - Es geht um das »Soziale Hauptgesetz«. (GA034, S.213)

Der Satz lautet:

Das Heil einer Gesamtheit von zusammenarbeitenden Menschen ist umso größer, je weniger der einzelne die Erträgnisse seiner Leistungen für sich beansprucht, das heißt, je mehr er von diesen Erträgnissen an seine Mitarbeiter abgibt, und je mehr seine eigenen Bedürfnisse nicht aus seinen Leistungen, sondern aus den Leistungen der anderen befriedigt werden.

Wie ist dieser Satz Rudolf Steiners zu deuten?

Von ... »zusammenarbeitenden Menschen« ist da die Rede. - Aber das ist doch nicht voraussetzungslos! Ob jemand mit einem anderen Menschen zusammenarbeitet, hängt von vielen Faktoren ab. Sind sich die Menschen sympathisch, will der eine den anderen ausbeuten oder über's Ohr hauen? Zusammenarbeit ist immer »freiwillig« und niemals eine Selbstverständlichkeit. – Aber in diesem Satz scheint es so auszusehen.

Steiner meint damit, dass wenn die Menschen aus freien Stücken zusammenarbeiten wollen und es dann tun, dann kann das so sich entwickeln, wie er es in dem Sozialen Hauptgesetz beschreibt. Das heißt, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist eine Voraussetzung für das Zustandekommen der hier beschriebenen Vorteile. – Aber mit einem ungerechten Unternehmer wird der Arbeiter nicht zusammenarbeiten. Es sei denn, er wird vom Staat zu dieser Zusammenarbeit gezwungen, zum Beispiel durch die Hartz4-Gesetze.

Kann aber der Bürger die Regeln der Zusammenarbeit frei bestimmen, frei aushandeln mit Projekt-Verwaltern (Unternehmern), und das wäre mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches die Stärkung der eigenen Position bringt, möglich, dann, ja dann könnte die Zusammenarbeit zustande kommen.

Und dann wird ein weiterer Satz zitiert, der scheinbar die Unvereinbarkeit des Bedingungslosen Grundeinkommens mit den Steinerschen Überlegungen beweist:

Bei Menschen ohne eine auf den Geist sich richtende Weltauffassung müssen nämlich notwendig gerade diejenigen Einrichtungen, welche den materiellen Wohlstand befördern, auch eine Steigerung des Egoismus bewirken, und damit nach und nach Not, Elend und Armut erzeugen.

Was sagt da der Herr Steiner? Die meisten Menschen sind nur auf ihren direkten Vorteil bedacht. Sie kümmern sich nicht um »das große Ganze«, und würden sie es verstehen können? – Die Grundeinkommen-Gegner behaupten somit, wer nicht die Zusammenhänge durchdenken kann, die ein Gemeinwesen ausmachen, ist nicht vorbereitet, für eine Grundeinkommensgesellschaft und »verfällt« dem Drang zum Egoismus. - Das Grundeinkommen käme zu früh, weil die Menschen noch nicht innerlich vorbereitet sind, für einen solchen Sprung in den Möglichkeiten, aber auch bezüglich der neuen Verantwortlichkeit, die auf sie zukäme. - Ist diese Einschätzung richtig?

In dem Satz wird von »materiellem Wohlstand« gesprochen. Aber ist das das »Bedingungslose Grundeinkommen«? Nein!

Auch wieder bezeichnend, in dem zweiten Brief von Aregger wieder kein Wort von »Existenzsicherung« und auch die Menschenrechte werden nicht erwähnt. Aber Rudolf Steiner hat sich für die Menschenrechte ausgesprochen.

Es kann also gesagt werden, dass der zitierte Satz gar nichts mit dem Grundeinkommen zu tun hat. - Wenn Menschen arm sind und das auf einer Skala messbar ist, dann ist jemand bei -1 oder -0,1 arm. Aber bei +0,1 ist er nicht mehr arm. Aber dann kann man doch nicht von »Wohlstand« sprechen! - Wer samstags morgens in die Galeria Kaufhof einmarschiert, richtig fett einkauft, mittags da noch groß speist und dann mit prall gefüllten Taschen sich im Taxi nach Hause kutschieren lässt, mag vielleicht im protzigen, obszönen »Wohlstand« angekommen sein. Aber was hat das mit der Existenzsicherung durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu tun? Nichts!

Statt den Menschen die Würde zu gewähren, nicht mehr in ärmlichen Verhältnissen mit Hartz4 zu leben oder in Ausbeutungsverhältnisse an Unternehmer vermittelt zu werden, durch die staatlichen Arbeitsagenturen, versuchen die Grundeinkommen-Gegner das Grundeinkommen lächerlich zu machen, indem sie es überhöhen und ihm eine Unverfrorenheit andichten, die sie bei den Reichen klaglos hinnehmen und beneiden. – Genau diese Unverfrorenheit hat das Bedingungslose Grundeinkommen aber nicht! Es ist bescheiden und menschenwürdig.

Es sind die Grundeinkommen-Gegner, die immer wieder vom materiellen »Paradies« erzählen, das ein Grundeinkommen bedeuten würde. Aber das stimmt nicht.

Den Grundeinkommen-Gegnern muss man vorwerfen, dass sie der Grundeinkommen-Idee eine Obszönität andichten, die gar nicht besteht. - Das Bedingungslose Grundeinkommen ist sachlich gesehen, eine Beendigung der Armut bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Und es ist eine Befreiung der Bürger von der Bevormundung durch andere, bezüglich ihres Arbeitslebens.

Gerade an dieser Bevormundung der Bürger, bezüglich ihres Arbeitslebens, würden viele Grundeinkommen-Gegner liebend gerne festhalten.

[1]

GEGENWART Nr. 1/12 - Gerold Aregger Brot und Spiele oder Das Pferd am Schwanz aufzäumen

[2]

Buch: »Was fehlt, wenn alles da ist?«; Daniel Häni, Philip Kovce, S. 80

[3]

Bedingungsloses Grundeinkommen – (k)eine Lösung gegen soziale Ausgrenzung? Rosemarie Hein; DIE LINKE

https://www.rosemarie-hein.de/fileadmin/Rosemarie_Hein/PDF/2018/bedingungsloses_Grundeinkommen_-_eine_Kritik.pdf

https://www.rosemarie-hein.de/aktuelles/detail/news/debatte-ueber-das-bedingungslose-grundeinkommen/

[4]

Eine Steigerung des Egoismus

http://www.holger-niederhausen.de/fileadmin/user_upload/PDF/Aufs%C3%A4tze/Aregger_120816.pdf

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2018 17.^März

Pro-Grundeinkommen - Herr Precht

Herr Precht spricht sich für ein Grundeinkommen aus. Auf Xing. – In seinem launigen Beitrag nennt er die Summe von 1500 Euro. Warum nicht gleich 2000 Euro? So wird die Idee ins Absurde gedreht. Und das hilft der Sache bestimmt nicht.

Er schreibt:

Das BGE über eine Steuer auf Konsumgüter zu finanzieren halte ich hingegen für unsinnig. Das würde zum Einbruch des Binnenmarkts führen und wäre somit eine Anleitung für kollektive Armut.

Warum würde eine Konsumsteuer den Binnenmarkt einbrechen lassen? Keine Erklärung von Herrn Precht. – Wenn das Bedingungslose Grundeinkommen Armut beendet, und die Steuer- und Abgabenlast gleich bleibt, also cirka 45 bis 50% der Wertschöpfung. Und dies auch bei einem veränderten Steuersystem, dann sind die Aussagen von Herrn Precht mehr als seltsam. - Sie sind unglaubwürdig.

Jeder neue Grundeinkommen-Befürworter ist ein Gewinn. - Xing, ein Treffpunkt von Professionellen, die ihren Beruf in den Vordergrund stellen. – Aber nicht jeder Beitrag ist wirklich hilfreich. Und ob so ein Verbund von Menschen zustandekommt, der sich erfolgreich für ein BGE einsetzt?

Herr Precht schreibt:

Die Umsetzung selber ist natürlich etwas kompliziert. Man muss sich nur einmal vorstellen, dass die Menschen, die bis heute in die Rentensysteme eingezahlt haben, auch nach Einführung des Grundeinkommens noch die ihnen zustehende Rente bekommen wollen – und das mag nicht in den meisten, aber in vielen Fällen durchaus mehr sein als 1500 Euro, die es dann anstelle der Rente gäbe. Die Lücke für diese betroffenen Generationen muss der Staat übergangsweise schließen, um gerecht zu bleiben.

Die Existenzsicherung ist die Existenzsicherung, ist die Existenzsicherung. – Oder anders ausgedrückt, warum sollte in einer Grundeinkommensgesellschaft jemand mehr haben, als die Existenzsicherung?

Weil er Ansprüche erworben hat, die darüber hinaus gehen, wird jetzt einer sagen. Und es wäre ungerecht, wenn er nicht mehr hätte, als derjenige, der diese Ansprüche, zum Beispiel durch »Arbeit«, nicht erworben hat. - Also mehr haben, als andere, ist gerecht?

Nehmen wir das Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg. - Obwohl nicht alle das Gleiche geleistet haben, einige haben mehr geleistet, als andere, bekommen doch die Arbeiter vom Weinbergbesitzer den gleichen Lohn. Ist das nicht ungerecht? – Wir könnten sagen, alle brauchen die Existenzsicherung, und der Lohn ist die Existenzsicherung. Also ist der Betrag bei allen gleich.

Jetzt werden welche meinen, aber die Leistungsunterschiede müssen doch berücksichtigt werden. - Das muss dann aber die Gemeinschaft entscheiden. Nehmen wir an, das Grundeinkommen ist 1000 Euro, und jemand hat einen Rentenanspruch von 800 Euro erworben. Muss derjenige dann eine Gesamtsumme von 1800 Euro erhalten? Oder ist der Betrag nicht viel zu hoch? Und ein Kompromiss ginge auch. Zum Beispiel 1400 Euro.

Gar nichts von den 800 Euro zu geben, wäre nicht fair. Aber den vollen Betrag zu geben, wäre womöglich in der Gesamtsumme übertrieben zu hoch.

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2018 04.^März

Warum ich Zeit und Energie verwende, um mich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen

http://www.feasta.org/2017/11/30/why-i-put-time-and-energy-into-advocating-universal-basic-income/

Übersetzung: T. Oberhäuser

Wie andere Mitglieder unserer Gruppierung, bin ich mir intensiv der vielen Dinge bewusst, die passieren müssen, um eine gesunde, humane und ökologische Gesellschaft weltweit zu erreichen. Und wie diese Leute auch, habe ich weder die Zeit noch die Energie bei all der Arbeit mitzuwirken, die ich gerne machen würde. Eine Sache, die ich ausgewählt habe, um meine Zeit dafür zu verwenden, ist die Unterstützung und Verbreitung der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Ich habe diese Aufgabe ausgewählt, obwohl viel mehr als nur ein Bedingungsloses Grundeinkommen vonnöten ist. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, das wir das, was uns sonst noch wichtig ist, nicht erreichen, ohne ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Zumal ein Grundeinkommen etwas ist, das sofort umsetzbar wäre, in vielen Ländern, selbst in dem nicht mehr funktionierenden Geldsystem, das wir heute haben.

Seine Einführung würde die vielen Pioniere und Aktivisten unterstützen, die ein mehr demokratisches und funktionales Geldsystem wollen, wie auch solche mit einem BGE Unterstützung fänden, die andere Kampagnen vorantreiben, für Klima- und ökologische Stabilität und die für soziale Gerechtigkeit eintreten.

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2018 25.^Februar

Der Tisch im Raum .. und die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens

Um einmal den Umgang mit den Themen darzustellen, mit denen wir beschäftigt sind, hatte ich das Beispiel mit dem Tisch, der immer im Raum stand. Und wenn wir dann zusammen waren, sagte zum Beispiel jemand, ja, der Tisch könnte eigentlich auch gut auf der anderen Seite des Raumes mehr rechts hinten stehen, das wäre auch nicht schlecht. Immer wieder einmal war solch ein Vorschlag zu hören. Jemand sagte so etwas, es gab Zustimmung zu dieser Einschätzung und dann wurde wieder über andere Themen gesprochen.

Das kann nun sehr lange gehen, dass immer einmal ein Sachverhalt angesprochen wird, die Leute sinieren darüber, und dann wird eine andere Sache besprochen.

So vergeht dann die Zeit, bis jemand einmal plötzlich sagt, es bräuchte doch nur der Tisch angehoben und dann herübergetragen werden. Ja, auch dem konnten die anderen Gesprächsteilnehmer zustimmen. Es müsste jemand den Tisch anheben und herübertragen, dann stünde er woanders, an einer anderen Stelle. Es könnte jemand angesprochen, gefragt werden, ob derjenige das täte. Jemand müsste jemanden ansprechen. Ja, so ist das. Das könnte man machen. – Und darüber geht dann auch wieder die Zeit dahin.

Bis dann jemand bei einer Versammlung sagte, er wolle den Tisch anheben und herübertragen. Aber er könne das nicht alleine, denn der Tisch sei zu schwer. Dann fragte dieser zwei andere, die mit im Raum waren, und die sagten, sie würden helfen. Aber der Tisch war riesig, aus schwerem Holz und für 12 Personen gedacht. Es war gar nicht möglich, ihn zu dritt, oder gar alleine zu bewegen. Alle sahen, dass viel mehr Leute helfen mussten, um den Tisch auch nur ansatzweise zu bewegen.

Und wie dann von den nahezu 20 Personen, die sich immer in dem Raum trafen, viele die Absicht und Situation erfassten, über die schon so lange Zeit immer wieder gesprochen worden war, kamen plötzlich von selbst eine Reihe Menschen herangeschritten, erfassten die Lage mit ihren Sinnen, packten zu und der schwere Tisch bewegte sich tatsächlich in die Richtung und an den Platz, über den die Versammlung immer mal wieder gesprochen hatte.

Diese Parabel scheint mir wichtig, in der sich immer weiter entwickelnden Grundeinkommen-Diskussion. Immer und immer wieder sprechen wir über das Grundeinkommen, aber es tut sich nichts. Weder stimmen wir über das Grundeinkommen ab, noch verändert sich sonst etwas zum Besseren, wenn wir einmal die heutigen Verhältnisse, für die die etablierten Parteien in Deutschland verantwortlich sind, als »schlecht« bezeichnen.

Wann also bewegt sich der Tisch? Wann gerät etwas in Bewegung. Wann kommen Veränderungen zustande. Zwar ist immer wieder zu hören, dass die Verständigungsarbeit und der Bürgerdialog von großer Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung ist, und es mag sicher auch Leute geben, denen das egal ist, wann über das Bedingungslose Grundeinkommen abgestimmt wird und ob überhaupt, weil sie einfach unabhängig von dieser Veränderung genug Geld auf dem Konto haben, aber es gibt nun einmal auch Bürger, die auf gesellschaftliche Veränderungen dringend angewiesen sind, weil sie in prekären Umständen leben und darunter leiden.

So könnte sicher die Parabel vom Tisch noch weiter ausgebaut werden. - Manche könnten besser arbeiten, wenn der Tisch hinten rechts stehen würde. Vielleicht sind es diejenigen, denen es zuerst einfällt, dass man auch »selbst« den Tisch verschieben könnte. - Veränderung mag dringend nötig sein, aber sicher nicht aus der Sicht aller Bürger. Es gibt einfach Menschen, die dringender auf Veränderung angewiesen sind, als andere. Da aber alle von den Veränderungen auf irgendeine Weise betroffen sind, müssen diese anderen irgendwie miteinbezogen werden.

Ansprechen möchte ich mit dieser Parabel die Bürgerinnen und Bürger, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen für richtig und wichtig halten. Was wollt ihr tun? - Oder müssten wir nicht unsere Schritte koordinieren, damit sich »der Tisch« bewegt, in die Richtung, die wir für richtig erachten. – Dieses koordinierte gemeinsame Handeln, sollten wir uns ausmalen, vorstellen, wie das aussieht. – Mein Eindruck ist, dass wir noch meilenweit davon entfernt sind, und so, wie die potenziellen »Tischeschieber« erst noch viel darüber reden, dass etwas passieren müsste, sollte, könnte. Uns aber überhaupt nicht im Traum vorstellen, wir könnten »selbst« anpacken, gemeinsam mit den anderen, die »wollen«, etwas anpacken und dann bewegt sich die Sache.

Genau so, wird es aber letztlich sein. So wird es kommen. - Und vielleicht ist es mehr eine Bewusstseinsfrage.

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2018 24.^Februar

Die Freiheit vergessen

Für das IZA-Institut schreibt Hilmar Schneider über das Bedingungslose Grundeinkommen. [1] Schon in den einleitenden Sätzen macht der Autor klar, dass er nichts von der Idee hält. IZA-Institut? Der Briefmarken- und Päckchen-Verteiler »Deutsche Post« finanziert über eine Stiftung das staatsnahe Institut. Wozu? – Da der Bund schon häufiger Auftraggeber war, lässt sich ein Pro-Regierung und Contra-Grundeinkommen Szenario ableiten.

Statt mit dem anzufangen, was das Bedingungslose Grundeinkommen schon seit vielen Jahren ausmacht, nämlich »die Kriterien«, sucht sich der Autor lieber die Versatzstücke selbst zusammen, die seine Ablehnung des Konzepts untermauern sollen.

Er vergleicht in seiner Schrift vom April 2017 das Grundeinkommen mit einem Lottogewinn und zitiert für dieses Denken die Aktionen von Michael Bohmeyer von »Mein Grundeinkommen«. So, wie bei diesem Glücksspiel, würden sich die meisten Leute auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen vorstellen und damit beabsichtigen, ihren Glückszustand zu maximieren. Was aber leider nur ein Ausdruck von »Kognitionsverzerrungen« sei.

Dass seine eigenen Darstellungen womöglich Ausdruck von Wahrnehmungsungenauigkeiten sind, darauf kommt der Schreiber nicht. Von einem Wissenschaftler ist doch zumindest ein gewisser Fleiß zu erwarten, wenigstens den kritisierten Sachverhalt korrekt darzustellen. Aber schon an dieser Aufgabe scheitert Schneider. – Denn sonst hätte er sich erst einmal an den Kriterien für ein Grundeinkommen abarbeiten müssen: Den Bürgern soll die Existenzsicherung als Menschenrecht bedingungslos gewährt werden. Das ist der Grundeinkommen-Gedanke. Aber darüber schreibt Hilmar Schneider gar nicht. – Er spricht vom Lottospielen und Glückserwartungen, was ohne Bedeutung ist oder nur in einem größeren Kontext der Diskussion eine Bedeutung hat. Die Kernaussage des BGE wird von Schneider überhaupt nicht erfasst.

Im weiteren Verlauf sind seine Bemerkungen, »wie Kraut und Rüben«. Mal sagt er etwas, was ein bisschen stimmt, und dann wieder ist nur Unzutreffendes zu finden. So stellt er durchaus richtig dar, dass das Grundeinkommen kein »weiteres Geld« bedeutet, sondern in erster Linie eine »Umdeklarierung« bestehender Einkommen darstellt. Für die meisten Bürger wäre das Grundeinkommen »nicht mehr Geld«. Allerdings verschweigt der Autor, dass mit Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens die Arbeitspflicht entfallen würde. Überhaupt, und man könnten sagen, »wie meistens« bei den Grundeinkommen-Gegnern, schreibt der Autor nichts zu den Hartz4-Schikanen und der mit Hartz4 zusammenhängenden Zwangsarbeit. Gerade das ist es aber, was ein Grundeinkommen bewirkt: die Menschen zu befreien, von diesem Arbeitszwang.

Seine Rechnungen und Schaubilder erscheinen komplett willkürlich. Warum er mit Parametern wie Einkommenssteuer, Steuerquote von 30% und 15 Euro Stundenlohn hantiert, bleibt ein Rätsel. Genauso könnten beliebige andere Werte eingesetzt werden. Auf den nächsten Seiten seiner Schrift, geht es um »Nutzenrückgang, Freizeitverlust, Nutzengewinn, Optimum, optimale Arbeitszeit, Vollzeittätigkeit und Folgen der Verhaltensänderung«, so als ob er völlig abgekapselt von der Wirklichkeit einer Grundeinkommen-Idee, sich etwas zusammenbackt und zusammendenkt. - Das hat zwar alles nichts mehr mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, aber vielleicht mit dem notwendigen Aussehen einer Institutsschrift.

Da der Autor offensichtlich völlig unzugänglich ist, für den Freiheitsaspekt, der ein Grundeinkommen bedeuten würde, wird ihm auch nicht bewusst, dass die Bürger Arbeitszeit und Arbeitsvolumen mit einem Grundeinkommen ganz leicht selbst bestimmen können. Und auch die bei ihm angedeutete Ausweglosigkeit zwischen Vollzeit oder »nur Grundeinkommen« hat nichts mit dem realen Leben zu tun. Denn stundenweises Tätigsein und Teilzeit kommen bei seinen Überlegungen gar nicht vor.

Und auch in seinem zeitlich topaktuellen Beitrag, schafft er es nur, sich mit dem »Althaus-Modell« zu beschäftigen. Herr Althaus ist aufgrund eines schweren Unfalls aus der aktuellen Politik ausgeschieden, und meines Wissens verfolgt niemand mehr, im Jahr 2018 oder Anfang 2017 diesen Grundeinkommen-Ansatz weiter. Warum also zitiert der Autor noch das Althaus-Modell? Wahrscheinlich weil es am ehesten als Strohpuppe zu verwenden ist, mit der er beliebig verfahren kann. Denn niemand ist da, der diese Gedanken von Herrn Althaus heute noch verteidigt und umsetzen will. Aber mit dem Grundeinkommen-Modell von Götz Werner, das heute Maßstab für die Diskussion ist, und von vielen Grundeinkommen-Befürwortern geteilt wird, setzt sich Hilmar Schneider nicht auseinander. Vielleicht weil er weiß, dass er da nichts inhaltlich entgegenzusetzen hat? - So suchen sich Grundeinkommen-Gegner immer Grundeinkommen-Szenarien, die sie leicht zur Seite schubsen können.

Da macht sich jemand Gedanken, was andere Menschen mit ihrer Zeit anfangen. Genau diese Einmischung in das Leben anderer Menschen ist es, die endlich mit einem Grundeinkommen aufhören würde. Heute haben wird den bevormundenden besserwisserischen Staat, der den scheinbar dummen Bürgern sagen will, wo es lang geht. Ohne die führende Hand der GroKo (Große Koalition) sind die Menschen nicht in der Lage, ihr Leben selbst zu gestalten, so wird der Eindruck erweckt. - Diesen Eindruck wollen diejenigen erwecken, das Establishment, die selbsternannten Eliten, die die Mitbürger »integrieren« möchten. Die Drohkulisse über die Arbeitsbehörden, macht die Menschen abhängig vom Geld der Unternehmer, bei dem sie heute für wenig Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten sollen. – Die heutigen Umstände kritisiert Schneider nicht. Und dass das Grundeinkommen die Menschen von diesen Gängelungen und Nötigungen befreit, davon weiß er nichts oder will nichts davon wissen.

Ihm geht es darum, dass sich der Bürger »in vollem Umfang« also in Vollzeit (möglichst mit vielen Überstunden?), dem widmet, was der Einzelne am besten kann. Zu dem Bild passt der gut ausgebildete Facharbeiter, der seinem Unternehmer-Chef rund um die Uhr zu Diensten steht und für den Export arbeitet. – Eine Grundeinkommensgesellschaft jedenfalls, beschreibt Schneider nicht. Weil ihn das gar nicht interessiert?

Welche positiven Effekte ein Bedingungsloses Grundeinkommen haben würde, darüber wurde schon viel geschrieben. Schneider behauptet aber, wir könnten uns nicht vorstellen, wie wir mit Rationalisierungseffekten umgehen.

Eines dieser Bedürfnisse oder Vorstellungen ist ja gerade die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens! Das Grundeinkommen passt zu einer Gesellschaft, die sich ständig neuen Herausforderungen stellen muss. Es stellt den sicheren Boden dar, der es uns ermöglicht »mit voller Energie« die Dinge anzupacken, die sich uns als Aufgabe stellen. – Aber Schneider sagt, wir können es uns nicht denken.

Hilmar Schneiders Fazit passt gut zu seinem insgesamt schnodderigen Beitrag. – Er hat vom Grundeinkommen so gut wie nichts berichtet. Womöglich passt es aber einfach nur nicht zu seinem Weltbild. Die Zunahme an »mehr Möglichkeiten« geraten beim Autor gleich zur Gefahr einer zunehmenden Passivität. Aus Schneiders Beschreibungen entsteht ein Menschenbild, bei dem der Einzelne scheinbar unfähig ist, mit sich etwas anzufangen, wenn er denn nicht ständig angetrieben, »angereizt« wird, sich zu bewegen. - Die Menschheit als schwergängige Schafherde, die immer ihre Antreiber braucht?

Ohne diese Überwacher und Vordenker, scheinen die Menschen in Hilmar Schneiders Welt nicht in der Lage zu sein, zu existieren. Die »optimale Allokation ihrer Ressourcen« hat er Autor im Sinn. - Was die Menschen selbst wollen, studiert er nicht.

[1]

IZA Standpunkte Nr. 88
Hilmar Schneider
Das bedingungslose Grundeinkommen:
Der löchrige Traum vom Schlaraffenland

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2018 21.^Februar

Finanzierung des Grundeinkommen 18-02-21

In einer Einkommenssteuer-Gesellschaft befindet sich heute die Existenzsicherung (=Grundeinkommen) im Nettolohn. [1] Vom Nettolohn bezahlen wir Miete, Essen, Kleidung und Energie. Bei Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens würde nicht mehr Geld in Umlauf gebracht, und auch nicht mehr Güter produziert, sondern die Wertschöpfung, aus der die Existenzsicherung stammt, wird nach anderen Regeln verteilt.

Bei Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht mehr der Unternehmer (=Arbeitgeber) zuständig für die Bereithaltung des Existenzsicherungs-Geldes, sondern die Gemeinschaft (=Staat). - Und war bisher die Existenzsicherung Teil des Nettolohnes, so gehört die Existenzsicherung nach Umstellung auf Grundeinkommen zum einbehaltenen Bruttoanteil. [2]

Wichtig ist auch zu sehen, dass heute bei den Niedriglohn-Jobbern so gut wie der ganze Nettolohn für die existenzsichernden Ausgaben verwendet wird und fast nichts übrig bleibt, was »frei verfügbar« ist, also für andere persönliche Ausgaben. [3]

In einer Grundeinkommensgesellschaft wäre aber alles hinzuverdiente Geld zum Grundeinkommen, »frei verfügbar«. [4] Was eine enorme Verbesserung der persönlichen Situation vieler Menschen bedeuten würde. Allein das macht schon deutlich, wie wertvoll die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sein wird.

Das wäre die Situation in einer Gesellschaft mit Einkommenssteuer. – Würden wir ganz auf »Konsumsteuer« umstellen, würde sich die Situation noch mal um einiges verbessern. [5] Stichworte hierfür sind:

• Gezielte Steueranpassung für hochwertigere Güter (steigend) und Güter des Alltagsgebrauchs (sinkend).
• Kein Problem der Schwarzarbeit mehr, da voller Lohn gezahlt wird.
• Keine Benachteiligung ausländischer Wirtschaften, durch in den Preisen versteckten Infrastrukturkosten.
• Keine »Billigware« mehr aus dem Ausland, durch Globalisierung (=Ausbeutung der Menschen in anderen Ländern).
• Förderung der lokalen Produktion, da sie nicht mehr bedroht wird, durch Billigprodukte aus Unrechtsstaaten (Menschenrechtsverletzungen).
• Stärkere Kompetenz der eigenen Bevölkerung für ihr Geld, da ihnen nicht mehr durch die Einkommenssteuer einfach Geld »weggenommen« wird (=Bruttoanteil vom Lohn), bevor sie es in den eigenen Händen haben.
• Zunahme an Motivation, tätig zu werden, im Gegensatz zu heute, wo die Einkommenssteuer demotivierend wirkt (Mehrarbeit =mehr Einkommen, erhöht überproportional die Steuerlast).

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2018 21.^Februar

Warenverfügbarkeit – in einer Grundeinkommensgesellschaft

https://www.fischundfleisch.com/veronika-grafeneder/bedingungsloses-grundeinkommen-und-alles-wird-gut-43900

Wichtig ist, dass wir Menschen frei sind, selbst zu bestimmen, was wir arbeiten.

Wie lässt sich die Wirtschaft in einer Grundeinkommensgesellschaft vorstellen? Einen Arbeitsmarkt gibt es weiterhin. Aber jetzt sind die Bürger nicht mehr verpflichtet, durch die Jobcenter, jeden Müll-Job anzunehmen, der schlecht bezahlt, uninteressant und mit schlechten Arbeitsbedingungen ausgestattet ist. - Die Entscheidung, welche Arbeit akzeptiert wird, trifft allein derjenige, der seine Arbeit einbringen will.

Nicht mehr der Staat, seine Behörden oder der Arbeitgeberverband, der Sklaven für seine Unternehmen sucht, entscheidet, was der Bürger arbeitet, sondern der Bürger sucht sich die Situation selbst aus, auf die er sich einlassen will. - Er hat diese Entscheidungsfreiheit erstmals, durch die Gewährung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, welches die Gemeinschaft allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt.

Wenn nun der Arbeitsmarkt unter neuen Bedingungen (Die Teilnehmer befinden sich durch das Grundeinkommen jetzt erstmals »auf Augenhöhe«, in den Verhandlungen.) weiter vorhanden ist, können Firmen, Unternehmen, Behörden nach Mitarbeitern suchen, und die Bürger schauen sich das an und entscheiden, ob sie Interesse haben, bei den Tätigkeiten mitzuwirken.

Wie entscheidet nun der Bürger, wenn er frei ist, seine Beschäftigungen selbst auszusuchen?

Er kann anhand verschiedener Kriterien die Arbeitsangebote bewerten:

• Ist die Arbeit bedeutsam für mich.
• Ist die Arbeit bedeutsam für andere und für die Gesellschaft.
• Sind die Arbeitsbedingungen gut.
• Verstehe ich mich gut mit den dort tätigen Menschen und den Projektleitern, wenn ich bereits diesen Arbeitsplatz kenne.
• Finde ich die Bezahlung für die Arbeit angemessen.

Aber noch weitere Aspekte spielen bei der Frage eine Rolle, welche Arbeit ergreife ich.

• Habe ich bereits in meinem privaten Umfeld »viel Arbeit«.
• Suche ich einen Vollzeitjob oder will ich nur stundenweise tätig sein?
• Ist mein privates Leben soweit geordnet, dass ich mich voll auf eine Tätigkeit für andere einlassen kann, oder habe ich Aufgaben, die mit mir selbst zusammenhängen? Zum Beispiel bin ich gesundheitlich hundertprozent fit, oder muss ich mich erst einmal um meine Gesundheit kümmern.
• Wie sieht meine psychische Situation aus. Wenn mehrjährige Psychotherapien, Beratung und Unterstützungshilfen das Leben ausfüllen, und zuerst die seelische Stabilität in ausreichendem Umfang erreicht werden muss, dann bin ich nicht voll einsatzfähig, in Arbeitszusammenhängen.

Auch das spielt hinein, in meine Entscheidung, welchen Job ich mir aussuche.

Dann ist es so, dass Unternehmen besser kommunizieren müssen, was sie wollen, was sie brauchen. Heute hat man den Eindruck, sie bräuchten in erster Linie Arbeitssklaven, die sie ausbeuten können. - In einer Grundeinkommensgesellschaft müssten Unternehmer sich um Mitarbeiter bemühen und sie gut behandeln.

Es würden nur Unternehmen interessant sein, die wichtige Arbeit für die Gemeinschaft leisten.

Dann haben diese Unternehmen die Aufgabe, darauf aufmerksam zu machen, warum sie ihrer Meinung nach in der Gesellschaft gebraucht werden. Aber auch in diesem Fall hat der Bürger die Möglichkeit, das selbst zu bewerten, was die Unternehmen behaupten. – Zum Beispiel könnte ein Waffenhersteller sagen, er würde wichtige Arbeit für die Gemeinschaft leisten. Womöglich gibt es Bürger, die diese Behauptung stark anzweifeln und dort auf keinen Fall arbeiten wollen. – So kann es vielen Unternehmern gehen, dass sie etwas leisten, aber in einer Grundeinkommensgesellschaft würden die Bürger ganz anders, ganz neu auf die Tätigkeiten der Unternehmen schauen. Nämlich, ob sie die Arbeit der Unternehmen für wichtig erachten, oder ob sie meinen, das sei unnötige, unnütze oder gar gefährliche Arbeit, die niemand leisten sollte.

Wenn der Bürger in einer Grundeinkommensgesellschaft nicht mehr Arbeitssklave ist, wie heute in der Hartz4-Gesellschaft, dann entsteht ein neuer Blick auf Wirtschaft. Den Bürgern wird bewusst, dass die Wirtschaft nicht funktioniert, wenn sie selbst nicht die Arbeit wertvoll und wichtig finden, die sie machen und die angeblich gebraucht wird.

In einer Grundeinkommensgesellschaft weniger arbeiten, aber »die Nachfrage« bleibt gleich?

Nachfrage nach was? Da müsste die Autorin schon genauer formulieren, was sie sich dabei vorstellt.

Wenn wir heute die x-te Backkette in der Straße haben, die wirklich kein Mensch braucht, aber die Leute durch die Arbeitsideologie der Politiker gezwungen sind, »irgendwas« zu arbeiten, dann können wir uns das ja offensichtlich leisten, weniger zu arbeiten, ohne einen Verlust an wichtigen Gütern zu erleiden. – Wer ein bisschen in Deutschland herumkommt, kann sehen, dass überall dieselben oder ähnliche Drogerie-, Back-, Apotheken-, Imbiss-, Brillenladen- und Lebensmittelketten ihre Türen auf haben. Aber die kleinen Lädchen, die es viele Jahrzehnte überall gab, werden immer weniger und der Leerstand nimmt rapide zu. In einer Grundeinkommensgesellschaft können wir uns diese kleinen Lädchen wieder leisten. Ob sie in Zeiten des Online-Einkaufs noch für die Menschen interessant sind, müsste sich erweisen.

Welche Unternehmen können in einer Grundeinkommensgesellschaft »viel zahlen« und hohe Einkommen den Menschen garantieren?

Solche Fragen und solches Denken wird an Bedeutung verlieren. Wir werden genug damit beschäftigt sein, für alle Menschen ein »garantiertes, existenzsicherndes Grundeinkommen« zu bewerkstelligen. Dabei spielen ausschließlich die Güter eine Rolle. Und nicht Geld. Das Grundeinkommen umfasst in erster Linie Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. Hinzukommen können weitere Dinge, wenn sie die »ausreichende Teilhabe« an der Gesellschaft bedeuten und wir sie uns gegenseitig geben wollen. - Kostenloser ÖPNV, preiswerter, ausreichend schneller Internetanschluss, etc.

Da ist es dann wichtig, dass auch Menschen in diesen Bereichen arbeiten, weil wir ja »die Güter« brauchen. - Das Grundeinkommen nur »als Geld« gedacht, würde nichts nützen, wenn wir zum Beispiel mit dem Grundeinkommen-Geld keinen akzeptablen Wohnraum finden, oder nur weitab von den Großstädten. – Das heißt, die Bereitstellung der Güter in der Weise, dass sie mit einem Grundeinkommen-Betrag auch zu erhalten sind, ist von ganz großer Bedeutung.

Die Autorin weist mit ihrem Blogbeitrag auf wichtige Zusammenhänge hin, die wir in der Grundeinkommen-Diskussion unbedingt weiter im Auge behalten sollten. Wer sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, sollte auch die wirtschaftlichen Vorgänge mitdenken. - Wer sich Grundeinkommen nur als Geldausgabe überlegt, kann schnell auf den Boden der Tatsachen fallen.

Das bedeutet, dass wir wegkommen müssen, von der Idee, »der Unternehmer« denkt sich für die Bürger aus, was produziert werden soll.

In einer Grundeinkommensgesellschaft werden die Bürger selbst überlegen müssen, was brauchen wir eigentlich und dann auch dementsprechend den eigenen Kindern einen Weg aufzeigen, in welche Richtung sie sich vielleicht bilden sollten. Oder die jungen Menschen merken selbst, was fehlt und dann müssen sie sich sputen, sich die Fähigkeiten beizubringen, damit die Güter, die gebraucht werden, auch da sind. - Insgesamt werden die Menschen stärker »selbstständig« arbeiten, statt als »abhängig« Beschäftigte. Es wird nicht darum gehen, nach Arbeit »zu suchen«, es wird vielmehr so sein, dass wir aus unseren Lebenssituationen heraus selbst erkennen, was ist notwendig und was sollte ich anpacken.

Aber tatsächlich wird doch ein (langsamer) Übergang von den heutigen Verhältnissen zu grundeinkommen-adäquaten Zuständen stattfinden. Wir sehen, wir erleben heute, was an Gütern und Dienstleistungen erbracht wird, und wir finden selbst heraus, was wichtig ist und das werden wir pflegen, hegen und am Leben erhalten.

Die Menschen sind oft klüger, als sie dargestellt werden.

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2018 11.^Februar

Arbeit verteilen oder selbst auswählen

Grundeinkommen zu gering bemessen oder in ausreichender Höhe

https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/die-unmoeglichkeit-eines-linken-grundeinkommens/

Ein inspirierender Beitrag von Daniel Zamora, der die Diskussion bestimmt weiter bringt. Zamorra will das Grundeinkommen aus linker Perspektive angehen. Er spricht von »Armut beseitigen«, Bürokratie abbauen, von einem »Paradies«, Arbeitszwang beseitigen, keiner muss mehr arbeiten gehen. - Aber das Wichtigste erwähnt er leider nicht. Das BGE soll eine Existenzsicherung darstellen, die es ermöglicht, bescheiden und menschenwürdig zu leben.

Er schreibt:

Tatsächlich würden die lebensfähigsten Formen des Grundeinkommens prekäre Arbeit universalisieren und die Sphäre des Marktes erweitern – so wie die Gurus von Silicon Valley es sich erhoffen.

Mit »lebensfähig« meint er ein BGE, das sich bezahlen lässt. Er behauptet, nur neo-liberale BGE Modelle seien finanzierbar, also nicht-existenzsichernde Versionen, die den Sozialstaat gefährden. Dies weist noch mal deutlich darauf hin, wie Grundeinkommen-Befürworter sich bei der Vertretung der Grundeinkommen-Idee positionieren müssen. Zur Diskussion steht einzig ein existenzsicherndes Grundeinkommen. Dieses ergibt sich aus den Kriterien, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausmachen: Es muss existenzsichernd sein, ein Menschenrecht =Individualrecht und es muss bedingungslos sein.

Interessant ist nun, dass Grundeinkommen-Kritiker und -Skeptiker sich gerne auf andere Grundeinkommen-Modelle beziehen, die diese Kriterien nicht erfüllen. - Warum tun sie das? Nun, diese Modelle lassen sich besser kritisieren. Die Autoren kritisieren dann zwar nur ein bestimmtes Modell, aber reden tun sie über »das Grundeinkommen«, und tun damit so, als ob ihre Einschätzungen allgemeingültig wären, bei der Betrachtung des Grundeinkommens. Was natürlich nicht der Fall ist.

So verplempert der Autor auch ganz viel Zeit damit, über die Nachteile eines neo-liberalen Grundeinkommens zu sprechen und irgendwann lässt er einfach das »neo-liberal« weg, und spricht dann nur über das Grundeinkommen, so als ob seine nur unter bestimmten Voraussetzungen gültigen Aussagen plötzlich allgemeingültig wären.

Für Grundeinkommen-Befürworter heißt das um so mehr, immer wieder darauf hinzuweisen, dass nur ein Bedingungsloses Grundeinkommen zur Diskussion steht, auch wenn in vielen Ländern womöglich Projekte am Laufen sind, die diese Kriterien nicht erfüllen. Wie zum Beispiel das Projekt in Finnland, zu dem frühestens Ende 2019 erste Untersuchungsergebnisse zu erwarten sind. - Interessant an dem Projekt in Finnland ist aber dennoch, obwohl es kein existenzsicherndes Grundeinkommen ist, dass alle bis jetzt Befragten zu diesem Projekt, sich unisono positiv zu den Wirkungen dieser Maßnahme äußerten.

Man kann also sagen, die Grundeinkommen-Diskussion wird von Grundeinkommen-Gegnern manipuliert insofern, dass sie von dem einzig zu behandelnden Grundeinkommen-Konzept, nämlich dem kriterienerfüllenden Modell immerzu abweichen, zu Ideen, die von den Grundeinkommen-Befürwortern gar nicht vertreten werden. – Soll doch mal einer von den BGE-Kritikern jemanden benennen oder eine Gruppe, die sich für ein neo-liberales Grundeinkommen einsetzen. - Mir ist niemand namentlich bekannt, der für so etwas dauerhaft in der Öffentlichkeit aktiv ist. – Und das in der Powerpoint-Präsentation von Verdi drinsteht, Götz Werner sei ein Vertreter eines neo-liberalen Grundeinkommens, ist einfach nur dumm. - Weil es nicht stimmt. - Denn im Gegenteil, Werner wiederholt geradezu gebetsmühlenartig die richtige Formel, ein Bedingungsloses Grundeinkommen muss allen Menschen »ein bescheidenes, aber menschenwürdiges Leben« ermöglichen. – Und genau das stimmt und muss als Ziel einer Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens ins Auge gefasst werden.

Nun hält sich Daniel Zamora nicht lange bei einem realistischen Grundeinkommen auf, weil er sagt, dieses sei nicht finanzierbar, und redet dann in seinem Beitrag nur noch vom neo-liberalen Grundeinkommen, das wiederum er als »realistisch«, weil für umsetzbar einschätzt. - Er kommt dann ohne Punkt und Komma zu »Studien«, die zeigen würden, was ein Grundeinkommen kostet. – Wie eine Finanzierung überhaupt zu denken ist, und ob es da verschiedene Ansätze gibt, die er in seinen Überlegungen miteinbeziehen müsste, das spricht er gar nicht an und tut so, als ob die Rechnerei, die er vorlegt, »selbstverständlich« die richtige ist. – Deshalb sollten Grundeinkommen-Interessierte immer vorsichtig sein, mit Rechenkünstlern, die hoppla hop ihr Finanzierungsmodell parat haben, das dann womöglich gar nicht nachvollziehbar ist, und nur so von Formeln strotzt und dem Laien gar nicht schlüssig ist.

Grundeinkommen-Finanzierung wird gar nicht diskutiert

So ist der Autor flugs am Rechnen, und na klar, das Grundeinkommen lässt sich bei seinen Zahlenspielen nicht finanzieren. Viele Grundeinkommen-Kritiker diskutieren nicht die Finanzierung des Grundeinkommens! – Vielmehr sind sie ganz schnell mit der Präsentierung ihrer Rechenergebnisse. Ob es auch andere Möglichkeiten gibt, ein Grundeinkommen zu realisieren, das interessiert diese Gegner des Grundeinkommen gar nicht. Das wäre ja noch schöner, dass sich Grundeinkommen-Gegner mit Rechenmodellen beschäftigen, die funktionieren. Dies käme gar nicht ihren Interessen entgegen, das Grundeinkommen abzulehnen.

Dass dann sein viel zu niedriges Grundeinkommen, das seiner Meinung nach als einziges möglich wäre, nur Nachteile für die Bürger hat, spricht dann natürlich gegen das Grundeinkommen überhaupt, nach Meinung des Kritikers. - So bauen sie sich ihre eigene Welt, in der das Grundeinkommen nicht funktioniert. – Und natürlich tut auch dieser Grundeinkommen-Kritiker wieder so, als ob nur ein »zusätzliches« Grundeinkommen infrage kommt. Dabei stellt er sich das Grundeinkommen so vor, als ob aus dem BIP (Bruttoinlandsprodukt) der Geldbeitrag für ein Grundeinkommen herausgefiltert wird, was unweigerlich zu einer Reduktion anderer Sozialleistungen führen müsste. Aus seiner Sicht, zum Nachteil der Menschen.

Auch zu diesem Autor scheint die Idee noch nicht vorgedrungen zu sein, dass ein Grundeinkommen nicht wie eine »Neu-Investition« zu denken ist, für das neues, zusätzliches Geld von Nöten ist, sondern überwiegend eine »buchhalterische« Neugestaltung der Wertschöpfungsverteilung bedeuten würde, unter veränderten Voraussetzungen, zum Beispiel, weil das bisherige Sozialversicherungssystem nicht mehr funktioniert und eine Neubewertung von Arbeit und existenzieller Sicherheit stattfinden muss.

Das heißt, viele der Annahmen von Daniel Zamora beruhen auf Prämissen, die unhinterfragt einfach als gegeben, wahr und »realistisch« dargestellt werden, während er natürlich gleichzeitig sich Mühe gibt, die Vorstellungen der Gegenseite als »unrealistisch« ganz schnell zu verwerfen. – So sind dann die Überlegungen der Grundeinkommen-Befürworter »phantastisch«, aber seine eigenen Gedanken findet er in Ordnung. – Wer jetzt meint, das sei doch bei allen Diskutanten so, dass sie nur ihre Position wahrnehmen, dem ist zu widersprechen. Wirklich interessant sind eigentlich nur solche Beiträge, bei denen zu erkennen ist, dass der Autor sich bemüht, die Positionen der Gegenseite wahrzunehmen und sich mit diesen auch beschäftigt. – Viele Grundeinkommen-Kritiker, aber auch Reporter, die über das Grundeinkommen berichten, verzichten vollständig auf eine solche Regel. Sie ignorieren Positionen in der Grundeinkommen-Diskussion, die ihre eigene Abwehr der Idee gefährden könnten.

So behauptet der Autor:

Keine bestehende Wirtschaft kann für ein großzügiges Grundeinkommen zahlen, ohne alles andere aufzugeben.

Mit »größzügig« könnte ein existenzsicherndes Grundeinkommen gemeint sein. Und er glaubt, eine Gesellschaft müsste »alles andere« aufgeben, um solch ein Grundeinkommen sich leisten zu können. – Zumindest ist an einem solchen Satz zu sehen, dass manche Grundeinkommen-Kritiker gar keinen Bezug zum Grundeinkommen haben und sich bloß etwas zusammenfantasieren.

Das Grundeinkommen ist schon längst da.

Die Hauptkritik an solchen Behauptungen zielt darauf, dass der Autor sich nicht ein Grundeinkommen vorstellt, wie es möglich ist. – Der Grundeinkommen-Interessierte muss erkennen, dass ein Grundeinkommen schon längst da ist! – Das Grundeinkommen ist nicht eine generös verteilte »Zusatzleistung«, die sich eine Gesellschaft erst mal leisten können muss, sondern es ist das Allerbanalste überhaupt, nämlich die tagtägliche Versorgungsleistung, die jeder von uns bereits hat, sonst würden wir nicht leben oder wären in kürzester Zeit tot.

Das Allerbanalste, die tagtägliche Versorgung mit den notwendigen Gütern, ist das Grundeinkommen. Und da wir jeden Tag Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie haben, haben wir auch das Grundeinkommen, heute, jetzt. – Die Utopie am Grundeinkommen ist eigentlich die Denkleistung. Es ist erst mal »völlig utopisch«, weil wir es nicht denken können. Und je häufiger wir uns mit der Idee beschäftigen, um so deutlich wird es, schält sich die Konzeption heraus, wie ein Grundeinkommen funktioniert, funktionieren könnte. Ist es aber erst mal denk-würdig, kann es in unserem Bewusstsein als Überlegung entstehen, dann ist es nicht mehr weit bis zu seiner Realisierung.

Aber Zamora sagt einfach, das geht nicht, das Grundeinkommen funktioniert nicht, und dann kann er zum nächsten Thema wechseln. Er hat sich die Denkleistung erspart. – Das war ja viel einfacher. :-)

Seine Schlussfolgerung lautet:

Solange wir unsere Wirtschaft nicht grundlegend verändern, können wir keine Maßnahme umsetzen, die in Ländern, in denen der Staat bereits rund 50 Prozent des BIP ausgibt, mehr als 35 Prozent des BIP kosten würde.

Er kommt zu diesem Ergebnis, weil er nicht sieht, nicht sehen will, dass das Grundeinkommen kein Extraposten im BIP ist, sondern in diesem bereits heute enthalten ist, zum Beispiel in den Konsumausgaben. – Neu, am Grundeinkommen, ist nur die Bedingungslosigkeit.

Weiterhin beschäftigt sich Zamora mit dem Arbeitsbegriff, was gut zu dem anderen Artikel passt, den ich gerade besprochen hatte, der Beitrag von Johannes Mosmann. - Zamora sagt, die Linken wollen dafür sorgen, dass die Beschäftigten »kollektiv« weniger arbeiten, damit alle Arbeit haben. – Das ist aber auch schon wieder irgendwie verräterisch. Würde das nicht bedeuten, dass die Linken gar nicht wollen, dass die Menschen »frei entscheiden« können, was sie arbeiten? Offensichtlich soll »von oben«, von der Partei entschieden werden was gearbeitet wird und alle müssen arbeiten. – Dann würde die Grundeinkommen-Idee den Idealen der Linken zuwiderlaufen. Das würde erklären, warum ein nicht unbeträchtlicher Teil der Linken, wie ja auch dieser Autor hier, gegen ein Grundeinkommen eingestellt sind. - Sie misstrauen dieser Freiheit, die den Werktätigen da offeriert wird. Es wären dann ja keine Werktätigen mehr, sondern Bürger-Souveräne, und das würde dem Machtanspruch der Partei nicht entsprechen.

Deshalb stellt er die Frage: Wer arbeitet? Und er kommt mit seiner Argumentation, ähnlich wie Johannes Mosmann in seinem Beitrag, den Hartz4-Befürwortern sehr nahe. Er zitiert dabei einen anderen Autor, wobei die Sprache die verwendet wird, schon entlarvend genug ist.

Es geht um »Verteilung der Arbeit« und Ungleichheit der Beschäftigungen, womit gemeint ist, die einen Arbeitnehmer würden mit Sorge feststellen, dass manche Mitmenschen weniger arbeiten, als sie selbst. Ein falsch verstandener Gerechtigkeitsbegriff? Deshalb steht in seinem Artikel dann auch so etwas seltsames wie: Forderung nach der gleichberechtigten Haftung aller zur Arbeit. – Was übersetzt nichts anderes heißt, der Zwang zur Arbeit für jeden, ist in Ordnung.

Seine Überlegungen sind dementsprechend:

Deshalb müssen eine universelle Arbeitsplatzgarantie und Arbeitszeitverkürzung nach wie vor die wichtigsten Ziele für jede linke Politik sein.

Mit Arbeitszeitverkürzung meint er die »von oben«, und er glaubt, somit könnte nach dem Gießkannenprinzip auf alle Menschen eine in etwa gleiche »Portion Arbeit« verteilt werden. – Von wem? Wahrscheinlich von den linken Machthabern, in den entsprechenden Gesellschaften. Man könnten zwischen den Zeilen in Zamoras Text einen neuen Aufguß des Sozialismus erkennen.

Und er postuliert dann:

Eine kollektive Reduzierung der Arbeitszeit ist politisch und sozial der Schaffung eines sozial segmentierten Pools von Arbeitslosen vorzuziehen, eine Situation, die schwerwiegende Folgen für die Beschäftigten haben würde. Es ist nicht schwer vorstellbar, wie diese Situation die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse fördern könnte – wie es bereits in den letzten Jahrzehnten der Fall war.

Wohlgemerkt, das ist ein Artikel von 2018. Aber die Arbeiterklasse lebt scheinbar noch. Und mit »sozial segmentierten Pool von Arbeitslosen« meint er Grundeinkommen-Bezieher, die frei wären, selbst zu entscheiden, was sie mit ihrem Leben anfangen. – Das scheint ihm dann doch zu gefährlich, diese Freiheit, die ein Grundeinkommen bringen würde. Er findet es besser, wenn alle malochen müssen, mit ein bisschen Arbeitszeitsenkung.

Bricht die Wirtschaft zusammen, wenn jeder tun kann, was er will?

Aber jetzt spricht er durchaus wichtige Punkte an. - Er sieht es als Problem, wie die »Verteilung der Arbeit« in einer Grundeinkommensgesellschaft organisiert wird, wenn jeder frei über seine Arbeitsteilnahme selbst bestimmen kann. – Bricht da nicht die ganze Gesellschaft und ihre Versorgung zusammen? – Und er fragt, kann eine »funktionelle Arbeitsteilung« sich ergeben, wenn jeder Mensch, vom Arbeitszwang befreit, seinen individuellen Wünschen folgt?

Dieser Einwand ist berechtigt. Ich habe aber schon in meinem Beitrag zu Johannes Mosmann darauf hingewiesen, dass wir Menschen jetzt durch Einsicht und Verständnis der Zusammenhänge handeln müssen. Nicht mehr der Arbeitgeber bestimmt, was wir produzieren und arbeiten müssen, sondern wir selbst müssen erkennen, welche Aufgaben sind wichtig. Dann müsste zum Beispiel ein Stromversorgungsunternehmen darauf hinweisen, dass es lebenswichtige Arbeiten für die Bewohner verrichtet und sich freuen würde, wenn es für diese oder jene Aufgabe neue Mitarbeiter findet. Wenn wir Bürger uns Gedanken darüber machen, was eine Gesellschaft und ihre Wirtschaft an Aufgaben zu erledigen hat, dann können wir uns ganz leicht ausmalen, was wirklich wichtig ist. – Aber es ist elementar, in einer Grundeinkommensgesellschaft bleibt der Bürger, der Einzelmensch von Bedeutung und steht an erster Stelle, und nicht irgendeine Gruppe, die sich womöglich zum Nachteil anderer Gruppen irgendwelche Vorteile verschaffen will. – Ja, auch bei diesem Autor, Daniel Zamora, fällt auf, dass er mit keinem Wort die Menschenrechte erwähnt. Das Grundeinkommen hat die Menschenrechte im Sinn. Jeder einzelne Mensch soll profitieren, vom Bedingungslosen Grundeinkommen. Es geht nicht um Gruppen und Klassen.

Aber ich kann diesen Worten Zamoras voll und ganz zustimmen kann:

Wenn wir uns eine Gesellschaft vorstellen wollen, in der die Arbeitsteilung nicht mehr durch Zwang bestimmt ist, müssen wir die Arbeit selbst neu denken. Und ein Umdenken der Arbeit wird nur in emanzipatorische Richtung weisen, wenn Arbeit sinnvoller und attraktiver wird.

Als letztes tangiert Zamora noch einen Punkt, der mir selbst immer wieder in den Sinn kommt. Ist es möglich und vielleicht sogar sinnvoll, einen Teil der Wirtschaft aus dem Marktgeschehen auszukoppeln? Er spricht an, ob »die für unsere eigene Reproduktion notwendigen Güter« nicht vielleicht in einem anderen Kontext zu erwerben, zu produzieren sind. Er spricht davon, neben den wettbewerbsorientierten Märkten »sozialisierte Räume frei von Marktimperativen« zu eröffnen. Es ginge darum, »den Raum, in dem der Wettbewerb stattfindet, einzuschränken. In diesem Sinne bedeutet Freiheit nicht die Fähigkeit, auf den Markt zuzugreifen, sondern die Fähigkeit, den Raum, in dem dieser operiert, zu reduzieren«.

Was könnte das bedeuten? - Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass wir als gesellschaftlichen Akt, die Wohnungsbauverwaltungen, die Wohnungsbaugenossenschaften aufrufen, zinsfreies Bauland zu verwenden, um auf diesem besonders preisgünstigen (fast kostenlosen?) Wohnraum zu errichten und dies ausdrücklich nicht mehr unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu tun, sondern in Anbetracht einer wichtigen und unbedingt nötigen Versorgungsleistung für die Bevölkerung.

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2018 10.^Februar

Sind wir von Arbeit abhängig?

In dem Artikel von Johannes Mosmann »Die Abhängigkeit des Einkommens von der menschlichen Arbeit«, erschienen in der Zeitschrift » die Drei«, beschäftigt sich der Autor mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Er unterstellt der Grundeinkommen-Bewegung, sie wüsste nichts vom Zusammenhang zwischen Arbeit und Einkommen. - Wie sind seine Bemerkungen einzuschätzen? Sie regen sicherlich dazu an, selbst über die Aspekte nachzudenken, die er anspricht. Aber stimmt das, was er schreibt?

Er behauptet am Anfang, die Grundeinkommen-Bewegung wäre aus dem Neo-Liberalismus entstanden. - Wo. In Deutschland? - Sicher nicht.

Er spricht von »herrschenden Mächten«, dem Neo-Liberalismus, den Weltkonzernen und andererseits von den Arbeiterhänden, die in Kolumbien und China die Kohle aus der Erde holen. Dann spricht er vom Kapital und den zugeordneten Eigentümern und dem »Recht der Produktionsmittel-Besitzer«. – Aber diese Argumentationsbausteine sind ja nicht neu.

Linke Grundeinkommen-Kritiker mahnen immer wieder an, die Grundeinkommen-Bewegung würde sich an der falschen Aufgabe abarbeiten. Es ginge darum, zuerst dem Kapital die Produktionsmittel zu entreißen, um dann, als zweiten Schritt, sich um die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens zu kümmern. - Und das ist eine Kritik an der »Bewegung«, die Mosmann hier wiederholt.

Der Autor schreibt, dass die Utopie einer Befreiung des Menschen von der körperlichen Arbeit immer weitere Kreise zieht. Er meint damit, auch die Grundeinkommen-Befürworter wären für diese Meinung anfällig. - Stimmt das? Nein, gar nicht.

Aber er braucht wohl eine Möglichkeit, sein Weltbild, seine Vorstellungen irgendwie anbringen zu können. Und deshalb stellt er Behauptungen über die Grundeinkommen-Bewegung auf, die nicht zutreffen, die aber zu seinem Ansichten-Arrangement passen.

Mosmann will der Grundeinkommen-Bewegung anhängen, sie sei hochnäsig gegenüber der Handarbeit, hochnäsig gegenüber den mit ihren Händen tätigen Menschen. Und umgekehrt hat man den Eindruck, er würde am liebsten in der Tradition der Sozialisten, zu Ehren des Arbeiters Denkmäler und Monumente bauen wollen, überall in Deutschland. - Aber wie viele von denen, die tagtäglich in schlecht bezahlten Jobs malochen, würden lieber heute als morgen diese Ausbeutungssituation sofort beenden, wenn sie könnten? Und wie viele von den heutigen Studienabgängern sind gezwungen, »niedere Tätigkeiten« auszuüben, weil sie sonst keinen Job finden, der ihren Ausbildungen entspricht.

Der Autor spricht von »Bewertung und Verteilung menschlicher Arbeit«. Wer soll denn die Arbeit verteilen. Die Parteikader? Oder der Arbeitgeberverband?

Arbeit wird nicht von irgendjemandem »verteilt«. - Es gibt einen Arbeitsmarkt. Und dort können diejenigen, die etwas arbeiten wollen, sich treffen und aushandeln, ob und wie man zusammenarbeitet. Aber der Arbeitsmarkt funktioniert erst, wenn es ein Bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Vorher, also heute, sind die Arbeitnehmer potenzielle Sklaven der Unternehmer. Sie sind heute nicht frei.

Offenbar glaubt Mosmann nicht, dass der Bürger in einer Gesellschaft »frei« über seine Arbeit bestimmen kann. Er sieht multiple Abhängigkeiten, in denen sich der Mensch befindet, und aus denen er sich nicht befreien könnte.

So behauptet er, der Bürger sei abhängig von dem Recht eines Produktionsmittel-Besitzers. – Warum man davon abhängig sei, kann er aber nicht deutlich machen. Weiterhin sagt er, das Einkommen sei abhängig von menschlicher Arbeit. - Das ist aber nichts Neues. Und er erwähnt das bloß, weil angeblich die »Bewegung« das nicht wüsste.

Und dann kommt er zur Gerechtigkeit. - Man kann schon ahnen, welche Gerechtigkeit er da meint. Es ist die Selbstgerechtigkeit des Arbeitsplatzbesitzers. Weil dieser gerade einen Arbeitsplatz hat, nimmt er sich ganz wichtig. Dabei würde er sofort von jemandem anderen ersetzt, wenn er ausfiele und seine Arbeit getan werden muss, und von den Bürgern gebraucht wird. Oder die Arbeit bleibt halt liegen, wenn sich niemand findet, der angemessen die Arbeit erledigen könnte. Und die, die die Arbeit haben wollen, müssten sie selbst machen oder bessere Konditionen bieten, damit sich Freiwillige für die Tätigkeit melden. - Der heutige Arbeitsplatzbesitzer hat manchmal etwas Wichtigtuerisches. Insbesondere dann, wenn er sich überheblich über die Geldlosen in der Gesellschaft äußert und über sie herzieht.

Eigentlich argumentiert Mosmann wie die altbekannten Grundeinkommen-Gegner. Schon vor 10 Jahren gab es die Aussagen, dass das Grundeinkommen eine Idee der Faulenzer und »Schmarotzer« ist, die auf Kosten der übrigen Arbeitnehmer sich einen schönen Lenz machen wollen. Und tatsächlich kommt Mosmann auch auf Ralph Boes zu sprechen. - So, wie er Behauptungen über Grundeinkommen-Aktivisten aufstellt und nichts beweist, so hat er viel Verständnis, für die Ablehnung von Ralph Boes Auftreten in der Öffentlichkeit. – Seine Kritik am BGE ist inhaltlich durchzogen von linken Perspektiven, mit dem bösen Unternehmer, Kapitalbesitzern und Produktionsmittel-Eigentümern, die durch ein Grundeinkommen in ihrer Macht nicht beeinträchtigt würden, und gleichzeitiger staatstreuer Arbeitspflicht-Bejahung, und dem Feindbild der Grundeinkommen-Befürworter, die sich vor der Handarbeit »drücken« und den Jobs, die die Arbeiterklasse für sie erledigen. - Hartz4-Befürworter werden sich bestimmt über seine Argumentationskette freuen. Das kommt denen gerade recht.

Dann behauptet er, die »Bewegung« würde die realen Bedingungen der Ökonomie negieren. - Das ist nun eine gute Gelegenheit, über die Bedingungen der Ökonomie zu sprechen. Was sind denn die Bedingungen?

Karl Widerquist, ein amerikanischer Grundeinkommen-Aktivist, sagt, der Mensch ist geschichtlich gesehen, ein freier Mensch. - Dort, wo er auf der Erde war, hatte er für seine Existenz zu sorgen. Er tat dies durch jagen, fischen, sammeln und später »Ackerbau«. Er konnte sich ein Haus irgendwo hinstellen und in dieser Gegend leben. – An diesem Ausgangspunkt orientiert sich Widerquist, wenn er für die Menschen heute ein Grundeinkommen fordert. Er sagt, wenn die Gesellschaften dem einzelnen Menschen nicht mehr die Möglichkeiten bieten, diese ursprüngliche Selbstversorgung zu bewerkstelligen, dann ist die Gesellschaft verpflichtet, dem einzelnen Menschen einen Ausgleich zu zahlen. Und dieser Ausgleich für die Selbstversorgung, ist das Bedingungslose Grundeinkommen.

Wo ist da jetzt die von Mosmann beschworene »Abhängigkeit von der Arbeit«? Sie ist in dieser Situation nirgendwo. Der Mensch gestaltet sein Leben und berücksichtigt die Notwendigkeiten. – Wenn es für den Menschen »nötig« ist, dass er seinen Bauch mit Nahrung füllt, dann tut er dies halt. - Die Notwendigkeit für sein Handeln kommt aus seinem Körper! – Könnte der Mensch zum Beispiel auf Nahrung verzichten oder auf Wasser, so würde er die entsprechenden Tätigkeiten nicht mehr ausführen. Das ist ein wichtiger Punkt. – Der Mensch handelt also rein praktisch, wenn es um »wirtschaftliches Handeln« geht. Wenn er etwas braucht, dann tut er dies, und wenn er Dinge und Umstände nicht braucht, dann besteht keine Notwendigkeit.

Der Mensch kann nur eine bestimmte Zeit ohne Wasser auskommen. Und er kann nur eine bestimmte Zeit ohne Nahrung auskommen. Also kommt von daher ein Druck, dass er sich immerzu diese Dinge beschaffen muss, damit seine Gesundheit erhalten und der Mensch am Leben bleibt. Ähnlich ist es mit der Behausung, Wohnung, Unterkunft. Der Mensch will sich zurückziehen, in seine »Höhle«. Sich vor Feinden und widrigen Umständen schützen. Der Mensch braucht Kleidung.

All das sind elementare Bedürfnisse, die der Mensch für sich zufriedenstellen muss. Und im Kern meint das Bedingungslose Grundeinkommen nichts anderes. - Vor diesem Hintergrund sind die Bemerkungen von Johannes Mosmann schon recht seltsam. Er spricht in seinem Beitrag ganz banale Vorgänge und Verrichtungen an. - Auf was will er hinaus? - Er beschreibt die Abhängigkeit der Menschen voneinander geradezu pathetisch. So als ob die Welt zusammenbrechen würde, wenn einer von den Werktätigen mal nicht an seinem vorbestimmten Platz malocht.

Der Autor unterstellt, die Grundeinkommen-Bewegung würde »das Ideal der Freiheit« auf die Wirtschaft übertragen. Wie kommt er auf solche Ideen? Leider schreibt er nicht, aus welchen Aussagen er solche Annahmen ableitet.

Wirtschaft geschieht aus praktischen Gründen. - Der Mensch braucht bestimmte Güter, deswegen stellt er sie her. - Wer eine Zeit lang als Fischer tätig war, hat Fähigkeiten erworben, eine gewisse Routine und Kenntnisse bezüglich einer optimalen Arbeitsweise. Der Fischer kann irgendwann mehr Fische fangen, als er für die eigene Ernährung braucht. Warum nicht die überzähligen Fische einem Nachbarn anbieten und er bekommt dafür Produkte, die dieser Nachbar vielleicht produziert. – Das ist der Tauschhandel. Das Geld hat dann die Tauschvorgänge erleichtert. Dann kam das Handwerk, später die Industrialisierung. Die wirtschaftliche Versorgung der Menschen ist etwas Banales. Aber Johannes Mosmann will dem Leser sagen, die Grundeinkommen-Bewegung würde das nicht wissen. – Ich bin aber überzeugt, dass das die Grundeinkommen-Bewegung sehr wohl weiß.

Der Autor verdreht den heutigen »Zwang zur Arbeit« zu einer Notwendigkeit. - Wenn nicht alle an ihrem Platz im Wirtschaftsleben stehen und arbeiten würden, hätten wir die Produkte nicht, die wir haben wollen. - Er liefert mit seiner Argumentationslinie genau die Gründe, warum das heutige Hartz4-System angeblich seine Berechtigung hat.

Er behauptet: Arbeit ist ... eine Tätigkeit, deren Art, Ziel und Umfang nicht durch mich, sondern durch einen anderen Menschen bestimmt ist.

Warum aber soll das so sein? Das erklärt er nicht.

Ich kann das produzieren, als Unternehmer, was ich als Bedarf bei meinen Mitmenschen vermute. Aber das ist nicht identisch mit der Grundeinkommen-Idee. Die Grundeinkommen-Idee bezieht sich auf das Allernötigste, auf das Notwendige im Leben des Menschen. Und so viel ist das nicht. - Alles, was über dieses »Bisschen« hinausgeht, kann nur freiwillig erledigt werden.

Somit teilt sich das Wirtschaften in notwendige und nicht-notwendige Arbeit auf. - Bei der notwendigen Arbeit sehen wir Menschen überwiegend ein, dass sie erledigt werden muss. Wenn der Mensch die Umstände nachvollziehen kann, warum diese Arbeit gemacht werden muss, und diesem die Arbeit womöglich interessant vorkommt und er sie sich zutraut, wird er eventuell einer Mitwirkung zustimmen. - Aber der Mensch bleibt frei in dieser Entscheidung! – Ganz anders, als es Johannes Mosmann für die Bürger vorsieht.

Wenn wir Menschen uns darum kümmern müssen, dass wir ein funktionierende Stromversorgung haben, und das genügend Nahrung für alle produziert wird, so ist das mitnichten zu vergleichen, mit der tausendsten Folge der Tatort-Fernsehserie, die kein Mensch braucht. – Wer also bei der Produktion dieser Medien nicht mitmachen will, der hätte recht damit.

Und schreibt nicht Mosmann selbst, dass die Bürger nicht etwas bezahlen müssen, was sie gar nicht brauchen, zum Beispiel einen »Geistesarbeiter« Ralph Boes? - Die Bürger in Deutschland würden bestimmt gerne darauf verzichten, 8 Milliarden Euro im Jahr zu verplempern, für Rundfunk-Medien, die sie nicht interessieren. - Aber heute sollen sie diese unerwünschte, nicht gebrauchte Arbeit bezahlen. Das ist doch seltsam.

Oder will Mosmann allen Ernstes behaupten, wir müssten jeden Konsumwunsch eines Mitmenschen erfüllen? - Nach den Menschenrechten, die Mosmann nicht erwähnt, gibt es keine Arbeitspflicht, auch wenn Mosmann mit seinem Text vielleicht suggerieren will, die staatlich verordnete Zwangsarbeit durch Hartz4 sei in Ordnung. – Der Urmensch muss sich an seiner Befindlichkeit orientieren. Hat er Hunger, dann muss er etwas unternehmen. Das ist pure Natur. - Die menschengemachten Regeln haben damit nichts zu tun.

Oder wäre es nicht lächerlich, zu behaupten, weil die Kunden im Einkaufscenter einen Menschen als Osterhase verkleidet sehen wollen, muss das der Arbeitslose machen, wenn er diese Tätigkeit vom Jobcenter angeboten bekommt? Und soll sich jemand prostituieren, weil es eine Nachfrage nach solchen Angeboten gibt? – Welche Arbeitsnachfrage meiner Mitmenschen ist überhaupt berechtigt? - Darauf hat Mosmann keine Antwort.

Der Autor erweckt vielmehr den Eindruck, dass sich die Menschen in ihr Schicksal fügen sollen, »für andere« zu schuften, zu arbeiten, und er tut so, als wären die Grundeinkommen-Befürworter »Arbeitsverweigerer«, die nicht begriffen hätten, dass eine Wirtschaft nur funktioniert, wenn alle sich an ihren Platz begeben und ihren Job erfüllen.

Mosmann behauptet, die Grundeinkommen-Befürworter seien »anti-sozial«, indem sie sich den realen Bedingungen der Ökonomie entziehen wollen, während andere das nicht können und für die BGE-Anhänger arbeiten müssen.

Seine Behauptungen werden dann noch unrealistischer, wenn man sich diese Aussagen in einer Grundeinkommensgesellschaft vorstellt. – Niemand muss dann für irgendjemand anderen arbeiten. - Mosmanns Aussagen wären noch absurder.

Wir Menschen müssen arbeiten, um die Güter zu erlangen, die wir brauchen. Und?

Niemand in der Grundeinkommen-Bewegung widerspricht dem. - Es gibt Güter, die wir eher alle benötigen, dazu gehören Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. Und es gibt eine riesige Menge an Gütern, die nicht alle Menschen brauchen und wollen. - Wie soll man aber da die Leute zwingen, für all diese Dinge und Dienstleistungen zu arbeiten, wenn die Menschen das nicht selbst für wichtig erachten oder vielleicht im Einzelfall sogar ausdrücklich ablehnen, diese Arbeit zu verrichten.

Johannes Mosmann will eine Artikelserie zum Grundeinkommen machen. Das war wohl der erste Beitrag. – Ich bin gespannt, was als Nächstes kommt.

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2018 05.^Februar

Ich setze mich ein, für das Bedingungslose Grundeinkommen

Wirst du ein Scout sein, für das BGE?!

Willst du ein Grundeinkommen-Aktivist werden?!

Du hältst das Fähnchen »Bedingungsloses Grundeinkommen« in die Luft. Was bedeutet das? – Da die anderen Menschen nicht wissen, was du damit sagen willst, musst du es ihnen erklären.

Wie am besten vorgehen?

• Du hast eine oder mehrere Internetseiten. Schreibe auf einer davon auf, was du über das Bedingungslose Grundeinkommen denkst.


• Außerdem ist es gut, wenn du viel in den Sozialen Netzwerken aktiv bist. Google+, Facebook, Twitter oder anderswo. Mische dich in die Diskussion über das Grundeinkommen ein, schreibe deine Meinung, mache deinen Standpunkt deutlich. – Und das solltest du nicht nur alle paar Wochen, sondern am besten jeden Tag machen! Setze einen Link in dein Profil, zu deiner Homepage, damit die Leute sich ausführlicher mit deinen Überlegungen beschäftigen können. Schreibe regelmäßig deine Gedanken auf und veröffentliche das auf deiner Internetseite, damit man sich von dir als Mensch und Grundeinkommen-Befürworter ein Bild machen kann.


• Datenschutz? Das Internet, die Software, die Hardware, die Sozialen Netzwerke, all das sind »Werkzeuge«, um sich mit anderen Menschen auszutauschen. Es sind moderne Werkzeuge. Heute muss man sich nicht mehr in der Kneipe mit den Leuten treffen, um miteinander zu diskutieren. Heute können wir das im Internet machen. – Deine Datenschutzvorstellungen sind wichtig, aber sie müssen so sein, dass du die Werkzeuge nutzen kannst.


• Wenn du dich für das Bedingungslose Grundeinkommen einsetzen willst, als Staatsbürger, und nicht als, zum Beispiel »lustiger Clown«, dann ist es wichtig, dass du mit deinem richtigen Namen auftrittst. Du willst die Gesellschaft mitgestalten und es macht dann keinen Sinn, das anonym zu tun. - Wir Menschen in der Gesellschaft müssen miteinander reden, und das klappt nicht, wenn du dich lieber verstecken möchtest.

Willst du ein Scout sein, für das Bedingungslose Grundeinkommen?

Dann ist es gut, wenn du von deinen Überzeugungen erzählst, von dem, was dich überzeugt hat, beim Grundeinkommen. Und es ist wichtig, dass du nicht versuchst, andere zu überzeugen, denn so etwas ist übergriffig und unverschämt. – Andere Leute überzeugen wollen, macht man nicht. Man redet nur von sich selbst, was einen selbst überzeugt hat. Und das genügt und macht mehr positiven Eindruck bei den Mitmenschen, als wenn du auf andere einredest.

Was weißt du denn über das Grundeinkommen? Dass es Kriterien gibt?

Das Grundeinkommen als Individualrecht =Menschenrecht, das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein, das Grundeinkommen muss bedingungslos sein. – Wenn du das weißt, dann ist das ein Anfang. Aber reicht das? Nein, es reicht nicht! Du solltest auch wissen, wie du das Bedingungslose Grundeinkommen umsetzen willst. Oder sagst du, das müssen die Experten entscheiden?

Das Grundeinkommen ist eine Neugestaltung der Gesellschaft durch die Bürger. Deshalb ist es gut, wenn die Bürger auch wissen, wie es funktioniert. Also versuche zu verstehen, wie es funktioniert. Dann kannst du es auch anderen erzählen. – Du kannst auch sagen, ich weiß nicht, wie es funktioniert, aber ich habe ein gutes Gefühl beim Grundeinkommen, deswegen bin ich dafür. Das klingt nett, aber hast du dann viel zu erzählen, wenn du mit anderen Grundeinkommen-Befürwortern und Interessierten zusammen bist? Na klar! Denn das Grundeinkommen würde gerade für dich, in deiner Lebenssituation, viele brauchbare Veränderung bringen. Und das kannst du beschreiben.

Das Grundeinkommen ist nichts für Gruppen und Organisationen. Es ist für den einzelnen Menschen gedacht. Deswegen sollten wir auch so uns begegnen, wenn wir uns über das Grundeinkommen unterhalten. Nicht der Parteifunktionär, oder der NGO-Guru, treten dem Normal-Bürger gegenüber, sondern wir begegnen uns als gleichwertige Individuen und auf Augenhöhe.

Das Grundeinkommen wird durch keine Gruppe eingeführt und verantwortet, sondern von den Bürger-Souveränen im Land, die diese große Umstellung der Gesellschaftsgestaltung bewerkstelligen. – Nicht in irgendeine Organisation eintreten ist wichtig, sondern sich von Mensch zu Mensch zu verbinden und zu vernetzen. Du meinst, dann sei man doch auch eine Gruppe? Nein! Wir sind keine Gruppe.

Die Einzelmenschen sind miteinander vernetzt, bleiben aber für sich autonom. – Wir können gemeinsam auf ein Ziel hinarbeiten oder in Projekten konkrete Ideen umsetzen, aber wir bleiben immer einzelne Individuen mit unseren speziellen Vorstellungen, Schwerpunkten und Arbeitsweisen. Bei jedem neuen Projekt zeigt es sich, ob wir miteinander harmonieren oder ob wir besser mit anderen Personen zusammenarbeiten sollten. Dann wechseln wir in andere Projekte, mit neuen Leuten und sehen, wie es dort gelingt, und so weiter. Keine starren Beziehungsstrukturen mehr, mit wenigen Möglichkeiten sich einzusetzen und zu verbinden, sondern viele Formen der Grundeinkommensarbeit sind wählbar und sollten genutzt werden. – Du willst auch nicht nur in Wahljahren dich mit dem Grundeinkommen beschäftigen, etwa weil du auf einen Abgeordnetenposten aus bist, sondern dauerhaft für die Idee aktiv sein? Toll!

Da das Grundeinkommen kein Schulfach darstellt, sondern ein Kulturimpuls ist, können wir ganz unterschiedlich diese Idee antizipieren und interpretieren. Und wir haben über das Grundeinkommen viele weitere Themenfelder entdeckt, mit denen wir uns sonst nie im Leben beschäftigt hätten: Steuern, Wirtschaft, Geldsystem, Care-Arbeit, Kultur, Philosophie, Soziologie, Psychologie und viele andere Bereiche mehr.

Deshalb hast du keine »uniforme« Vorstellung vom Grundeinkommen und willst auch nicht andere Grundeinkommen-Interessierte »belehren«, wie das Grundeinkommen »richtig« gedacht werden muss, sondern kannst jedem sein Grundeinkommen lassen, wie jeder es sich denkt. Das heißt, du bist kein ideologischer Grundeinkommen-Vertreter.

Aber natürlich ist es dir wichtig, dass du in Projekten, Kampagnen und Aktionen mit den Leuten zusammen bist, die auf deiner Wellenlänge funken!

Fehlt noch was?

Dann auf geht's. Zeige den anderen, wie beeindruckt du bist, von der Grundeinkommen-Idee!!

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2018 04.^Februar

Grundeinkommen – von der Seite betrachtet

Eine Schaubild-Präsentation soll erklären, warum für die Gewerkschaften ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht in Frage kommt. Ralf Krämer, Verdi, startet gleich auf der ersten Folie mit kühnen Behauptungen. BGE-Konzepte würden einer Prüfung nicht standhalten und seien ohne »Machtbetrachtung«.

ver.di .. Wirtschaftspolitik .. Publikationen Bedingungsloses Grundeinkommen
Bedingungsloses Grundeinkommen PPT Präsentation

In der zweiten Folie stellt er nur zwei Grundeinkommens-Modelle gegeneinander. Linke und wie er behauptet, »neo-liberale«. Gibt es nicht angeblich ganz viele Grundeinkommens-Modelle? Scheinbar sind die meisten davon uninteressant.

Was »neo-liberal« sein soll, wird von Herrn Krämer nicht weiter definiert. Da er selbst auf eine Definition verzichtet, kann nur auf das zurückgegriffen werden, was gemeinhin immer wieder in der Öffentlichkeit als »neo-liberal« bezeichnet wird, im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen. – Als neo-liberales Grundeinkommen wird ein Grundeinkommen bezeichnet, das nicht existenzsichernd sei, und ein Zuverdienst wäre zwingend notwendig. Außerdem würde ein neo-liberales Grundeinkommen alle Sozialleistungen abschaffen, also auch solche, die heute »Beihilfen« genannt werden, zum Beispiel Zusatzleistungen für Behinderte.

Nun frage ich mich, wer vertritt ein solches Grundeinkommen in der aktuellen Diskussion? Dieter Althaus' Bürgergeld ist heute nicht mehr durch BGE-Initiativen oder Gruppen vertreten. Also ein Modell aus dem BGE-Archiv. Straubhaar ist ein Einzelkämpfer, der immer mal wieder in Zeitungen zitiert wird. Von welchen Bürgergruppen wird das vertreten? Götz Werners BGE-Vorschläge sollen neo-liberal sein? Ist das ein Märchen oder schlimmstenfalls eine Lüge? Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass an den Vorschlägen von Herrn Werner etwas »Neo-Liberales« dran ist. Er fordert ein existenzsicherndes Grundeinkommen, mit dem man bescheiden und menschenwürdig leben kann. Das Grundeinkommen, das er benennt, ist nicht zu gering bemessen. Auch das alle Versicherungen abgeschafft werden sollen, ist eher eine Behauptung und Unterstellung, als das die so Beschuldigten, sich in der Weise geäußert hätten.

Somit sind die sogenannten »neo-liberalen« Grundeinkommen-Vertreter eher ein Phantom, ein Gespenst, in die Welt gesetzt, von jenen, die Gegner brauchen, damit ihr eigenes Weltbild funktioniert?

Das Grundeinkommen ist für solche Menschen unangenehm, die sich in einem schwarz-weiß-Denken eingerichtet haben. Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens hebt ja gerade die Gegensätze auf, die typisch sind für Vertreter des sozialistischen und kapitalistischen Lagers. Während die im alten Denken Verhafteten, immer noch mit »Kämpfen« gegeneinander beschäftigt sind, will die Grundeinkommens-Idee eine Versöhnung der Menschen, indem wir, zumindest auf der Ebene der Grundsicherung, Grundversorgung, eine Autonomie aller Individuen ermöglichen. – Damit könnten wir entspannt leben, und müssten nicht ständig daran denken, wie wir gegen den »Feind« (Sozialist? Unternehmer?) vorgehen müssen, um existieren zu können. - Das paradoxe an dem Denken der Gewerkschafter ist ja, dass sie mit ihren Weltvorstellungen einerseits die Menschen vollständig an den Unternehmer binden und von ihm abhängig machen, indem wir angeblich von dessen geschaffenen Arbeitsplätzen existenziell abhängig sind, und dann andererseits uns erzählen, wir sollen gegen die Unternehmer kämpfen, damit sie ihr Geld herausrücken und »gute Arbeit« bereitstellen. - Wäre es da nicht viel klüger, uns unabhängig zu machen, von diesen Abhängigkeits-Arbeitsplätzen?

Und ist das nicht ein bisschen wie bei Kindern, die wütend die Eltern kritisieren und dann sagen, ihr müsst euch aber um uns kümmern. :-)

Krämers Einschätzungen beruhen überwiegend auf Behauptungen über die Grundeinkommens-Vertreter und darüber, was diese wollen. Er bezieht sich auf kein Grundeinkommens-Modell direkt. Aber was er im Einzelnen auflistet, stimmt oft nicht. – So zum Beispiel behauptet er, das von Götz Werner vertretene Grundeinkommensmodell sei neo-liberal und es würde »soziale Standards« abbauen. Ich bin mir sicher, dass Herr Werner ein solches Grundeinkommen nicht vertritt. Außerdem müsste Krämer das mit Zitaten zum Beispiel, belegen, warum er so etwas vermuten will. – Es ist eher so, dass es einfach zur linken Ideologie dazu gehört, den Unternehmer in die Ecke der Bösen zu stellen, auch wenn man es nicht direkt belegen und beweisen kann. Aber andere zu denunzieren und Unterstellungen zu verbreiten, vergiftet die Diskussion. – Vielleicht ist das aber gerade die Absicht, die Menschen gegeneinander zu bringen.

Wieder mal Hartz4 vergessen?

Grundeinkommens-Gegner verschweigen immer Hartz4. Das ist kein Zufall. In die Darstellung einer heilen Arbeitswelt, in der es nur so wimmelt, von »guter Arbeit« und zufrieden malochenden Menschen, passt nicht die Wahrheit, dass viele aus der Bevölkerung durch die Hartz4-Sanktionen in Niedriglohn-Jobs gedrängt und genötigt werden. – Darüber wollen Grundeinkommens-Gegner nicht reden. – Deshalb fehlt in Herrn Krämers Powerpoint-Darstellung eine Auseinandersetzung mit dem Arbeitszwang durch Hartz4. Eher ist sogar zu vermuten, dass die Kader-Ideologen, die womöglich dem sozialistischen Denken nahestehen, eine Arbeitspflicht gut finden. - Denn der Volkskörper muss erzogen und integriert werden.

Finnlands Versuche mit dem Grundeinkommen sind positiv zu bewerten, weil es die Idee aufgreift, einen Geldbetrag »bedingungslos« zur Verfügung zu stellen. Und alle Berichte über diesen Versuch zeigen, dass es von den Menschen mit Zustimmung wahrgenommen wird. – Dasselbe gilt für Grundeinkommen-Versuche im Ausland allgemein. Ob in den USA oder in anderen Ländern, immer geht es darum zu zeigen, dass »direct cash«, direkte Geldzahlungen besser sind, als ein riesiger und teurer Kontroll- und Überwachungsstaat, der Sozialleistungen bedarfsgerecht verteilen soll und dabei immer die Bürger bevormundet und ihnen nicht gerecht wird, indem die Zuweisen von Geld falsch berechnet sind. Außerdem ist dieser Überwachungsstaat abschreckend, sodass Bedürftige, die zwar dringend Geld bräuchten, sich erst gar nicht an die Behörden wenden, weil sie die Staatsmacht eher fürchten, statt von ihr Hilfe zu erwarten.

Auf dem Schaubild »Ist das BGE erforderlich ..« erwähnt Krämer mit keinem Wort Hartz4. Also scheint das für ihn kein großes Problem zu sein, dass die Menschen heute zur Arbeit gezwungen werden. – Aber genau dieser Punkt, der Arbeitszwang, ist zentral, bei der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens! Denn der Wegfall der »Bedingungen« für den Erhalt eines existenzsichernden Einkommens, befreit die Menschen von der Pflicht, beim Unternehmer vorsprechen zu müssen, damit sie leben können. – Auch geht es nicht darum, ob Menschen ein Grundeinkommen im Einzelfall »brauchen«, sondern darum, dass die Gemeinschaft allen Bürgern garantiert, dass sie die Existenz der Menschen sichert, ohne sie dafür zu etwas zwingen zu wollen. – Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein wichtiger symbolischer Akt, der als solcher im Grundgesetz verankert werden muss.

Bei Ralf Krämer ist das Gleiche zu sehen, wie bei vielen Grundeinkommens-Gegnern. Sie behaupten einfach eine bestimmte Grundeinkommens-Finanzierung, ohne dabei konkrete, existierende Vorschläge zu benennen und sich darauf zu beziehen. Man könnten auch von einer ausgedachten, fantasierten Finanzierung sprechen, die die Grundeinkommens-Gegner sich so zusammenbasteln, dass gut gegen die bGE-Befürworter argumentiert werden kann.

Krämer behauptet einfach, dass Grundeinkommen wäre ein »Mehraufwand«. Wie kommt er auf diese Idee? Natürlich ist es kein Mehraufwand. – Die bestehende Wertschöpfung einer Gemeinschaft wird verwendet, um allen eine bedingungslose Existenzsicherung zuzuteilen. Es ist somit nicht »mehr Geld«, sondern das vorhandene Geld, oder besser, die vorhandene Wertschöpfung wird anders verteilt. Dann schreibt er, die Versicherungen sind »eigentumsähnlich geschützt«. Und? – Wie er schon bei seinen Kästcheneinteilungen von Menschen in Kategorien falsch lag, so auch hier. In der Vergangenheit versicherungsmäßig erworbene Rechte, bleiben erhalten, aber für die Zukunft würden alle heutigen »Versicherungen«, die der Existenzsicherung dienen, in ein Grundeinkommen überführt. Nur Versicherungen, die anderen Aufgaben dienen, Pflege, Gesundheit, Beihilfen, würden weiterhin bestehen bleiben.

Die Staatsquote steigt nicht auf 70%. Das ist Unfug. – Werden bestehende Einkommen bei einer Umstellung auf »Bedingungsloses Grundeinkommen« nur umetikettiert, an Bedingungen geknüpfte Einkommen werden bedingungslose Zahlungen, dann bleibt alles, wie gehabt. Nur der Bürger wäre von der Arbeitspflicht befreit. :-)

Auch der kleine Geldbetrag, der nicht durch eine Umetikettierung erreicht wird, weil den Ärmsten das Geld fehlt, kommt leicht zustande, indem wir den gemeinsamen Haushalt endlich nach menschenwürdigen Kriterien gestalten. Das heißt, zuerst kommt das Wohl der Menschen. Und dazu gehört eine garantierte Existenzsicherung. – Das hätte also Vorrang vor allen anderen Ausgaben. Die Staatsquote würde wie bisher, um die 50% liegen, Steuern und Abgaben zusammengerechnet.

Wenn das Grundeinkommen aber ein »Mehraufwand« wäre, wie es Krämer behauptet, würde eine Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens völlig unrealistisch sein. Weil dieser geldliche Mehraufwand ja immer mit einer »Mehrleistung«, also Mehrproduktion einher gehen müsste. Und das wäre auch aus ökologischen Gesichtspunkten gesellschaftlich unzumutbar, weil wir eh schon im Konsummüll ersticken. – Es kann sich also nur eine »Umverteilung von Zugriffsrechten auf die bestehende Wertschöpfung« handeln.

Interessant auch, dass er von einem »sozialen/linken BGE« spricht, so als ob nur linke Konzepte sozial seien. - Das ist doch eher ein Mythos. - Das Problem der linken Modelle ist die Bevormundung. Alle Menschen sollen zwar ein Existenzrecht haben, aber zu dem Preis der persönlichen Unterwerfung unter die Gruppendoktrin.

Da sich Krämer das Grundeinkommen als »zusätzliche Geldausgabe« vorstellt, funktioniert ein solches Grundeinkommen dann auch nicht. So hat er ein Grundeinkommen dargestellt, dass sich bestens kritisieren lässt, aber halt nicht der Wirklichkeit entspricht. – Deshalb sind die »Finanzierungsprobleme«, von denen Krämer auf der gleichnamigen Folie spricht, selbstgemacht. - Klar, dass das Grundeinkommen, das er sich selbst ausgedacht hat, nicht funktioniert. :-(

Er stellt das Grundeinkommen so dar, dass es von den Einkommen abgezogen wird. Seine Vorstellung vom Grundeinkommen stimmt nicht. Die Einkommen bleiben vielmehr gleich, wie sie heute sind. Nur ist nach Umstellung auf eine Grundeinkommensgesellschaft ein Teil der Einkommen »bdingungslos«. – Aber er nutzt auch schnell die Gelegenheit, alles in den Gulli zu spülen, was ihm nicht passt. – Warum sollen zum Beispiel Maschinensteuern und Wertschöpfungsabgaben keine Lösung darstellen? Natürlich können solche Maßnahmen zur Bereitstellung eines Grundeinkommen mitverwendet werden. – Der Alaska Permanent Fund in den USA zeigt, wie es genacht werden kann. Das ist ja eine Wertschöpfungsabgabe. Öl wird gefördert, die Umwelt dabei belastet, als Ausgleich sollen die Bewohner einen Teil des Gewinns aus dem Verkauf des Öls erhalten. Diese Idee lässt sich auf viele andere Bereiche übertragen, und sind somit sinnvoll für eine Grundeinkommensumsetzung zu verwenden. Natürlich sollen gar keine Umweltbelastungen stattfinden. Aber das müssen die Bewohner der Länder selbst entscheiden, wie sie das handhaben wollen. – In seiner Beispielrechnung spricht er von »Lohnsteuern«. Auf welches Grundeinkommens-Modell bezieht er sich da? Die ganze Zusammenstellung ist »Kraut und Rüben«, alles durcheinander gewürfelt, ein bisschen von dem Modell zitiert, dann, wenn es gegen das Grundeinkommen passt, mal wieder von jenem Grundeinkommen-Konzept zitiert. So ist dann die ganze Powerpoint-Darstellung gar nicht verwendbar, weil eher unseriös.

Auf der Folie »Verteilungswirkungen eines BGE« behauptet er, der BGE-Zahlung stünden »erhöhte Abgaben« gegenüber. Das ist nicht richtig. Das Grundeinkommen funktioniert erst mal nur in Ländern, die so viel Wertschöpfung haben, das diese an alle gleichermaßen »existenzsichernd« verteilt werden kann. Und das können wir hier in Deutschland sehr wohl uns leisten, als langjähriger Exportweltmeister und immer noch eine der weltstärksten Produktionsnationen. Nur sind hier diese Leistungen an den Arbeitszwang gekoppelt. Ein BGE würde diese Kopplung aufheben. – Warum haben die Gewerkschaften etwas dagegen, dass der Arbeitszwang abgeschafft wird?

Auch durch gebetsmühlenartige Wiederholung wird keine Wahrheit daraus. Lohn und BGE sind zusammen kein »Kombilohn«, sondern ein Kombieinkommen. Und das ist etwas zentral anderes. Denn der Teil, der kein Lohn ist, ist auch nicht mehr vom Arbeitszwang abhängig. Das ist der Unterschied zu den heutigen Löhnen, die mit Hartz4 aufgestockt werden. Denn hinter Hartz4 und der Erwerbsarbeit steht der Zwang zur Existenzsicherung und zur Arbeit. Aber ein Kombieinkommen in einer Grundeinkommensgesellschaft, bei dem alle Zahlungen auf Freiwilligkeit und freiwillige Zusammenarbeit beruhen, ist etwas anderes.

Ein BGE würde wie jede Geldleistung vollständig auf Warenproduktion durch Erwerbsarbeit beruhen. Entkopplung is nur für einzelne möglich. BGE kann nie eine »emanzipatorische Alternative« dazu sein.

Diese Aussagen sind interessant, weil sie eine grundsätzliche Betrachtung der Wirtschaft ermöglichen. – Erst einmal geht es in unserem Menschendasein »nie« um Geld, weil wir nicht von Geld leben können. Wir können Geld nicht essen. - Wirklich wichtig sind somit immer nur die produzierten Güter. Diese brauchen wir, um auf der Erde existieren zu können. – Also beruht ein Grundeinkommen »selbstverständlich« auf der Warenproduktion. Aber die Produktion ist nicht zwingend von der »Erwerbsarbeit« abhängig. Sie muss einfach geleistet, werden. Und zwar von den Menschen, die diese Waren haben wollen! Die Entscheidung, ob wir etwas produzieren, können nur wir Menschen als Einzelne treffen. Wenn ich es wichtig finde, dass Nahrung in den Läden abzuholen sind, dann muss ich selbst dafür sorgen, dass diese Nahrung produziert wird und in die Läden gelangt. – Mit anderen Worten, die Wirtschaft muss so organisiert werden, dass die Menschen mit den benötigten Gütern versorgt werden. – Aber das passiert ja heute! Am Arbeitsmarkt sollen diejenigen, die eine Arbeit leisten wollen, nach Mitarbeitern Ausschau halten. Soweit, so gut. Nur haben wir heute den Arbeitszwang und der muss weg. Dann aber entscheiden die Bürger, an welchen Produktionen sie mitwirken wollen.

Der Sozialismus hat es anders gemacht. Die Parteikader im Sozialismus überlegen sich, was wird gebraucht und dann bekommen die Bürger, oder besser die Werktätigen der Arbeiterklasse den Befehl, zum Arbeitseinsatz. Vielleicht wünschen sich manche eine solche Gesellschaft auch dann, wenn viele Jahre Real-Sozialismus gezeigt haben, dass die Solidarität, die von oben verordnet wird, nicht funktioniert. – Das BGE ist deshalb »emanzipatorisch«, weil es die Individuen sowohl von der Ausbeutung durch die Unternehmer befreit, aber auch von der Ausbeutung durch die sozialistischen Parteikader. - Der Feind des Bürgers ist eben nicht nur der Kapitalist, sondern auch der Sozialist.

Die Story von der »guten Arbeit« ist ein Märchen in einer Gesellschaft, in der sich der Bürger verkaufen muss, um existieren zu können. Der Zwang, sich selbst als Ware an den Arbeitgeber zu verscherbeln, verhindert es immer, dass für alle »gute Arbeit« vorhanden ist. Wer beim Jobcenter ansteht, um einen »guten Job« zu bekommen, der hat das System nicht verstanden. Beim Jobcenter ist die Resteverwertung. »Miese Arbeit«, schlecht bezahlt, mit schlechten Bedingungen. Eben das, was übrig bleibt, wenn die wenigen guten Jobs schon alle vergeben sind. Und daran ändern auch die Gewerkschaften nichts, weil die Arbeitgeberverbände gleich drohen, das bisschen Arbeit ins Ausland zu verlagern, wenn die Löhne nicht tief genug sind. Genau das hatte ja auch der Kanzler Schröder von den Bürgern verlangt, als er zu Beginn der Nuller Jahre verkündete, wir müssten »den Gürtel enger schnallen«, weil wir im globalen Wettbewerb stünden.

Auch die immer wieder vorgebrachte Behauptung, es müssten die Arbeitszeiten verkürzt werden, hat gar nichts mit den hiesigen Verhältnissen zu tun. Von oben herab, als zentrale Steuerung der Produktionsabläufe wären Arbeitszeitverkürzungen vielleicht im Sozialismus möglich, aber nicht in komplexen Wirtschaftsverhältnissen, wie sie in Marktwirtschaften anzutreffen sind. - Arbeitszeiten können in einer Grundeinkommensgesellschaft von den Bürgern individuell gestaltet werden, in Absprache mit Projektleitern, aber Gewerkschaften haben damit kaum etwas zu tun. – Eher ist es so, dass heute Gewerkschaften sich bereit erklären, Schutzmechanismen zugunsten der Arbeitnehmer, aufzuweichen, weil die Arbeitgeber jammern, sie könnten sonst nicht wettbewerbsfähig sein.

Dass Krämer den »Klassenkampf« ins Spiel bringt, bei der Betrachtung des Grundeinkommens, kann nicht ausbleiben. Das Grundeinkommen ist ein Verständigungskonzept zugunsten von friedlich zusammenlebenden Menschen in komplexen Gesellschaften. – Feindbilder und Lagerdenken, das typisch ist, für linke, gewerkschaftliche Gesellschaftsbetrachtung, passen einfach nicht zu einer Grundeinkommensumsetzung. Deshalb tun sich die Gewerkschaftsvertreter auch so schwer mit dieser Idee. - Im Rudel, in der Gruppe für die eigenen Leute so viel wie möglich Beute machen und dabei gleichzeitig nicht an den Machtverhältnissen rütteln wollen, damit der Zugriff der Unternehmer auf den Sklavenbürger mittels Hartz4 erhalten bleibt, dieses Weltverständnis ist es, das den Zugang zur Grundeinkommens-Idee versperrt. – Das Grundeinkommen will für den einzelnen Menschen ein würdevolles Leben und seine Autonomie stärken. Lobbyismus, Gruppendenken, »Wir-gegen-die«-Haltung hingegen, passen nicht zum Grundeinkommen. – Es ist also kein Wunder, wenn seit vielen Jahren aus der linken Perspektive eher Ablehnung zum Grundeinkommen zu erfahren ist.

Auf der Folie »Was für ein soziales Konzept ist nötig?« wird das ganze Elend deutlich. Da heißt es, »für mehr Arbeit und bessere Bildung, Gesundheit, Soziales, Umwelt« – Also sich wirklich für »mehr Arbeit« einsetzen? Ist das nicht absurd? Sind wir nicht alle froh, wenn wir weniger Arbeit zu erledigen haben, und uns den Dingen zuwenden können, die sonst noch in unserem Innern rumoren und uns beschäftigen? – Wer setzt sich denn freiwillig für »mehr Arbeit« ein? - Es sei denn, die Arbeitsideologen.

Und »Recht auf gute Arbeit« klingt erst einmal toll. Die Wahrheit ist aber, dass wir Bürgerinnen und Bürger in dem heutigen System Arbeitssklaven sind. Es besteht Arbeitspflicht. Und was will ein Sklave mit einem Recht auf gute Arbeit? - Nach dem Motto: »Wenn der Bürger schon Sklave ist, dann wenigstens mit gewerkschaftlicher Vertretung.«

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2018 30.^Januar

Grundeinkommen – Unterschiede bei den Befürwortern

Was tun Grundeinkommens-Befürworter?

Sie setzen sich dafür ein, andere Menschen über das Grundeinkommen zu informieren. Sie wollen die Diskussion über das Thema anregen. Aber es gibt auch solche, die sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen.

Wie aber soll das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden?

Die einen meinen, wir müssten die Politiker überzeugen, dass ein Grundeinkommen notwendig ist. Sie wollen in den bestehenden politischen Diskurs, in die Parlamentarische Demokratie sich einbringen, mit anderen Politikern reden, in den Parlamenten für ein Grundeinkommen sich aussprechen, und erhoffen sich dadurch einen Bewusstseinswandel bei den Entscheidern des Landes, insbesondere bei den Parteien.

Ist denn diese Hoffnung realistisch, dass über die Parteien ein Grundeinkommen zustande kommt?

Neben dieser Gruppe, die ich einmal »Staatsanhänger« nenne, gibt es Grundeinkommens-Befürworter, die »unabhängig von der etablierten Politik« sich eine Realisierung oder besser: eine Abstimmung der Bevölkerung über dieses Thema vorstellen können.

Diese zweite Perspektive geht von dem Bürger als eigentlichen Souverän in der Gesellschaft aus. Er bestimmt, unabhängig davon, welche Gesetze gerade von Parteimitgliedern für alle Bürger verordnet wurden, über die Geschicke seines Lebensbereiches.

Das heißt, die Umsetzung einer Volksabstimmung über ein Grundeinkommen hat gar nichts mit der Parlamentarische Demokratie zu tun, sondern mit der »Selbstermächtigung« der Bürgerinnen und Bürger, für ihre Lebenswelt Verantwortung zu übernehmen.

Wenn sie jetzt einmal überlegen, mit wem sie für ein Grundeinkommen arbeiten und sich einsetzen, und wer in ihrer BGE-Gruppe ist, sind ihre Mitstreiter eher »Staatsanhänger« oder Vertreter der »Bürgersouveränität«?

Ist eine Zusammenarbeit von Staatsanhängern und Bürgersouveränen in Sachen »Grundeinkommen« eher möglich oder nicht? Könnten die Staatsanhänger dazu neigen, die Bürgersouveräne auszubremsen? – Der Bürgersouverän will sich unabhängig von der Parteipolitik für eine Abstimmung über das Grundeinkommen einsetzen. Wohingegen der Staatsanhänger diese Entscheidung den Politikern überlassen will. Und wenn diese noch nicht so weit sind, noch mehr Zeit brauchen, dann akzeptiert der Staatsanhänger die gegenwärtige Partei-Politik. Er sagt, wer mit der gegenwärtigen Politik nicht zufrieden ist, soll doch eine andere Partei wählen. Er will nicht aus dem »Laufstall« der parlamentarischen Orientierung ausbrechen. - Alles soll seine »alte« Ordnung haben.

Aber die Grundeinkommensgesellschaft ist eine neue Ordnung! Sie setzt den Bürgersouverän voraus. Weder mit den alten Methoden noch mit dem bisherigen Denken, wird eine Grundeinkommensgesellschaft zustandekommen. Das Denken einer Grundeinkommensgesellschaft kommt vor der Einrichtung derselben! Die Grundeinkommensgesellschaft muss zuerst gedacht und dann gelebt werden, bevor sie als Institution verankert werden kann. Anders zu verfahren, würde ein hohles Gerüst erstellen, in dem kein Leben wäre.

Der Bürgersouverän ist nicht festgelegt in seiner Vorgehensweise. - Er würde es zwar zur Kenntnis nehmen, wenn die Staatsanhänger das Grundeinkommen einführen. Der Bürgersouverän ist aber unabhängig von den staatlichen Weltbildern und Vorschlägen. Er lässt sich nicht von Jobcenter und Arbeitsagentur integrieren, fortbilden und qualifizieren und in irgendeinen Niedriglohn-Job stecken, wo er ausgebeutet wird und zwangsarbeiten muss, ohne darüber nachzudenken, ob es nicht bessere Wege gibt, die Gesellschaften zu gestalten. - Statt ein Leben zu verbringen, das von Instituten, Parteien und Wirtschaftsverbänden vorgefertigt den Bewohnern nahegelegt wird, gestalten die Bürger selbst, direkt, die Demokratie.

Der Staatsanhänger sagt, es gibt keine Option ohne die Politiker und die Parteien. Der Bürgersouverän sieht diese Option sehr wohl. Der Bürgersouverän kann sich für eine Bürgerbewegung einsetzen, die der Gemeinschaft eine neue Verfassung gibt. Der Bürgersouverän kann sich dafür einsetzen, dass in dieser Verfassung bundesweite Volksabstimmungen verankert werden. Wenn dann durch eine Bürgerinitiative genügend Stimmen für eine Volksabstimmung zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen zusammenkommen, kann diese Abstimmung stattfinden, und wenn sich einen Mehrheit für das Bedingungslose Grundeinkommen ausspricht, kann dieses Individualrecht in die Verfassung aufgenommen werden, als Grundrecht, als Menschenrecht.

Bist du Staatsanhänger oder Bürgersouverän?

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2018 28.^Januar

Zukunft .. Wie könnte sie aussehen

Nicht nur die Kriterien, die ein Grundeinkommen ausmachen sind wichtig, das BGE als Individualrecht =Menschenrecht, in existenzsichernder Höhe und ohne Bedingungen, und dann die Umsetzung der Idee, »oben drauf« oder mit bestehenden Einkommen verrechnet und welches Steuersystem wir haben werden, nein, auch die Frage, wie leben wir dann eigentlich, mit einem Grundeinkommen, ist von Interesse.

Werfen wir einen Blick in die Zukunft, so kann sich bestimmt jeder ausmalen, was sich alles ändern würde und könnte, in einer Grundeinkommensgesellschaft.

Eine Fülle an Themen ist dabei zu beschreiben. Und wie weit das sich mit dem Grundeinkommen verbindet, mag der spielerischen Betrachtung überlassen sein.

Menschen leben in der Öffentlichkeit. - Sie übernachten in Parkhäusern, auf dem Boden hinter den Autos und vor den Aufzügen, an U-Bahn-, Bahn-, S-Bahn-Stationen auf dem Steinboden und den Sitzgelegenheiten, wenn die nicht schon von der Stadtverwaltung so unattraktiv zum Liegen gestaltet sind, dass ein Ruhen oder Schlafen darauf unmöglich ist. Sie schlafen unter Brücken oder Treppenaufstiegen.

In Zukunft werden Architekten Schnellbau-Wohneinheiten errichten, da, wo die Menschen sich aufhalten. zum Beispiel Obdachlose. Schnellbau-Wohneinheiten haben eine Wärmequelle, Sanitäreinheit, Fenster und ein Dach und eine abschließbare Tür. Der Grund-und-Boden auf dem die Wohneinheiten stehen, ist immer zinsfrei. Dadurch kann der Mietpreis gesenkt werden. Wenn die Wohneinheiten als städtische Leistung angeboten werden, kann das Wohnen darinnen kostenlos sein, als Infrastrukturangebot.

Überhaupt muss der Großteil des Wohnens, das ja zur Grundversorgung der Menschen gehört, also ein Grundeinkommensbestandteil ist, »aus dem Markt« genommen werden, damit ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) möglich wird. Denn ein berechtigter Einwand ist immer wieder, die Mietpreise »am Markt« wären eine Bedrohung für die Garantie, dass das Grundeinkommen existenzsichernd ist. – Und wenn nicht preisgünstige oder kostenlose Wohnungen überall vorhanden sind, könnten Grundeinkommensbezieher, die nur vom Grundeinkommen leben, in bestimmten Bereichen des Landes nicht leben. Gäbe es dann »verbotene Zonen«?

Dass die Politik seit vielen Jahren keinen Sozialen Wohnungsbau im großen Stil betreibt, offenbart das Scheitern der Parlamentarischen Demokratie. Denn der Bedarf für eine solche Politik ist immer vorhanden gewesen und die Politiker tun nichts.

Zu den Mietpreisen gehört der Grund-und-Boden. Wenn »Eigentum verpflichtet«, wie es im Grundgesetz steht, dann muss der Boden, der physisch begrenzt ist und damit eine knappe Ressource darstellt, im Eigentum der Allgemeinheit sein. Und er wird an Einzelpersonen nur verpachtet. Bodenbesitzer müssten einen Geldbetrag an die Gemeinschaft zahlen. Dieses Geld könnte für Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für alle verwendet werden.

Es ist somit nicht Sache des einzelnen Grundeinkommensbeziehers, sich selbst um kostenlosen oder günstigen Wohnraum kümmern zu müssen, sondern vielmehr die Gesellschaft, die ein Grundeinkommen eingeführt hat, muss »zusätzlich« zum Grundeinkommen auch dafür Gewähr übernehmen, dass die Güter, die ein Grundeinkommen ausmachen, zugänglich sind, für alle Bürger, und nicht durch eine »Marktmacht« blockiert werden.

Im Grunde müssen die existenzsichernden Güter, Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie, »aus dem Markt« genommen oder solche Vereinbarungen mit den Marktteilnehmern getroffen werden, dass eine problemlose Versorgung aller Bewohner, mit den benötigten Grundeinkommensgütern gewährleistet ist.

Allein einen Geldbetrag zur Verfügung stellen, wird nicht genügen, bei Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens! – Das kann vielleicht der erste Schritt sein. Aber die Bürger dürfen nicht so blauäugig sein, zu meinen, damit wäre alles Notwendige erreicht.

Zu den kostenlosen Wohneinheiten für Bürger oder Durchreisende, müssen flächendeckende Körperpflege-Einrichtungen geschaffen werden. Wasch- und Badehäuser, die von jedem Bürger genutzt werden können, ebenfalls kostenlos oder zu geringen Preisen. - Daran angeschlossen befinden sich Waschsalons für Textilien.

Und was bereits heute ein Problem ist, die flächendeckende Bereitstellung von Toiletten, muss endlich gelingen. Die öffentliche Verwaltung schafft es nicht, zum Beispiel in Großstädten, solche Toilettenanlagen ständig funktionsfähig zu halten. Viele solcher vorhandenen Einrichtungen sind dauerhaft geschlossen. – Die Bereitstellung würde gelingen, wenn solche Toilettenanlagen großzügig gestaltet sind, und immer von Personen betreut werden. Wenn sich Menschen der Organisation solcher Fürsorge annehmen werden, wird die Umsetzung sofort in die Tat kommen, dessen bin ich mir sicher.

Damit hätten wir jetzt an Bedarf für den öffentlichen Bereich: »Wohnraum, Körperpflege, Toiletten, Textilreinigung«.

Wie wird das Grundeinkommen zugänglich gemacht. Den Anhängern des Bargeldes kann wahrscheinlich nicht Folge geleistet werden. – Die Zukunft ist »unbar«. Das Grundeinkommen wird auf das Einfach-Smartphone gebucht. Bezahlt wird ebenfalls mit dem Handy.

Das Geldsystem wird sich ändern. Wie die Entwicklung der Blockchain weiter geht, ist noch nicht absehbar. Aber die Hoffnungen sind begründet, dass in Zukunft neue Möglichkeiten für Geldtransfers entstehen.

Wer Geld »schöpfen« darf, also schafft, erzeugt, herstellt, wird sich noch klären müssen. Wenn tatsächlich heute die Privatbanken durch Kreditgewährung das meiste im Umlauf befindliche »Geld schöpfen«, dann ist das nicht erwünscht, wenn das Interesse der Allgemeinheit Vorrang haben soll.

Durch die Neugestaltung des Geldsystems werden weitere Finanzmittel für eine Grundeinkommens-Ausgestaltung freigesetzt.

Arbeitsangebote werden über Smartphone-Apps regional zugänglich gemacht. Jeder Grundeinkommens-Bezieher kann sich überlegen, einen zusätzlichen Verdienst zu ermöglichen. Aber das ginge den Staat und seine Verwalter nichts mehr an, was und wie viel jemand arbeitet, denn die Existenzsicherung ist schon erledigt mit dem Grundeinkommen.

Öffentlicher Nahverkehr und Internetversorgung müssen als »gesellschaftliche Teilhabe« angesehen werden. Dies muss allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein, in gutem Umfang, entweder kostenlos oder zu günstigen Preisen.

Überhaupt ist die Steuererhebung in neuem Licht zu betrachten. – Was sind denn gemeinschaftliche Aufgaben? An erster Stelle einer solchen gemeinsamen Finanzierung muss natürlich die Existenzsicherung aller Bewohner stehen. Denn das ist die Grundlage für alles weitere Leben. Wenn es also Prioritäten gibt, bei der Verwendung von Steuern, dann müssen die Bürger diese bestimmen. Immerhin zahlen und ermöglichen sie auch das Ganze. – ÖPNV und Internet wären Teil der »wichtigen Grundversorgung« und hätte somit bei der Steuerverwendung eine Dringlichkeit.

Die Liste der Güter umfasst jetzt bereits: Wohnraum, Körperpflege, Toiletten, Textilreinigung, .. im öffentlichen Raum, sowie ÖPNV und Internetanschluss.

Zur Internetversorgung würden dann neben den Privatanschlüssen in Haushalten, noch die öffentlichen Hotspots gehören, und »freies WLAN«.

Es gibt bereits eine Reihe von Vorschlägen, wie das Grundeinkommen umgesetzt werden könnte. In kleinen Schritten anfangen, mit einer Gruppe, oder mit einem geringen Geldbetrag, der dann kontinuierlich größer wird.

Aber wie wäre es mit einer futuristischen Mega-City, die in einem Gebiet von der Weltgemeinschaft errichtet wird, das nahezu unbewohnt ist, aus verschiedensten Gründen? – Bürger dieser Welt hätten die Option, in dieser neuen Zukunfts-Metropole zu leben. Sie könnten sich für eine Bürgerschaft bewerben. Aus allen Teilen der Erde könnten die Menschen zusammenkommen. Und als Grundlage hätten alle Bürger ein existenzsicherndes Grundeinkommen, das von der Weltgemeinschaft gewährt wird.

Dann wäre diese City wie ein Brennglas, und wir könnten verfolgen, wie sich die Gemeinschaften dort entwickeln. Und es gäbe einen Anreiz für die Menschen, bei diesem Projekt mitzuwirken. – Das Stadtparlament könnte nach modernen Kriterien zustande kommen. Mit viel Direkter Demokratie und Online-Abstimmungen und -Wahlen. Alles wäre nach modernsten Gesichtspunkten gestaltet und ausgerichtet.

Wenn Firmen, Unternehmen, Projekt nach modernen Gesichtspunkten organisiert wären, was würde das bedeuten? Gäbe es dann noch profitgierige Unternehmer, oder würden die in einer Grundeinkommensgesellschaft keine Mitarbeiter mehr finden?

In den heutigen marktwirtschaftlich und kapitalistisch gestalteten Gesellschaften, haben die Unternehmer kein Interesse, ihre Gewinne offenzulegen. Warum nicht? Aus dem Gewinn, den eine Unternehmung abwirft, ist zu erkennen, ob sich diese Arbeit lohnt. Würden die Freiberufler, Selbstständigen und Unternehmer ihre Gewinne offenbaren, könnten die Mitbürger abschätzen, ob sich eine solche Berufstätigkeit lohnt. Sie könnten aber auch abschätzen, ob sie womöglich als Kunde über den Tisch gezogen werden, wenn zum Beispiel die Gewinnmarge sehr hoch ist, bei manchen Berufen und Tätigkeiten. - Sie könnten, wenn sie wüssten wie viel der Unternehmer verdient, auf einen Preisnachlass drängen. Und das will der Unternehmer natürlich verhindern. Deswegen sagt er nicht, wie viel Gewinn er hat.

Aber von diesem »Geheimnis« sind auch die Mitarbeiter betroffen. Auch sie wissen nicht, wie viel der Chef eigentlich für sich zur Seite legt. Und ob sie nur die Brotkrumen bekommen, und das Gejammere des Firmen-Eigentümers nur Blendwerk ist, und er in Wirklichkeit sich dumm und dämlich verdient. – Auch die Mitarbeiter kennen in der Regel nicht die Höhe des Gewinns, den der Unternehmer für sich in Anspruch nimmt.

Und es hat einen weiteren praktischen Grund, warum der Gewinn nicht veröffentlicht wird. Denn die Mitbewerber könnten, wenn sie wüssten, wie viel der Konkurrent verdient, das mit ihrem eigenen Gewinn vergleichen und sie würden sehen, ob sie oder der Mitbewerber besonders effizient und kostensparend die Arbeit erledigt.

Somit haben wir gleich drei Gründe, warum der Gewinn verheimlicht wird: Transparenz hätte Einfluss auf den Markt und das Kaufverhalten der Kunden. Transparenz hätte Auswirkungen auf das Verhalten der Mitarbeiter. Transparenz hätte Einfluss auf das Verhalten der Konkurrenz.

Wäre es jetzt verwegen, anzunehmen, sowohl die Kunden, die Konkurrenz, als auch die Mitarbeiter würden dieses Geheimnis wissen? – Was wäre denn die Folge?

Wenn wir denken, nicht die Gewinne der Projektleiter, Gründer und Unternehmer, Firmenbesitzer und Aktionäre wären wichtig, sondern einzig die bereitgestellten Güter, wenn wir sie denn brauchen, könnte die Orientierung an dem »Mehrwert« aufgegeben oder reduziert werden. Wert haben zuallererst die produzierten Güter und bereitgestellten Dienstleistungen.

Wie würde nun ein Projekt funktionieren, das diese Einsichten in Rechnung stellt?

Es würden keine überhöhten Preise verlangt! Weil wir uns die Wirtschaft vorstellen, als Bereitstellung der Dinge, die wir zum Leben brauchen. – Es geht um die Güter und nicht um den Gewinn.

Wenn es Konkurrenz gibt, dann ausschließlich, um die effizienteste Arbeitsweise herauszufinden oder besonders großen Bedarf mit vielen lokalen Anbietern abzudecken, ohne Ausbeutung und Benachteiligung der Mitwirkenden.

Wir freuen uns also, wenn jemand anderes die gleiche Arbeit rationeller und effizienter bewerkstelligt, als wir es bisher machten, denn dann können wir uns die Arbeit sparen! Oder wir bekommen freundlicherweise die moderneren Arbeitsmethoden mitgeteilt, weil wir als Wirtschaftsteilnehmer zusammenarbeiten, um die Versorgung der Bürger optimal zu gewährleisten.

Wird dennoch Mehrwert erwirtschaftet, geht er in den Erhalt der Produktionsanlagen, oder er wird transparent unter den Beschäftigten verteilt, je nach Bedarf. Oder er wird an kulturell bedeutsame Einrichtungen gespendet.

Aber natürlich liese sich dies bereits jetzt realisieren. - Allerdings fehlt uns heute die bedingungslos gewährte Existenzsicherung. Das heißt, wer heute offen und ehrlich die Karten auf den Tisch legt und zum Beispiel seinen Gewinn nennt, könnte »am Markt« starke Nachteile erfahren, und kann dadurch in existenzielle Not geraten. – Deswegen ist in einer Nicht-Grundeinkommensgesellschaft der Kampf gegeneinander und Intransparenz so wichtig. Heute haben wir das Darwinistische Prinzip. In einer Grundeinkommensgesellschaft würden die Menschen fair miteinander umgehen.

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2018 28.^Januar

Grundeinkommens-Gesellschaft jetzt schon denken

Jetzt las ich vor kurzem, dass der Mensch mit einem Grundeinkommen frei sei, sein Leben zu gestalten und sich in vollem Umfang gesellschaftlich zu beteiligen.

Dabei fiel mir auf, dass diese Freiheit eigentlich schon heute besteht, die Menschen aber noch nicht dieses Bewusstsein entwickelt haben, welche Möglichkeiten sie besitzen. - Es ist dieser Bewusstseinswandel, der vonstatten geht, langsam aber sicher, der die Menschen sowohl befähigt, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, aber auch, eine Grundeinkommens-Gesellschaft zu erschaffen.

Das bedeutet, eine Grundeinkommens-Gesellschaft würde nur etwas proklamieren, was wir eigentlich auch ohne die Institutionalisierung der Idee haben können, wenn wir uns dessen bewusst sind.

Nehmen wir als Beispiel den Bürger, der mit einem Grundeinkommen »auf Augenhöhe« mit den Arbeitgebern sich befinden will. Müssen wir da erst auf ein Grundeinkommen warten? Oder können wir diese Augenhöhe nicht schon heute in Angriff nehmen? - Wenn die Arbeitsvermittlung uns an einen Ausbeuter-Unternehmer weiterleitet, können wir den Arbeitsvertrag als Kopie mitnehmen und dem neuen Sklavenhalter gleich mitteilen, das wir den Arbeitsvertrag von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Weigert sich der Unternehmer, den Vertrag mitzugeben, schlagen wir das miese Arbeitsangebot gleich aus.

Und gibt er den Arbeitsvertrag mit, ändern wir ihn an wichtigen Stellen ab, und legen ihn dem neuen Möchtegern-Chef wieder zur Begutachtung vor. Kündigungsfrist »fristlos«, damit man im Notfall schnell das Weite suchen kann, wenn der Chef einem dumm kommt. Nicht Überstunden, wenn betrieblicher Bedarf besteht, sondern grundsätzlich keine Überstunden, es sei denn, sie sind mündlich vereinbart, mit Zustimmung des Mitarbeiters. Arbeitszeit maximal 6 Stunden täglich, um der Ausbeutung gleich einen Riegel vorzuschieben. – Und ist die Bezahlung nur minimal höher als das Jobcentergeld, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von »Ausbeutung« auszugehen. Das ist dann meistens ein Grund, warum sich Arbeitgeber überhaupt an die Agentur für Arbeit wenden, um »neues Sklavenmaterial« abholen zu können. - In diesem Fall wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angebracht. Wegen Nötigung zur Zwangsarbeit. – Die deutschen Verfassungsrichter sind ja wahrnehmungsresistent. Sie bemerken das Menschenrechtsverletzende an Hartz4 nicht.

»Gute Arbeit« gibt es über das Jobcenter eigentlich nie. Gut im Sinne von guter Bezahlung und guten Rahmenbedingungen. Beim Jobcenter sind in der Regel die »miesen Jobs«, mit schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen im Angebot.

Prüfen wir also nach, was alles der Mensch mit einem Grundeinkommen für bessere Situationen in seinem Leben haben würde, kann vieles bereits heute in Angriff genommen werden, wenn wir uns dessen bewusst sind.

Dieser Bewusstseinswandel ist es, der durch die Grundeinkommens-Diskussion bewirkt wird. Er bereitet uns auf eine Grundeinkommens-Gesellschaft vor, und befähigt uns erst, eine Grundeinkommens-Gesellschaft zu institutionalisieren. - Die Grundeinkommens-Gesellschaft selbst entsteht bereits jetzt! Haben wir alle Lebensbereiche mit diesem Denken, das sich in uns entwickelt, durchdrungen, dann machen wir es fest, mit einer Verfassung, mit einer politischen Verankerung.

Individualität und Gruppe

Ein anderer wichtiger Punkt, der zu diesem Bewusstseinswandel gehört, ist die neue Orientierung weg von der Gruppe, hin zum Individuum. Die Gruppenorientierung ist seit Jahrzehnten, besser seit Jahrhunderten normal gewesen. Sie erweist sich aber immer mehr als »unpraktisch«. In der Gruppe verliert der Einzelne seine eigene Position, sein eigenes Denken, zugunsten der Gemeinschaftsorientierung. Er gibt sein eigenwilliges Denken eher auf, damit er sich einem Gruppenkonsens eingliedern kann. Die heutigen Arbeitsideologen würden das »integrieren« nennen. Den Bürger integrieren, damit er sich dem staatlich verordneten Konsens einfügt.

Doch die Menschen erkennen, dass wir so nicht mehr weiterkommen, als Gesellschaft. Die Gruppe ist behäbig, langweilig, nicht spritzig, eher konservativ, nicht innovationsfreudig. Sie ist heute eher »sozialistisch«. Sie gibt Geborgenheit, aber um den Preis des Verzichts auf individuelle Entwicklung. Die Marktwirtschaft wird dem menschlichen Wesen zwar mehr gerecht, aber auch sie hat einen Makel, sie »vergisst« im Leistungswettbewerb die Schwächeren und diese haben ein menschenunwürdiges Leben.

Wo ist der Ausweg?

Die Individuen müssen sich verbinden mit den Mitmenschen, müssen sich mit ihnen vernetzen, um dem Egoismus zu entkommen, der durch den Leistungswettkampf befördert wird.

Die Menschen müssen sich miteinander aus freien Stücken verbinden!

Während die Gruppe eine Art Hilfskonstruktion für den Menschen ist. – Die Leute werden animiert, sich Gruppen anzuschließen, weil sie davon angeblich einen Vorteil hätten. In der Gruppe wird aber oft die individuelle Sicht nicht gefördert und erhalten. Die Gruppe tendiert eher dazu, alles differenzierte und eigentümliche Denken »plattzumachen« zugunsten einer einheitlichen Propaganda. Man erklärt das den Gruppenteilnehmern so, dass es nicht anders ginge, als in der Art zu verfahren, um ein geschlossenes Bild und starke Wirkung nach außen zu bekommen, wie die Gruppe in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden soll.

Eine Hilfskonstruktion ist die Gruppe deshalb, weil es eben bislang kein funktionierendes Konzept gab, wie einzelne Menschen gemeinsam etwas bewirken können, als eben in dieser Weise, alle auf ein Denken und wenige markante Parolen einzuschwören und dadurch als »Viele« stark zu sein.

Typisch für solche Gruppen sind »Parteien«. Aber auch andere Organisationen, bis hin zu Grundeinkommen-Initiativen neigen dazu, den Einzelnen »verschwinden zu lassen« im Organisationsgetümmel, und nur die Funktionäre sind sichtbar. Die anderen sind Anhänger, Fans, Mitglieder. - Verräterisch ist es, wenn solche Gruppen auf ihren Internetseiten keine namentlichen Beiträge haben. Oder bei allen Beiträgen steht, der »Administrator« habe die Artikel verfasst.

Eine Grundeinkommens-Gesellschaft aber will den individuellen Beitrag. Der ist entscheidend. Und mit der alten Gruppen-Orientierung wären wir noch nicht so weit. – Könnte eine Grundeinkommens-Partei einen solchen Bewusstseinswandel mit befördern? Wirken die Mitglieder auf die Partei oder wirkt das Parteien-Konstrukt auf die Mitglieder? – Es ist eher das Zweite zu vermuten. Die Mitglieder werden durch das Organisationskonstrukt verformt und angepasst. – Sehr deutlich wird das zum Beispiel bei den GRÜNEN. Aus Bürgerinitiativen, die sich für eine bessere Welt einsetzten, entstand eine Partei. Diese hat dann eines der schlimmsten Politikverbrechen der Nachkriegszeit abgesegnet, die Hartz4-Gesetze.

Wo ursprünglich die Bürger selbst aktiv waren, um ihre Gesellschaft zu gestalten, waren zum Schluss Politfunktionäre am Werk, die gegen die eigene Bevölkerung arbeiten. – Dass die Gruppenstruktur der »Partei« mitverantwortlich war, für diese veränderte Haltung der Menschen, ist anzunehmen.

Wenn wir nun die Grundeinkommens-Bewegung beobachten, können wir gut sehen, wo die alten Strukturen aufrecht erhalten werden. Die alten Gruppenstrukturen, wo die Mitglieder »graue Mäuse« sind, und die Politmacker das Ruder in der Hand haben. Das war doch schon immer so. – Wer von diesen Organisationen einen Beitrag zum gesellschaftlichen Wandel erwartet, wird wahrscheinlich enttäuscht bleiben. Diese Gruppen wiederholen die alten Vorgehensweisen, die das Individuum zurückstellen und unterdrücken, zugunsten einer Gruppenpropaganda, hinter der angeblich »alle« stehen.

Die Grundeinkommens-Gesellschaft wird aber eher von den Einzelpersonen getragen und vorangetrieben, die sich des Themas »Grundeinkommen« annehmen und es aus eigener Kraft weiterbringen. – Deshalb ist es nicht wichtig, alle hinter dem Banner einer Organisation zu versammeln, sondern den individuellen Zugang zum Thema »Grundeinkommen« bei jedem Einzelnen zu wecken und zu befördern. - Und um es plastisch zu machen: nicht eine Homepage zum Grundeinkommen brauchen wir, die von der Mega-Organisation XXX betrieben wird, und wir sind alle »Mitglieder« in dieser Organisation, sondern jeder Grundeinkommens-Aktivist hat seine Internetseite zum Thema »Grundeinkommen«, und stellt dort seine persönliche Sicht der Idee dar.

Die Summe dieser tausenden und Millionen Internetseiten repräsentiert die individuelle Zustimmung zu einer Idee, und hat mehr Bejahungskraft, als irgendein Funktionärskader nach außen darstellen könnte.

Das Grundeinkommen braucht die individuelle Befürwortung der Idee. Nehmen aber Gruppen diesen Kulturimpuls in Anspruch, geraten wir in die alte Gestaltungsweise, mit der wir jedoch am Ende einer Entwicklung sind.

Das Grundeinkommen ist etwas Neues und bedarf eines neuen Zugangs. Die Grundeinkommens-Gesellschaft braucht die Individuen, die in ihrer Individualität geachtet werden. Und das geschieht nicht über die alten Gruppenstrukturen. - In der Grundeinkommens-Gesellschaft werden eben nicht mehr aus dem Off die Befehle erteilt, wie die Bürger in der Gesellschaft sich zu verhalten haben. In der Grundeinkommens-Gesellschaft werden die Einzelmenschen gebraucht, die aus sich heraus erkennen, was zu tun ist, die aus sich heraus Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen wollen, weil sie erkennen, dass sie selbst auf eine funktionierende gesellschaftliche Ordnung angewiesen sind und deshalb ihren Arbeits- und Denkbeitrag leisten.

Solche Menschen müssen wir aber jetzt vorbereiten. Deshalb muss die Individualität gepflegt werden. Der individuelle Zugang zum Grundeinkommen ist wichtig. Und nicht die Vereinnahmung und Vereinheitlichung der Einzelperson. - Wer das erkennt, trägt mehr zur Verbreitung der Grundeinkommens-Idee bei, als die meisten der Initiativen auf diesem Gebiet.

Wie aber, wenn nicht durch die Gruppe, sollen die Individuen zusammenwirken und eine Gesellschaft gestalten, wenn sie doch so verschieden und nicht »unter einen Hut« zu bringen sind, wenn man sie so belässt, wie sie erscheinen?

Die Gleichschaltung der Individuen zerstört das menschliche Herz. - Wenn wir aber jedem Menschen seine Individualität belassen, so können wir doch bei »Volksabstimmungen« zusammenwirken. Es gibt zwei, drei oder drei, vier Optionen, oder ein einfaches »JA« oder »NEIN« zu einem Vorschlag und die Mehrheit entscheidet. – An der Schweiz sehen wir, dass so etwas gelingt.

Die Warnungen vor den Volksabstimmungen müssen überprüft werden, ob sie berechtigt sind. - Die Regeln eines Grundgesetzes dürften nicht durch Volksabstimmungen einfach außer Kraft gesetzt werden können. - Wenn Abstimmungen ganz knapp ausgehen, sollte eventuell ein Kompromiss hinterher versucht werden. - Von der politischen Verwaltung (Parteipolitik) initiierte Volksabstimmungen (Brexit), sollten nicht zugelassen sein. - Einzig aus der Bevölkerung hervorgegangene Initiativen sollten berechtigt sein. (So ist es in der Schweiz.)

Bei einem solchen Verfahren gemeinsamen Handelns von Bürgern, ist eine gruppenmäßige Gleichmacherei der Menschen in ihrem Denken und Meinen nicht notwendig. - Alle können ihre individuellen Sichtweisen beibehalten und dennoch zusammenwirken, indem wir uns »abstimmen«, bei der Gesellschaftsgestaltung.

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2018 27.^Januar

Jetzt ohne bei Wikipedia nachgesehen zu haben, was ist »Ideologie«?

Zuerst einmal abgrenzen von der »persönlichen Ansicht«. - Meinungen, subjektive Sichtweisen sind erwünscht! Die Entwicklung der Individualität müsste im Interesse einer Gesellschaft sein. Zumindest der Einzelne selbst, hat immer wieder dieses Bedürfnis, eine »eigene Position« zu haben. Auch der Egoismus spielt in diese Richtung. Ich, ich, ich, betont ja die eigene Perspektive, das eigene Wollen und Wünschen.

Aber da fängt auch schon die Grenze zum Unerwünschten an. Der Egoist kann die Rechte der anderen Menschen verletzen. Die Selbstbezogenheit übersteigt ein Maß, das von den anderen noch anerkannt und ertragen wird.

Wann »kippt« die Situation, und eine persönliche Ansicht wird zur Ideologie?

Wenn wir nicht mehr bei uns selbst bleiben und das eigene Denken auf andere Personen ausgeweitet wird. – Der Einzelne kann den Sozialismus gut finden. Die Gründe werden von der Person genannt. Was sollen andere dazu sagen? Jeder kann denken, was er will. - Das persönliche Denken, die private Ansicht wird dann zur Ideologie, wenn sie zu einer »Aussage der Gruppe« werden soll. Wenn es eine Gruppe gibt, und auf der Internetseite der Gruppe steht »Was wir denken«. Aber »was wir denken« steht da nicht, weil dann die Leser vielleicht schon merken würden, dass das gar nicht geht, dass eine Gruppe denkt. Sondern »Parteiprogramm«, oder »unsere Leitlinien« wird auf der Internetseite stehen.

Ideologie ist eher gruppenspezifisch. Der Einzelne kann ja denken, was er will. Aber die Gruppe soll das Gleiche denken. Da das aber nie funktioniert, soll es erzwungen werden. Von wem? Von solchen, die im Hintergrund stehen, damit man sie nicht erkennt oder auf sie aufmerksam wird? - Einzelpersonen wollen, dass eine große Anzahl von Menschen dasselbe denken. Eigentlich ein völlig absurdes Unterfangen, aber es kann Macht ausgeübt werden, wenn alle, oder viele auf »ein Denken« eingeschworen sind. - Treten dann in der Öffentlichkeit »viele« für eine Sache ein, scheint das Anliegen dadurch legitimiert.

Ideologie ist somit die Meinung einzelner Leute, die es aber geschafft haben, viele als »Anhänger« zu gewinnen, die dann das sagen, was diese Wenigen wollen. – Es ist ein erzwungenes Denken, es sind Menschen, die zu einem bestimmten Denken genötigt und gedrängt werden.

Oder es ist anders herum. Menschen unterwerfen sich »aus freien Stücken« einem bestimmten Denken, weil sie daran glauben. So, wie viele Menschen an den Sozialismus glaubten. Dass er gelingt, dass er den Menschen eine gerechte und würdevolle Welt bringt. Ideologie ist dann ein Denken, das zwar »sachlich als gescheitert« angesehen werden kann, aber die Menschen sehen dieses Denken als eine Heimat, die nur falsch verstanden wird, und deshalb immer wieder »unglücklich« umgesetzt wird.

Wie ist es jetzt mit einem Arbeitgeber, der von seinen Mitarbeitern verlangt, dass sie genau so arbeiten, wie er sich das vorstellt. – Ist dieser Arbeitgeber ein Ideologe?

Wenn er bestimmte Vorstellungen hat, wie etwas gelingt und er darauf pocht, dass genau so vorgegangen werden soll, von den Mitarbeitern, dann ist das erst einmal »wertfrei«. – Es kommt darauf an, ob die Arbeit gelingt. Oder sogar gut gelingt. – Ist die Sicht der Dinge und wie man mit diesen verfahren muss, korrekt, und die Arbeit gelingt, dann kann man nicht von Ideologie sprechen. Man will etwas tun, etwas bestimmtes erreichen, und es klappt. In einer solchen Situation steckt an keinem Punkt »Ideologie«. - Man könnte höchstens Eigensinn vermuten, etwa dann, wenn es verschiedene Wege zu einem Ziel gibt, und derjenige würde darauf bestehen, es solle genau dieser Weg gegangen werden, den sich derjenige vorstellt.

Aber wie sieht es aus, wenn die Arbeit nicht gelingt? – Dann wird man dem Vorarbeiter, dem Projektleiter vorwerfen, dass er keine Ahnung hat und seine Vorgehensweise ein großer Unfug ist. Und die Mitarbeiter werden verärgert sein. – Wenn der Projektleiter oder Diktator dennoch weiter darauf besteht, und von seinen Mitarbeitern oder der Bevölkerung verlangt, weiterhin in einer bestimmten Weise zu arbeiten, oder weiterhin in einer bestimmten Weise in der Gesellschaft zu wirken, dann haben wir hundertprozentige Ideologie. – Denn dann wird trotz besserem Wissens und offensichtlichen Scheiterns an einem Konzept festgehalten, das nicht funktioniert.

Wer die Absicht hat, den Menschenrechten in einer Gesellschaft Geltung zu verschaffen, ist ein solcher Mensch ein Ideologe? Oder kann das hartnäckige Festhalten an der Absicht, den Menschenrechten in einer Gesellschaft Anerkennung zu verschaffen, ideologisch sein?

Wenn es ein subjektives Verhalten ist, eine persönliche Meinung, und sonst niemand davon betroffen ist, außer der Person, die so denkt, dann kann es nicht Ideologie sein. Menschen können es zu ihrer einzigen Aufgabe im Leben machen, allein diesem Ziel dienen zu wollen. Dann ist es nicht Ideologie, sondern persönliche Orientierung.

Wer aber andere Menschen in seinen Lebensweg mit hineinzieht, zum Beispiel die eigenen Kinder, der kann als Ideologe wahrgenommen werden, weil er zu sehr in die Lebensplanung anderer Menschen hineinpfuscht.

Aber auch das »alte Verfahren«, die Menschen auf einen Linie zu bringen, in ihrem Denken und Vorstellen, hat etwas Ideologisches. Aber vielleicht dachten die Menschen, es ginge nicht anders, um ein gemeinsames Vorgehen erreichen zu können! Also nicht immer muss dahinter böse Absicht stecken. – Obwohl ja diese Verfahrensweisen nie ein gutes Ende nehmen, weil das Individuum zu sehr vernachlässigt und unterdrückt wird, wenn die Gemeinschaft beschworen wird.

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Thomas Oberhäuser
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Frankfurt am Main
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